{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:240522B4STR141.22.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2022-05-24","aktenzeichen":"4 StR 141/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 141/22\n\nvom\n24. Mai 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung\n\nECLI:DE:BGH:2022:240522B4STR141.22.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Mai 2022 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 8. Dezember 2021 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten\nverurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat im Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge hat aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.\n\n3 2. Die Prüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat zum Schuldspruch\nkeinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.\n\n4 3. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, weil ein maßgeblicher Strafschärfungsgrund nicht belegt ist.\n\n5 a) Die Strafkammer hat bei der Zumessung der Strafe neben erheblichen\nVorstrafen als „besonders schwer“ wiegend herangezogen, dass der Angeklagte\nbei der verfahrensgegenständlichen Tat am 1. Januar 2020 unter Führungsaufsicht stand.\n\n6 b) Diese strafschärfende Erwägung ist anhand der hierzu getroffenen\nFeststellungen nicht nachvollziehbar. Danach wurde der Angeklagte zwar am\n17. Juli 2018 u. a. wegen Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\nund drei Monaten verurteilt. Den Urteilsgründen lässt sich aber eine Anordnung\nder Führungsaufsicht in dieser Entscheidung (vgl. § 68 Abs. 1, § 256 StGB) nicht\nentnehmen. Eine zur Tatzeit laufende Führungsaufsicht folgt auch nicht aus § 68f\nAbs. 1 StGB, da die Vollstreckung eines Strafrests aus der genannten Entscheidung noch bis 19. Juli 2021 andauerte. Andere Anhaltspunkte, aus denen sich\neine zur Tatzeit laufende Führungsaufsicht ergeben könnte, lassen sich den\nUrteilsgründen auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen.\n\n7 c) Der Strafausspruch beruht auf diesem Rechtsfehler. Denn der Senat\nkann nicht gänzlich ausschließen, dass sich die nicht belegte Annahme laufender\nFührungsaufsicht zur Tatzeit bei der Zumessung der Strafe zum Nachteil des\n\nAngeklagten ausgewirkt hat. Die Feststellungen können bestehen bleiben; ergänzende Feststellungen sind möglich.\n\nQuentin Bartel Rommel\n\nScheuß Weinland\n\nVorinstanz:\nLandgericht Münster, 08.12.2021 ‒ 22 KLs 81 Js 802/20 4/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-24/4-str-141-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68f","ref_norm":"68f","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-24/4-str-141-22","retrieved":"2026-10-24 07:55:49.242349+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-24/4-str-141-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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