{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:250822BSTB37.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-08-25","aktenzeichen":"StB 37/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 37/22\n\nvom\n25. August 2022\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden\nGewalttat u.a.\n\nhier: Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung des Haftbefehls\n\nECLI:DE:BGH:2022:250822BSTB37.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Verteidigers des\nBeschwerdeführers am 25. August 2022 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss\ndes Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2022\n(3 BGs 606/22) aufgehoben. Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2022 (3 BGs 448/22) tritt damit wieder in Kraft.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und hiermit zusammenhängender weiterer Delikte.\n\n2 Der inzwischen 17-jährige Beschuldigte wurde am 12. Mai 2022 vorläufig\nfestgenommen. Am Folgetag erließ und verkündete das Amtsgericht Essen einen\nHaftbefehl. Seither war der Beschuldigte in Wuppertal inhaftiert. Nach Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt erging am 14. Juni 2022\nein neuer Haftbefehl durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs\n(3 BGs 448/22). Gegenstand war der Vorwurf, der Beschuldigte habe einen\nrechtsextremistisch motivierten Anschlag auf das von ihm besuchte\nGymnasium in E. geplant; er sei fest entschlossen gewesen, am 13. Mai\n2022 in das Schulgebäude einzudringen und mittels selbstgebauter Sprengsätze\n\nsowie verschiedener Waffen möglichst viele Lehrer und Schüler - aus seiner\nSicht \"anti-weiße\" und \"linke Untermenschen\" - zu töten, um damit Vorarbeit für\nden von ihm erwarteten \"Rassenkrieg\" zu leisten und Gleichgesinnte zur Nachahmung zu bewegen. Zu diesem Zweck habe er sich die zum Bau der Sprengsätze erforderlichen Bestandteile dergestalt beschafft, dass er aus ihnen binnen\nweniger Stunden einsatzfähige Rohrbomben hätte herstellen können, und sich\nArmbrüste, Messer, Macheten, PTB-Waffen, Luftdruckpistolen und Schlagringe\nbesorgt. Überdies habe er Munition besessen. Der Beschuldigte habe sich auf\ndiese Weise nach § 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3, § 52 Abs. 1 StGB, § 40 Abs. 1 Nr. 3,\n§ 27 Abs. 1 SprengG, § 52 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchst. b WaffG strafbar gemacht.\nSein Vorhaben sei allein an der Festnahme gescheitert.\n\n3 Auf den Haftprüfungsantrag des Beschuldigten vom 18. Juli 2022 hat der\nErmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl am 27. Juli 2022 nach\nAnhörung des Beschuldigten, seiner Eltern, eines psychiatrischen Sachverständigen und der Jugendgerichtshilfe wieder aufgehoben (3 BGs 606/22). Der Beschuldigte ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seither befindet er\nsich freiwillig zur stationären Behandlung in einem kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhaus.\n\n4 Gegen die Aufhebung des Haftbefehls hat der Generalbundesanwalt am\n9. August 2022 Beschwerde eingelegt. Für den Fall ihres Erfolgs hat er in Aussicht gestellt, er werde unverzüglich die Möglichkeit der Außervollzugsetzung des\nHaftbefehls unter Auflagen in den Blick nehmen, um dem Beschuldigten die Fortsetzung seiner Behandlung in der Klinik zu ermöglichen.\n\n5 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde nicht\nabgeholfen.\n\nII.