{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:240522UXIZR237.21.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2022-05-24","aktenzeichen":"XI ZR 237/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 237/21\nVerkündet am:\n24. Mai 2022\nWeber\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:240522UXIZR237.21.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 3. Mai 2022 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter\nDr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl\n\nfür Recht erkannt:\n\nDer Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nDie Revision des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. März 2021 wird auf seine\nKosten zurückgewiesen.\n\nStreitwert: bis 30.000 €\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss\neines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers.\n\n2 Der Kläger erwarb im Mai 2015 einen Gebrauchtwagen Mercedes-Benz\nzum Kaufpreis von 28.470 €. Zur Finanzierung des Kaufpreises schlossen die\nParteien mit Datum vom 28. Mai 2015 einen Darlehensvertrag über 28.470 €.\nDas Darlehen sollte in 48 Monatsraten zu je 383,33 € und einer Schlussrate von\n12.526,80 € zurückgezahlt werden. Seite 1 des Darlehensvertrags enthält folgende Angabe über die Verzugsfolgen:\n\n\"Für ausbleibende Zahlungen wird Ihnen der gesetzliche Zinssatz für Verzugszinsen berechnet. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.\"\n\n3 Mit Schreiben vom 27. November 2018 erklärte der Kläger den Widerruf\nseiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und\nforderte die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrags auf. Die Beklagte wies\nden Widerruf als verfristet zurück. Mit Anwaltsschreiben vom 23. Januar 2019\nverlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der von ihm geleisteten\nRaten Zug um Zug gegen Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs. Im Mai 2019\nlöste der Kläger das Darlehen vorzeitig vollständig ab.\n\n4 Mit der Klage hat der Kläger zuletzt (1.) die Zahlung von 26.283,36 € nebst\nZinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs, (2.) die Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde, und (3.) die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten\n\nbegehrt. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der - vom Senat im Hinblick auf den Zahlungsantrag zu 1 zugelassenen - Revision verfolgt der\nKläger sein Begehren insoweit weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n7 Der Kläger habe seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete\nWillenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil die\ndem Kläger zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung\nder Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten habe. Im Hinblick auf die erteilte Widerrufsinformation könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB\nberufen. Die dem Kläger erteilten weiteren Pflichtangaben unter anderem über\nden Verzugszins seien ebenfalls nicht zu beanstanden.\n\nII.\n\n8 Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem\nwesentlichen Punkt nicht stand.\n\n9 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer\nWiderruf des streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon\nausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß\n§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist\nnicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2\nBGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre\naus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 (in der hier maßgeblichen,\nvom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung) i.V.m. § 3 Abs. 1\nNr. 11 EGBGB resultierende Verpflichtung, über den Verzugszinssatz und die Art\nund Weise seiner etwaigen Anpassung zu unterrichten, ordnungsgemäß erfüllt\nhat.\n\n10 Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und\nim Einzelnen begründet hat, erfordert zwar die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3\nAbs. 1 Nr. 11 EGBGB nach den Maßstäben des nationalen Rechts nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1\nRn. 52 mwN). Im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge\nund zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133,\nS. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011,\nL 234, S. 46) genügt dies aber den Anforderungen des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11\nEGBGB nicht, sondern verlangt die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 12. April\n2022 - XI ZR 179/21, juris Rn. 11 f.). Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen.\n\nIII.\n\n11 Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig,\nso dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).\n\n12 Der vom Kläger mit der Revision verfolgte Klageanspruch aus § 358\nAbs. 4 Satz 1 i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der von ihm an\ndie Beklagte geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls derzeit unbegründet. Insoweit steht der Beklagten - was sie mit der Klageerwiderung geltend\ngemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB gegenüber dem vorleistungspflichtigen Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis\nsie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis\nerbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat. Dass die Beklagte angeboten\nhätte, das Fahrzeug beim Kläger abzuholen (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder\nvorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Leistungsverweigerungsrecht nach\n§ 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten - was\nder Senat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (XI ZR 559/20, WM 2022, 418 Rn. 17)\nentschieden und im Einzelnen begründet hat - auch in Bezug auf die von dem\nKläger nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erbrachten Zahlungen zu.\nSoweit die Revision meint, die Beklagte könne sich auf das Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht stützen, weil sie den Rückgewähranspruch des Klägers bereits dem Grunde nach in Abrede stelle, trifft dies\nnicht zu. Für den Kläger besteht in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2\nBGB die Möglichkeit, Zahlung \"nach\" Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen.\nDies setzt allerdings voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020\n- XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29). Das ist hier nicht der Fall. Zwischen den\nParteien steht aufgrund der rechtskräftigen Abweisung des Antrags des Klägers\n\nauf Feststellung des Annahmeverzugs fest, dass sich die Beklagte nicht in Annahmeverzug befunden hat (§ 322 Abs. 1 ZPO).\n\n13 Vorsorglich weist der Senat für ein etwaiges Folgeverfahren darauf hin,\ndass aus der Abweisung des Rückgewähranspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger gegen die Beklagte bis zum\nSchluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch\nhatte, nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere\nEinreden und Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. Senatsurteil vom\n30. März 2021 - XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 18 mwN).\n\nIV.\n\n14 Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen\ndes Landgerichts Ravensburg vom 19. März 2021 (2 O 282/19, 2 O 384/19, 2 O\n474/20, 2 O 480/20, juris) hat keinen Erfolg, weil sich die dort aufgeworfenen\nFragen vorliegend nicht stellen oder - im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des\n\nKäufers und Darlehensnehmers und eine diesbezügliche Vorlagepflicht - vom\nSenat bereits beantwortet worden sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2021\n- XI ZR 608/20, WM 2021, 2248 Rn. 19 f.).\n\nEllenberger Grüneberg Menges\n\nDerstadt Ettl\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.02.2020 - 14 O 37/20 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.03.2021 - 6 U 228/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-24/xi-zr-237-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 3","ref_norm":"247-3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 6","ref_norm":"247-6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-24/xi-zr-237-21","retrieved":"2026-10-24 08:02:32.538719+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-24/xi-zr-237-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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