{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:240522B5STR63.22.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2022-05-24","aktenzeichen":"5 StR 63/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 63/22\n\nvom\n24. Mai 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:240522B5STR63.22.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2022 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 13. Oktober 2021 aufgehoben,\nsoweit er verurteilt worden ist; jedoch bleiben die objektiven\nFeststellungen zu den Tatgeschehnissen aufrechterhalten.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des\nRechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher\nKörperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen Missbrauchs von\nNotrufen, Sachbeschädigung in sechs Fällen, Bedrohung in zwei Fällen, davon\nin einem Fall in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen Diebstahls sowie\nunerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Von weiteren Anklagevorwürfen hat es\nden Angeklagten freigesprochen. Zudem hat es seine Unterbringung in einem\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Rechtsmittel des Angeklagten\nerzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; auf\n\ndie die Strafzumessung angreifenden Verfahrensrügen kommt es daher nicht\nmehr an. Im Übrigen erweist sich die Revision als unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Das Landgericht hat die Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen\nrechtsfehlerfrei getroffen. Indes hält seine Annahme, der Angeklagte habe die\nTaten nicht in einem die Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand begangen,\nsondern er sei jeweils – mit Ausnahme Fall II.2 der Urteilsgründe – lediglich\nvermindert schuldfähig gewesen, der revisionsgerichtlichen Nachprüfung nicht\nstand. Im Einzelnen:\n\n3 1. Der von der Strafkammer hinzugezogene psychiatrische Sachverständige hat bei dem Angeklagten eine schizotype Störung diagnostiziert. Er\nhabe erstmals Anfang des Jahres 2018 Stimmen gehört und sich verfolgt gefühlt\nsowie geglaubt, man habe ihm einen Computerchip implantiert und Sadisten\nhätten ihn töten oder in den Wahnsinn treiben wollen. Bei nahezu allen hier\ninmitten stehenden Taten habe er krankheitsbedingt vermeintlich aus\nWohnungen kommende Geräusche oder Umstände wahrgenommen und daraus\ngeschlossen, es würden Sexualstraftaten stattfinden und nur er könne den\nbetroffenen Frauen helfen, indem er in die Wohnungen eindringe. Neben dieser\nStörung hat der Sachverständige beim Angeklagten eine Abhängigkeit von\nCannabinoiden und einen zumindest schädlichen Gebrauch anderer\nStimulanzien, vordergründig Methamphetamin, diagnostiziert. Der jedenfalls\nzeitweise hinzugetretene Konsum von Betäubungsmitteln und Alkohol habe bei\nihm Veränderungen in Emotionalität und Affektivität verursacht. Er könne sich\nvon aufkommenden Gedanken nur schwer bis gar nicht mehr lösen und gehe\nseinen Kontrollimpulsen ohne Rücksicht auf ihm bekannte Konsequenzen\nungehemmt nach, so dass er bei den Taten den Handlungs- und\n\nKontrollimpulsen oder Impulsdurchbrüchen keinen ausreichenden Widerstand\nhabe entgegensetzen können.\n\n4 2. Das Landgericht hat sich den Ausführungen des Sachverständigen aus\neigener Überzeugung angeschlossen, die diagnostizierte Störung als krankhafte\nseelische Störung bewertet und angenommen, der Angeklagte sei bei Begehung\nsämtlicher Taten zwar nicht in seiner Einsichtsfähigkeit beeinträchtigt, jedoch\n– mit Ausnahme des Diebstahls im Fall II.2 der Urteilsgründe – krankheitsbedingt\n„ohne Zweifel“ in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert im Sinne von\n§ 21 StGB gewesen. Eine darüber hinausgehende Schuldunfähigkeit hat es mit\ndem Sachverständigen „sicher ausgeschlossen“.\n\n5 3. Diesen Ausschluss hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei belegt.\n\n6 Es stützt sich zur Beurteilung der Steuerungsfähigkeit auch auf von ihm\ngeteilte Ausführungen des Sachverständigen. Diese beinhalten indes\nAnhaltspunkte für eine Aufhebung der Steuerungsfähigkeit und stehen in einem\nvon der Strafkammer nicht aufgelösten Widerspruch zur angenommenen\nverminderten Schuldfähigkeit.\n\n7 So habe der Angeklagte „zumindest zeitweilig den bei ihm auftretenden\nHandlungs- und Kontrollimpulsen oder Impulsdurchbrüchen keinen ausreichenden Widerstand mehr entgegensetzen“ können. Er habe das „unbedingte\nBedürfnis“ gehabt, wissen zu wollen, was in den Wohnungen geschehe; dies\nspreche „für krankheitsbedingte zwanghafte Ideen des Angeklagten, […], von\ndenen er sich krankheitsbedingt nicht lösen kann und deswegen seinem\nKontrollimpuls nachgibt“. Zudem sei der Angeklagte infolge seiner „Erkrankung\n[…] jeweils nicht in der Lage [gewesen], sich von diesen Gedanken zu lösen, und\nfolgte letztlich jeweils dem daraus entstandenen Handlungsimpuls“.\n\n8 4. Der Rechtsfehler hat die Aufhebung des Schuldspruchs in den Fällen\nzur Folge, in denen das Landgericht eine eingeschränkte Schuldfähigkeit des\nAngeklagten angenommen hat. Damit das neue Tatgericht eine in sich stimmige\nund widerspruchsfreie Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten für alle\nTaten vornehmen kann, hebt der Senat auch den Schuldspruch im Fall II.2 der\nUrteilsgründe auf. Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des\nAusspruchs über die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach sich.\n\n9 5. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Die\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den äußeren Abläufen der Taten\nhaben jedoch Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann insoweit\nergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch\nstehen.\n\nCirener RiBGH Prof. Dr. Mosbacher Resch\nist im Urlaub und kann nicht\nunterschreiben.\nCirener\n\nvon Häfen Werner\n\nVorinstanz:\nLandgericht Dresden, 13.10.2021 – 3 KLs 315 Js 68433/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-24/5-str-63-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-24/5-str-63-22","retrieved":"2026-10-24 07:56:46.113078+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-24/5-str-63-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2022-05-24","dockets":["5 StR 63/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:240522B5STR63.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:240522B5STR63.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.05.2022 – 5 StR 63/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-24/5-str-63-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Dresden vom 13. Oktober 2021 aufgehoben,\nsoweit er verurteilt worden ist; jedoch bleiben die objektiven\nFeststellungen zu den Tatgeschehnissen aufrechterhalten.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des\nRechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/21","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"21","label":"§ 21 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:46.113078+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}