\n\n6 Die zulässige (§ 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde ist begründet (zum Prüfungsumfang vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22,\njuris Rn. 7). Der Beschuldigte ist der haftbefehlsgegenständlichen Tatvorwürfe\nbei fortbestehender Fluchtgefahr dringend verdächtig und seine Inhaftierung verhältnismäßig (§ 112 Abs. 1 und 2 Nr. 2 StPO). Der Beschluss des Ermittlungsrichters vom 27. Juli 2022, mit dem er den Haftbefehl vom 14. Juni 2022 aufgehoben hat, ist deshalb aufzuheben. Damit tritt der Haftbefehl wieder in Kraft.\n\n7 1. Es besteht ein vom Beschuldigten und seinem Verteidiger nicht in Abrede gestellter dringender Tatverdacht hinsichtlich des ihm angelasteten, im Haftbefehl vom 14. Juni 2022 näher dargelegten Geschehens. Auf die dortigen Ausführungen sowie auf den Antrag des Generalbundesanwalts vom 9. August 2022\nwird wegen der Einzelheiten verwiesen.\n\n8 Der Beschuldigte verwahrte in seinem Kinderzimmer neben vielen anderen Waffen jedenfalls einen Schlagring (Ass.-Nr. A3.46.3) sowie 26, zum Teil mit\nNägeln und Muttern umklebte und mit Verkabelung versehene Rohrkörper, etwa\n290 g pyrotechnische Explosivstoffmasse (Schwarzpulver, Streichholzkopfmasse) sowie ausreichend Zündschnur und damit alles, was für den Bau einer\nSprengvorrichtung im Sinne des § 89a Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Nr. 1 StGB wesentlich\nist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. November 2020 - 3 StR 31/20, BGHSt 65, 176\nRn. 9 ff. mwN). Sprengversuche mit den vom Beschuldigten gebastelten Rohrbombenkörpern haben inzwischen gezeigt, dass die von ihm vorgehaltenen Materialien letale Splitter erzeugen können (s. E-Mail des BKA vom 10. August\n2022, Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 103 ff.). Das für die Konstruktion der\nVorrichtungen, insbesondere für die Installation der Zünder notwendige Wissen\n\nhatte sich der Beschuldigte, wie seine Aufzeichnungen, die Datenauswertung\nund eine Zeugenaussage ergeben, im Internet angeeignet.\n\n9 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluss\nvom 27. Juli 2022 zwar zutreffend ausgeführt, dass einige der dem Beschuldigten\nim Haftbefehl zugeordneten Schlagringe, Macheten und Pistolen im Elternschlafzimmer der von allen gemeinsam genutzten Wohnung aufgefunden worden sind\nund nach neueren Erkenntnissen möglicherweise vom Vater angeschafft worden\nwaren. Dass der Beschuldigte über sämtliche in der Wohnung gelagerte Waffen\nfrei verfügte, belegen jedoch Videos, die ihn in voller Kampfmontur mit den im\nSchlafzimmer aufgefundenen Macheten und Pistolen zeigen (Bd. XIII, S. 19, 28,\n40 f., Bd. XIV, S. 1, 5, 7 f.). Er verfasste über sein Vorhaben in objektiver und\nsubjektiver Hinsicht unter anderem ein Tagebuch und ein von ihm sogenanntes\n\"Manifest\" über seine Person, seine Ideologie und das von ihm in Einzelheiten\ngeplante \" -Massaker\". Aus von ihm angefertigten Lichtbilddokumentationen\n(s. etwa Bd. XII, S. 250 ff.) geht hervor, dass er auch den Einsatz der im Schlafzimmer aufgefundenen Waffen fest einplante. Der Beschuldigte arbeitete überdies rechtsextremistische Schriften sowie umfangreiche Handlungsanweisungen\nfür Nachahmer aus und nahm mehrere Videobotschaften für gleichgesinnte\n\"Kameraden\" auf. Sämtliche Aufzeichnungen sind sichergestellt.\n\n10 Gegenüber den Bediensteten der Haftanstalt hat der Beschuldigte offen\nvon seinem Anschlagsplan, seinen Mordphantasien, seinem Ausländerhass, seiner Waffenaffinität sowie seiner Bewunderung für die Täter der rechtsextremistisch motivierten Anschläge von Norwegen, Christchurch, Columbine und Halle\ngesprochen (s. Berichte der JVA Wuppertal-Ronsdorf, Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 9 ff.) und hiervon bisher keinen Abstand genommen.