{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260122B1STR491.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-01-26","aktenzeichen":"1 StR 491/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 491/21\nvom\n26. Januar 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:260122B1STR491.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1.a) und 2. auf dessen Antrag – am\n26. Januar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. August 2021\n\na) im Fall C.III.3. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs\nvon Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung schuldig ist\nund\n\nb) im zugehörigen Strafausspruch und im Ausspruch über die\nGesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\n´\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in 427\nFällen, davon in 327 Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern,\nin Tatmehrheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern in 404 Fällen, in Tatmehrheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 14 Fällen, in Tatmehrheit\nmit versuchter sexueller Nötigung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen und in Tatmehrheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.\n\n2 Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 a) Der Schuldspruch war, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, im Fall C.III.3. der Urteilsgründe (UA S. 18) abzuändern, weil der Angeklagte nicht nur von dem Versuch der Vergewaltigung,\nmit der zehn oder elf Jahre alten C. den vaginalen ungeschützten Geschlechtsverkehr zu vollziehen zurückgetreten ist (UA S. 108), indem er davon\nabsah, ihre Gegenwehr durch den Einsatz weiterer Gewalt zu überwinden, sondern auch von dem Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern\n(§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. vom 21. Januar 2015, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB).\nBeide Vorschriften stellen auf den Vollzug des Beischlafs ab. Es verbleibt, jeweils\nals Grunddelikt, eine vollendete sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem\n\nMissbrauch von Kindern (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB i.d.F. vom 13. November 1998,\n§ 176 Abs. 1 StGB i.d.F. vom 21. Januar 2015), weil der Angeklagte nach dem\ngewaltsamen Auseinanderdrücken ihrer Beine und dem Hinunterdrücken ihres\nKörpers bereits seinen erigierten Penis an ihrer Vagina gerieben hatte.\n\n4 b) Die Schuldspruchänderung bedingt den Wegfall der insoweit als Einsatzstrafe festgesetzten Freiheitsstrafe von drei Jahren und damit die Aufhebung\nder Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer ohne den benannten Rechtsfehler im Fall C.III.3. der Urteilsgründe eine\ngeringere Freiheitsstrafe und damit auch eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nfestgesetzt hätte. Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben\n(§ 353 Abs. 2 StPO), da es sich nur um einen rechtlichen Wertungsfehler handelt. Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie zu den bisherigen nicht\nin Widerspruch stehen.\n\nRaum Fischer Hohoff\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Augsburg, 12.08.2021 - J KLs 406 Js 131589/20 jug","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-26/1-str-491-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-26/1-str-491-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.002798+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-26/1-str-491-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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