{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260422B2ARS66.22.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-04-26","aktenzeichen":"2 ARs 66/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 66/22\n2 AR 40/22\nvom\n26. April 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nvertreten durch:\n\nhier: Gerichtstandbestimmung gemäß § 42 Abs. 3 JGG\n\nAz.: 49 Ls-50 Js 301/20-10/22 Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Oberhausen\n300 Ls-50 Js 301/20-12/22 Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Gelsenkirchen\n50 Js 301/20 Staatsanwaltschaft Essen\n\nECLI:DE:BGH:2022:260422B2ARS66.22.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 26. April 2022 beschlossen:\n\nFür die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das\n\nAmtsgericht – Jugendschöffengericht – Oberhausen\n\nzuständig.\n\nGründe:\n\n1 Die Jugendschöffengerichte der Amtsgerichte Gelsenkirchen und Oberhausen streiten über die Zuständigkeit für die weitere Verhandlung und Entscheidung in einem bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen anhängigen Jugendstrafverfahren.\n\n2 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung des zwischen den Jugendschöffengerichten bestehenden Streits gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 i.V.m.\n§ 108 Abs. 1 JGG als gemeinschaftliches oberes Gericht berufen, weil die Amtsgerichte Gelsenkirchen (Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm) und Oberhausen\n(Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf) in den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte liegen.\n\n3 2. Für die Verhandlung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht\n– Jugendschöffengericht – Oberhausen zuständig. Die Voraussetzungen für eine\nAbgabe gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG liegen vor, weil der\nAngeklagte seinen Aufenthaltsort dauerhaft nach Anklageerhebung gewechselt\nhat; die Abgabe ist auch zweckmäßig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in\nseiner Zuschrift vom 28. Februar 2022 u. a. Folgendes ausgeführt:\n\n„Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG ‒ der hier in Verbindung mit § 108 JGG\nanwendbar ist ‒ kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des\nStaatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält, wenn dieser seinen Aufenthalt wechselt. Der in dieser Bestimmung zum Ausdruck kommende Grundsatz, dass Heranwachsende\nsich vor dem für ihren Aufenthaltsort zuständigen Gericht verantworten\nsollen, darf grundsätzlich nur durchbrochen werden, wenn sonst erhebliche Erschwernisse das Verfahren belasten würden (vgl. Senat, Beschluss\nvom 8. September 2015 ‒ 2 ARs 142/15, NStZ-RR 2015, 353 m. w. N.).\n\nSo liegt der Fall hier. Der Angeklagte ist nach Erhebung der öffentlichen\nKlage und Eröffnung des Hauptverfahrens in den Bezirk des Amtsgerichts\nOberhausen gezogen und hält sich seitdem dort auf. Die Verfahrensabgabe ist sachlich begründet, da die Jugendgerichtshilfe am neuen Aufenthaltsort des Jugendlichen zu beteiligen ist. Dass der Angeklagte mittlerweile Volljährig ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 5. August 2015\n‒ 2 ARs 42/15, juris Rn. 2), steht der Verfahrensabgabe hier nicht entgegen, weil der Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe im Hinblick auf die Sanktionswahl, insbesondere der Frage ob noch schädliche Neigungen vorliegen, angesichts der länger zurückliegenden Taten besondere Bedeutung\nzukommt […]. Dagegen liegen abgabehindernde erhebliche Erschwernisse für das Verfahren […] nicht vor. Insbesondere ist eine erhebliche\nVerzögerung des Verfahrens im Hinblick auf einen erhöhten Aufwand zur\nEinarbeitung nicht zu besorgen (vgl. hierzu: OLG Düsseldorf, Beschluss\nvom 4. März 1996 ‒ 1 Ws 150/96, NStZ-RR 1996, 348 m. w. N.). Obschon\nbeide beteiligten Gerichte das Verfahren als „Umfangsverfahren“ charakterisieren, handelt es sich bei Lichte betrachtet um acht identische einfach\ngelagerte Fälle des Warenbetrugs. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung dürfte sich somit in Grenzen halten (vgl. Senat, Beschluss vom\n\n15. Mai 2014 ‒ 2 ARs 118/14, juris Rn. 5). Hinzu kommt, dass die erforderliche […] Einarbeitungszeit aufgrund des Dezernatswechsels bei dem\nabgebenden Gericht ohnehin erneut anfallen würde. Daher kann dem Umstand, dass dieses Gericht bereits längere Zeit mit dem Verfahren befasst\nist (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluss vom 15. Januar 2015 ‒ 2 ARs\n275/14, StraFo 2015, 163), vorliegend nur noch eine untergeordnete Bedeutung zugemessen werden. Die Abgabe des Verfahrens an das Wohnsitzgericht wäre auch logistisch nicht unzweckmäßig, weil sie sich auf die\nAnreise der acht Zeugen aus Bayern, Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nicht auswirkt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2021 ‒ 2 ARs 131/21, NStZ-RR 2021, 294, 295\nm. w. N.; vom 28. April 2020 ‒ 2 ARs 58/20, juris Rn. 3).“\n\n4 Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an.\n\nFranke Appl Zeng\n\nMeyberg Lutz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-26/2-ars-66-22","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-26/2-ars-66-22","retrieved":"2026-10-24 07:53:43.081485+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-04-26/2-ars-66-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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