{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260422B5STR412.21.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2022-04-26","aktenzeichen":"5 StR 412/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 412/21\n\nvom\n26. April 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:260422B5STR412.21.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am\n26. April 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 sowie nach\n§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2021 wird von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.018,34 Euro abgesehen; damit\nist gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe\nvon 9.316 Euro angeordnet, wobei er in Höhe von 6.847 Euro als\nGesamtschuldner haftet; die darüber hinausgehende Einziehung\nentfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in sieben Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung, in zwei Fällen in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und in drei Fällen in Tateinheit mit gefährli-\n\ncher Körperverletzung, wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen räuberischer Erpressung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Raub und\ngefährlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls, Nötigung, versuchter Nötigung in zwei Fällen sowie Beleidigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und\nzwei Monaten verurteilt und gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.334,34 Euro – davon in Höhe von 8.865,34 Euro als Gesamtschuldner – angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt zum teilweisen Absehen von der Einziehungsentscheidung; im Übrigen\nist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld- und des Strafausspruchs keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.\nVon der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hat der Senat\nmit Zustimmung des Generalbundesanwalts in Höhe des Teilbetrages von\n2.018,34 Euro gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen.\n\n3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts des\nnur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit\nden gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (zur Kostenentscheidung\nbei teilweisem oder vollständigem Absehen von der Einziehungsentscheidung\nvgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20 Rn. 4 f).\n\nCirener Gericke Köhler\n\nResch von Häfen\n\nVorinstanz:\nLandgericht Berlin, 14.07.2021 - (513 KLs) 265 Js 66/21 (6/21)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-26/5-str-412-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-26/5-str-412-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:45.795995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-04-26/5-str-412-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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