{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260122BAK1.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-01-26","aktenzeichen":"AK 1/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 1/22\n\nvom\n26. Januar 2022\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:260122BAK1.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten\nund seines Verteidigers am 26. Januar 2022 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde am 16. März 2021 aufgrund Haftbefehls des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2021 (4 BGs 19/21)\nfestgenommen. Seither befindet er sich ununterbrochen in Untersuchungshaft.\nGegenstand des Haftbefehls sind die Vorwürfe, der Beschuldigte habe zwischen\ndem 25. Dezember 2003 und dem 31. Dezember 2006 in Gambia im Rahmen\neines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung\ngemeinschaftlich handelnd in drei Fällen, davon in zwei Fällen heimtückisch und\nin einem Fall grausam, einen Menschen getötet, wobei es in einem Fall beim\nVersuch geblieben sei, strafbar gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 211 Abs. 1 und\n2 Gruppe 2 Variante 1, 2, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB.\n\n2 Mit Beschluss vom 7. Oktober 2021 (AK 43/21) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Er hat den\nBeschuldigten für jedenfalls dringend verdächtig erachtet des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Mord\nund in dem anderen Fall mit Totschlag, sowie des versuchten Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit versuchtem Mord (§ 7 Abs. 1 Nr. 1\nVStGB, § 211 Abs. 1 und 2 Gruppe 2 Variante 1, § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1,\n§ 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB).\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren\nFortdauer auch über neun Monate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts, der Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität sowie der Versagung einer Haftverschonung wird\nauf den Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2021 mit den dort in Bezug genommenen Schriften und Vermerken des Generalbundesanwalts verwiesen.\n\n5 Der dringende Tatverdacht wird durch die nach der Vorlage zur Sechsmonatshaftprüfung gewonnenen Ermittlungsergebnisse weiter erhärtet. So untermauert das vom Generalbundesanwalt eingeholte politikwissenschaftliche Sachverständigengutachten vom 29. Oktober 2021 die Verdachtslage zum durch den\ngambischen staatlichen Machtapparat im Tatzeitraum ausgeführten ausgedehnten und systematischen Angriff gegen die eigene Zivilbevölkerung. Das polizeiliche Protokoll über die Aussage eines aus Gambia stammenden Zeugen, den der\nBeschuldigte in H. kennengelernt hatte, lässt Schlüsse auf die Authentizität und Validität von dessen Angaben bei den Interviews mit dem gambischen\n\nAuslandssender zu. Wegen der Einzelheiten wird auf die Zuleitungsschrift des\nGeneralbundesanwalts vom 3. Januar 2022 Bezug genommen.\n\n6 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nneun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1, § 122 Abs. 1 und 4 Satz 2 StPO) liegen vor.\nDie besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang des Verfahrens haben\nein Urteil bislang noch nicht zugelassen und rechtfertigen weiterhin den Vollzug\nder Untersuchungshaft.\n\n7 a) Auch nach der Vorlage zur Sechsmonatshaftprüfung sind die Ermittlungen hinreichend gefördert worden.\n\n8 aa) Die Auswertung der Asservate ist mittlerweile vollständig abgeschlossen; am 4. Oktober 2021 sind dem Generalbundesanwalt die noch ausstehenden\nhierüber erstellten Vermerke überreicht worden. Das politik- und gesellschaftswissenschaftliche Sachverständigengutachten ist am 17. November 2021 bei\nihm eingegangen. Die gambische Wahrheitskommission (TRRC) hat am 24. Dezember 2021 ihren Abschlussbericht veröffentlicht, dessen Auswertung durch die\nBundesanwaltschaft noch aussteht. Außerdem sind drei weitere Zeugen einvernommen worden, darunter eine Zeugin im Wege der Bild-Ton-Übertragung aus\nder deutschen Botschaft in Dakar (Senegal) am 4. Oktober 2021.\n\n9 bb) Die Maßnahmen der Rechtshilfe gestalten sich zeitlich aufwändig.\n\n10 Die Erledigung der an den in Nigeria ansässigen Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS Court of Justice) sowie an die\n\nUS-amerikanischen und die britischen Behörden gerichteten Rechtshilfeersuchen steht noch aus. Der Gerichtshof ist an das ihm am 27. Mai 2021 übergebene\nErsuchen zuletzt mit Verbalnote der deutschen Botschaft in Abuja (Nigeria) vom\n13. Oktober 2021 erinnert worden. Die US-amerikanischen und britischen Behörden sind ausweislich ihrer aktuellen Mitteilungen mit der Durchführung der erbetenen Maßnahmen weiter befasst.\n\n11 Darüber hinaus hat der Generalbundesanwalt ein an die Vereinten Nationen gerichtetes Rechtshilfeersuchen am 15. Dezember 2021 an das Bundesamt\nfür Justiz zur Übermittlung auf dem diplomatischen Geschäftsweg übersandt,\nnachdem die Voraussetzungen hierfür über die seit Beginn des Verfahrens bestehende Rechtshilfeverbindung mit der Schweizer Eidgenossenschaft geschaffen worden waren. Das schon bei Ablauf der Sechsmonatsfrist avisierte, allerdings zwischenzeitlich gegenständlich reduzierte Rechtshilfeersuchen an die Republik Gambia wird derzeit in die englische Sprache übersetzt; zuvor hatte das\nBundesamt für Justiz erklärt, der erste ihm unter dem 9. September 2021 vorgelegte Entwurf sei nicht bewilligungsfähig.\n\n12 cc) Wegen näherer Einzelheiten zu den Ermittlungshandlungen und\nRechtshilfemaßnahmen wird auf die Zuleitungsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. Januar 2022 verwiesen.\n\n13 b) Um das Recht des inhaftierten Beschuldigten auf ein Urteil innerhalb\nangemessener Frist (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK) zu gewährleisten, hat\nder Generalbundesanwalt mit Verfügung vom 29. Oktober 2021 Tatvorwürfe, die\nnicht Gegenstand des vollzogenen Haftbefehls sind, aus dem Ermittlungsverfahren abgetrennt. Er hat mitgeteilt, die Anklageerhebung nicht von der Erledigung\n\nsämtlicher Rechtshilfeersuchen abhängig zu machen und gegenwärtig die Anklageschrift zu den nach der Verfahrenstrennung verbliebenen dem Beschuldigten\nangelasteten Taten abzufassen.\n\n14 c) Unter Berücksichtigung all dessen ist das Ermittlungsverfahren bislang\nmit der notwendigen Zügigkeit durchgeführt worden und mit einer Anklageerhebung vor dem nächsten Haftprüfungstermin zu rechnen.\n\n15 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach wie vor nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBerg Wimmer Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-26/ak-1-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-26/ak-1-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:49.645675+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-26/ak-1-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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