{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260422BVIIIZR355.20.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2022-04-26","aktenzeichen":"VIII ZR 355/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 355/20\n\nvom\n\n26. April 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:260422BVIIIZR355.20.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2022 durch die\nRichterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, die Richter Kosziol und Dr. Schmidt sowie\ndie Richterinnen Wiegand und Dr. Matussek\n\nbeschlossen:\n\nDie Selbstablehnung von Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. L. wird für begründet erklärt.\n\nI.\n\n1 Die Klägerin, die in den Vorinstanzen vergeblich Nachlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs aus der Serienproduktion der Beklagten, hilfsweise\nNachbesserung des von der Beklagten erworbenen Fahrzeugs begehrt hat, wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das\nOberlandesgericht.\n\n2 Richterin am Bundesgerichtshof Dr. L. , die auf der Grundlage der\nsenatsinternen Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der Entscheidung über die\nNichtzulassungsbeschwerde der Klägerin berufen wäre, hat in ihrer Anzeige gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilt, dass sie den Leiter der Rechtsabteilung der\nBeklagten persönlich gut kenne; zwischen ihnen und ihren Familien bestehe eine\nlangjährige enge Freundschaft.\n\n3 Die Parteien hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Die Klägerin\nhat durch ihre Prozessbevollmächtigten erklären lassen, sie sehe von einem eigenen Ablehnungsgesuch ab, gehe aber von der Besorgnis der Befangenheit\nund einer entsprechenden Entscheidung des Senats von Amts wegen aus. Die\nBeklagte hat durch ihre Prozessbevollmächtigten erklären lassen, der in der\n\nSelbstanzeige geschilderte Sachverhalt treffe zu; aus ihrer Sicht sei eine weitergehende Stellungnahme nicht veranlasst.\n\nII.\n\n4 Die in der Anzeige von Richterin am Bundesgerichtshof Dr. L. gemäß\n§ 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten Umstände rechtfertigen nach § 42 Abs. 2 ZPO\ndie Besorgnis der Befangenheit.\n\n5 1. Gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO hat das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch - wie hier - nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte.\n\n6 a) Die in einer Anzeige des Richters gemäß § 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten\nGründe rechtfertigen nach § 42 Abs. 2 ZPO die Besorgnis der Befangenheit,\nwenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit\ndes Richters zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich, da die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern\nbezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - II ZR 97/21, juris Rn. 8; vom 28. Februar 2022\n- AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 27; vom 7. Oktober 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 11;\njeweils mwN). Maßgeblich ist, ob aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und\nobjektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Dabei kommen nur objektive\nGründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (Senatsbeschluss vom 25. August 2020 - VIII ARZ 2/20, BGHZ\n226, 350 Rn. 34 mwN).\n\n7 b) Solche Zweifel können sich etwa aus einer besonderen Beziehung des\nRichters zum Gegenstand des Rechtsstreits oder zu den Parteien ergeben. Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu\nwürdigen sind (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - II ZR 97/21 aaO, mwN). In\nder Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist insoweit anerkannt, dass nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten geeignet sein können, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris\nRn. 28; vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5; vom 31. Januar 2005 - II ZR\n304/03, juris Rn. 2). Dabei stellt eine bloße Bekanntschaft oder lockere Freundschaft regelmäßig zwar noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende nahe persönliche Beziehung dar. Anders ist es aber bei einer engen beziehungsweise langjährigen Freundschaft (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021\n- II ZR 97/21, NJW-RR 2021, 1360 Rn. 22; vom 19. November 2020 - V ZB 59/20,\nNJW-RR 2021, 187 Rn. 12; vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015\n- RiZ (R) 1/15, juris Rn. 3; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35/18,\njuris Rn. 6 f.; BFH, Beschluss vom 5. September 2018 - XI R 45/17, juris Rn. 12;\nBVerfGK 3, 297, 298 ff.) oder im Fall einer in das familiäre Umfeld des Richters\nhineinwirkenden Verbundenheit (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - II ZR 97/21,\naaO).\n\n8 2. Nach diesen Maßstäben ist in Anbetracht der in der Anzeige gemäß\n§ 48 Halbs. 1 ZPO mitgeteilten langjährigen und engen, auch die jeweiligen\nFamilien einbindenden Freundschaft der Richterin mit dem Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten die Besorgnis der Befangenheit begründet.\n\n9 Im gegebenen Fall steht zwar nicht die Beziehung der Richterin (und ihrer\nFamilie) zu der Beklagten selbst, einer juristischen Person, in Rede. Jedoch besteht das besondere persönliche Verhältnis zu einem Mitarbeiter der Beklagten,\n\nder als Leiter der Rechtsabteilung eine besondere Beziehung zu dem Rechtsstreit und ein Interesse am Verfahrensausgang haben kann, so dass er der Beklagten als unmittelbare Rechtsträgerin gleichsteht.\n\n10 Ob der Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten persönlich in die Bearbeitung des Streitfalls eingebunden ist, macht aus Sicht der Verfahrensbeteiligten\nkeinen Unterschied, zumal sie einen dahingehenden Einblick in Vorgänge in der\nSphäre der Beklagten nicht haben. Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen\nist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie\nbefähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei\nnicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme\ndurch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen,\nwenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (vgl. BGH, Beschluss vom\n15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 11).\n\nDr. Fetzer Kosziol Dr. Schmidt\n\nWiegand Dr. Mattusek\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.03.2020 - 2 O 1/20 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.10.2020 - 10 U 159/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-26/viii-zr-355-20","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-26/viii-zr-355-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:21.755476+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-04-26/viii-zr-355-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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