\n\n11 Entgegen den Ausführungen im Beschluss des Ermittlungsrichters des\nBundesgerichtshofs vom 27. Juli 2022 bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass\nder Beschuldigte \"unterbewusst\" eine Aufdeckung seines über Jahre gefassten\nund ausgearbeiteten Plans ersehnte. Solche sind nach derzeitigem Stand auch\nnicht darin zu erblicken, dass er sich am 11. Mai 2022 einem Mitschüler offenbarte. Aus seinen Aufzeichnungen geht vielmehr seine - bis zuletzt zutreffende -\nÜberzeugung dahin hervor, dass seine Klassenkameraden ihn nicht ernst nahmen. Der Zeuge K. hat in seiner Vernehmung angegeben, der Beschuldigte\nsei in der Schülerclique scherzhaft als \"Jahrgangsnazi\" betitelt worden. Es habe\nsich nur um eine Rolle gehandelt, die der Beschuldigte überzeugend zu spielen\ngewusst habe (Bd. II Beantragung neuer HB, S. 67 ff.). Der Beschuldigte selbst\nhat verschiedentlich betont, welch große Anstrengungen er unternahm, um unentdeckt zu bleiben. Seine blinde Entschlossenheit wird besonders deutlich an\nseinen vom 9. bis 11. Mai 2022 und damit direkt vor dem geplanten Anschlag\ngefertigten Tagebuchaufzeichnungen (Bd. XII, S. 147 ff.).\n\n12 2. Rechtlich ist der Tatvorwurf im Haftbefehl vom 14. Juni 2022 zutreffend\ngewürdigt. Kriminaltechnische Untersuchungen haben zuletzt ergeben, dass das\nAsservat A3.19, ein vom Beschuldigten selbst gebautes und in seinem Kinderzimmer aufgefundenes Schießgerät, funktionsfähig ist und eine Schusswaffe im\nSinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 zum WaffG darstellt (s. Gutachtenauszug des BKA vom\n10. August 2022, Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 100 ff.), so dass - ohne\ndass es für die Haftfrage darauf ankommt - zusätzlich die Tatbestände des unerlaubten nichtgewerbsmäßigen Herstellens (§ 52 Abs. 3 Nr. 3 WaffG) und des Besitzes einer Schusswaffe (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG) erfüllt sein dürften.\n\n13 3. Es besteht Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Bei Würdigung der konkreten Einzelfallumstände ist es wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte dem weiteren Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird.\n\n14 a) Der Beschuldigte ist einem hohen Fluchtanreiz ausgesetzt. Er hat angesichts des Gewichts der ihm vorgeworfenen Tat mit einer empfindlichen Jugendstrafe zu rechnen. Das Tatbild ist davon geprägt, dass allein wegen des besonnenen Verhaltens eines Mitschülers im letzten Moment ein rechtsextremistisch motivierter Amoklauf mit vielen Toten verhindert wurde. Die gefestigte rassistische Gesinnung des Beschuldigten, seine massive Gewaltbereitschaft und\nder von ihm über mehrere Jahre für die Tat betriebene Aufwand sprechen in hohem Maße für seine schädlichen Neigungen und die Schwere der Schuld (§ 17\nAbs. 2 JGG). Im Erwachsenenstrafrecht ist das dem Beschuldigten vorgeworfene\nVerhalten mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren belegt\n(§ 89a Abs. 1 Satz 1 StGB). Entgegen der Auffassung des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs sind das Tatunrecht, die Schuld und der Erziehungsbedarf nicht maßgeblich dadurch vermindert, dass - wie ausgeführt - einige der\ndem Beschuldigten zugeordneten Waffen im Elternschlaf- und nicht im Kinderzimmer aufgefunden worden sind.\n\n15 Der von der zu erwartenden Jugendstrafe ausgehende hohe Fluchtanreiz\nwird daraus ersichtlich, dass der Beschuldigte ihrem Vollzug nach den bislang\ngewonnenen Erkenntnissen mit großer Sorge entgegensieht. Er hat vielfach geäußert, sich davor zu fürchten, auf gewaltbereite Mitinsassen zu treffen. In der\nHaftanstalt hat er sich angesichts seiner Einzelverwahrung beruhigt gezeigt,\ndiese böte ihm Schutz vor den Mithäftlingen. Eine einstweilige Unterbringung in\n\neinem geeigneten Heim der Jugendhilfe nach § 71 Abs. 2 JGG lehnt er entschieden ab, weil er dort mit anderen (kriminellen) jungen Männern zusammenträfe\n(s. insgesamt Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 26, 28, 31, 52, 67, 72). Der\nUmstand, dass auf seinem Rechner umfangreiches kinderpornografisches Material gefunden worden ist und ihm auch insoweit eine Anklage droht, ist geeignet,\nseine Angst vor anderen Jugendlichen im Strafvollzug noch zu steigern.\n\n16 b) Der Beschuldigte verfügt trotz seines jungen Alters zudem über die tatsächlichen Möglich- und Fähigkeiten zur Flucht. Zwar wohnte er bis zu seiner\nInhaftierung bei seinen Eltern. Wie der Tatvorwurf zeigt, hat der Beschuldigte es\njedoch über Jahre verstanden, sich vollständig zu verstellen und von allen unbemerkt ein ausgeklügeltes Anschlagsszenario zu planen. In seinen Aufzeichnungen hat er ausgeführt, dass er nur von außen normal wirke, jedoch sein wahres\nGesicht noch nie jemandem offenbart habe (Bd. XII, S. 441). Das deckt sich mit\nden Berichten der Justizvollzugsbediensteten, die ihn als affektiv verflacht und\nnicht authentisch erlebt haben (Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 9 ff.).\n\n17 Die Umsetzung seiner rassistischen Gewaltphantasien ist für den Beschuldigten handlungsleitend. Er ist von der Überzeugung durchdrungen, um jeden\nPreis gemeinsam mit seinen \"Kameraden und Mitstreitern\" für die \"Freiheit der\nweißen Rasse\" kämpfen zu müssen (s. Bd. XII, etwa S. 430). Von dieser Gesinnung getrieben, war er in rechtsnationalen Chatgruppen und Foren aktiv, wie die\nAuswertung seiner Computer und Mobiltelefone ergeben (Bd. IV, S. 110 ff.) und\nwie er freimütig in der Justizvollzugsanstalt berichtet hat (Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 24). Der Beschuldigte war - auch finanziell - in der Lage, sich\nheimlich ein umfangreiches Waffenarsenal zuzulegen (zu seinen vierstelligen Ersparnissen s. Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 61), wobei er sich Bauanleitungen für Sprengkörper aus dem Darknet herunterlud (Bd. IV, S. 97 ff.). Aus\n\nalledem ist zu schließen, dass er sein Umfeld weiterhin zu täuschen vermag und\nein jedenfalls zeitweiliges Untertauchen organisieren kann.\n\n18 c) Es sind schließlich keine fluchthemmenden Umstände erkennbar, die\nden Beschuldigten zu einer freiwilligen Kooperation mit den Organen der Strafverfolgung bewegen könnten. Soweit der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in diesem Zusammenhang die Eltern des Beschuldigten als stabilisierenden\nFaktor eingestuft hat, hat er nicht bedacht, dass sie nach ihren Bekundungen von\nden über Jahre entwickelten Anschlagsplänen ihres Sohnes nichts bemerkten,\nwenngleich sie nach dessen Darstellung von seiner radikalen politischen Einstellung wussten (s. Bd. XII, S. 310). Der Vater hortete Schlagringe, Macheten sowie\nPistolen und bewahrte eine NSDAP-Mitgliedsnadel des Großvaters unter dem\nBett auf. Im Keller lagerte er einen Stromgenerator, ein Gerät zur Trinkwasseraufbereitung und einen Gaskocher (s. insgesamt Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 55 f.). Ein Zeuge hat ihn als rechtsradikal beschrieben (Akten Beantragung neuer HB, Bd. I, Unterband 1, S. 6). Die Mutter soll Sorge davor geäußert haben, dass der Beschuldigte immer mehr so werde wie sein Vater (Akten\nBeantragung neuer HB, Bd. I, Unterband 1, S. 15).\n\n19 Sein ehemaliges schulisches Umfeld ist dem Beschuldigten ausweislich\nseiner Aufzeichnungen (s. etwa den \" \",\nBd. XII, S. 234 ff.) verhasst. Engere Freundschaft pflegte er zu niemandem.\nEmotional verbunden fühlte er sich nur seinen imaginären rechtsextremistischen\n\"Kameraden\" und der virtuellen Figur Morityu, die einem Computerspiel entstammt, in dem der Spieler in Gestalt eines Mädchens einen Amoklauf an einer\nSchule begeht (s. die umfangreiche Schrift \"Ich liebe nur Dich Morityu\", Bd. XII,\nS. 434 ff.). Damit fehlt es an jeglichen außerfamiliären Bezugspersonen.\n\n20 Zukunftspläne oder Bildungswünsche hat der Beschuldigte bisher nicht\ngeäußert. Nach seiner Vorstellung sollte sein Leben am 13. Mai 2022 durch einen\nsogenannten suicide by cop enden.\n\n21 Ein fluchthemmender Umstand, die ursprünglich nach § 34c PolG NRW\nangeordnete elektronische Fußfessel, ist nach dem erfolgreichen Rechtsmittel\ndes Verteidigers ebenfalls nicht mehr gegeben.\n\n22 4. Eine einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe nach § 71 Abs. 2 JGG zur Untersuchungshaftvermeidung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Jugendgerichtshilfe keinen freien Platz in einer\nentsprechenden Einrichtung anbieten kann. Die Mitarbeiter der derzeit einzigen\nzur Verfügung stehenden Institution \" \" haben die Aufnahme des Beschuldigten nach einem Gespräch mit ihm abgelehnt, weil er wenig Reue zeige,\ngefühllos und nicht authentisch sei (Bd. Aktenvorlage Haftbeschwerde, S. 72).\n\n23 5. Die Anordnung der Untersuchungshaft steht trotz der mit dem jungen\nAlter des Beschuldigten einhergehenden besonderen Belastungen des Vollzugs\nnicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache sowie der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 112 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 72\nAbs. 1 Satz 2 JGG). Anhaltspunkte dafür, dass das Ermittlungsverfahren bisher\nnicht in einer dem Beschleunigungsgebot genügenden Weise geführt worden\nwäre, sind nicht ersichtlich.\n\n24 6. Die Strafgerichtsbarkeit des Bundes und damit die Zuständigkeit des\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für den Erlass des Haftbefehls ergeben sich aus § 142a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2\nGVG. Auf die Ausführungen im Haftbefehl vom 14. Juni 2022 und in der Beschwerdeschrift des Generalbundesanwalts vom 9. August 2022 wird verwiesen.\n\n25 7. Der damit rechtmäßige Haftbefehl des Ermittlungsrichters vom 14. Juni\n2022 tritt durch die Aufhebung der Aufhebung wieder in Kraft.\n\n26 Inwieweit eine Anweisung nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO, den Aufenthalt in einem psychiatrischen Krankenhaus zur stationären Behandlung zu\nnehmen und es nicht ohne Zustimmung zu verlassen, oder eine andere ähnliche\nMaßnahme geeignet ist, die Erwartung zu begründen, dass der Beschuldigte\nnicht fliehen wird, so dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und 3 JGG) und der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt\nwerden kann (§ 116 Abs. 1 StPO), wird der Generalbundesanwalt gemäß seiner\nAnkündigung in der Antragsschrift zeitnah ermitteln.\n\nVRiBGH Prof. Dr. Schäfer befin- Berg Erbguth\ndet sich im Urlaub und ist deshalb\ngehindert zu unterschreiben.\n\nBerg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-25/stb-37-22","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":2},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"SprengG 1976","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 89a","ref_norm":"89a","n":1},{"jurabk":"NW_28315","ref":"§ 34c","ref_norm":"34c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-25/stb-37-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:52.032443+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-08-25/stb-37-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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