{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:230622UXZR72.20.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2022-06-23","aktenzeichen":"X ZR 72/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 72/20\n\nVerkündet am:\n23. Juni 2022\nSchönthal\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2022:230622UXZR72.20.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 23. Juni 2022 durch die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß,\ndie Richterin Dr. Kober-Dehm und den Richter Dr. Crummenerl\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 10. März 2020 wird auf Kosten der\nBeklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 2 596 945 (Streitpatents), das am\n17. November 2009 unter Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität\nvom 17. November 2008 angemeldet wurde und eine Maschine zur Umwandlung\nvon Packmaterial betrifft.\n\n2 Patentanspruch 1, auf den fünf Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in\nder Verfahrenssprache wie folgt:\n\nA dunnage conversion machine (20) for converting a sheet stock material\ninto a relatively thicker and less dense dunnage product, comprising:\n\na conversion assembly (32) that includes a pair of rotating members (60)\nmounted for rotation about respective axes to feed stock material along a\npath between the rotating members (60), and a chute (52) that bounds the\npath, where a portion of the chute (52) and one of the rotating members (60)\nare part of a subassembly (124) that can be removed from the conversion\nassembly (32) as a unit separate from another portion of the chute (52) and\nthe other rotating member.\n\n3 Die Klägerin macht geltend, der angegriffene Gegenstand sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten und hilfsweise in vier geänderten Fassungen verteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet\nsich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft eine Packmaterialumwandlungsmaschine.\n\n7 1. Nach der Beschreibung wird bei derartigen Maschinen ein bahnförmiges Ausgangsmaterial durch einen Mechanismus von einem vorgelagerten zu\neinem diesem nachgelagerten Ende bewegt und dabei in ein dickeres und weniger dichtes Material umgewandelt. Ein typisches Beispiel sei eine Maschine, mit\nder bahnförmiges Ausgangsmaterial wie Papier nach innen und der Länge nach\ngeknüllt und in seinem geknüllten Zustand fixiert werde. Dergestalt hergestelltes\nMaterial könne zur Verpackung von Gegenständen eingesetzt werden, um sie\netwa vor Transportschäden zu schützen.\n\n8 2. Dem Streitpatent liegt das Problem zugrunde, bei einer Packmaterialumwandlungsmaschine der genannten Art Verstopfungen bei der Umwandlung zu vermeiden, Überprüfungs- und Wartungsvorgänge zu erleichtern und die\nZufuhr von Ausgangsmaterial zu unterstützen.\n\n9 3. Dies soll nach der Lehre aus Patentanspruch 1 durch folgende Vorrichtung erreicht werden:\n\n10 Eine Packmaterialumwandlungsmaschine (20)\n\n1 zur Umwandlung eines bahnförmigen Ausgangsmaterials in ein relativ dazu\ndickeres und weniger dichtes Packmaterialprodukt, aufweisend:\n\n2 eine Umwandlungsbaugruppe (32),\n\n2.1 die ein Paar rotierender Elemente (60) umfasst, welche befestigt sind für eine Rotation um entsprechende Achsen, um das Ausgangsmaterial entlang eines Pfades\nzwischen den rotierenden Elementen (60) zuzuführen,\n\n2.2 und weiterhin einen Schacht (52) umfasst, welcher den Pfad begrenzt.\n\n3 Ein Teil des Schachts (52) und eines der rotierenden Elemente (60) sind Teil einer\nUnterbaugruppe (124),\n\n3.1 welche von der Umwandlungsbaugruppe (32) als eine Einheit entfernt werden\nkann und\n\n3.2 von einem anderen Teil des Schachts (52) und dem anderen rotierenden Element\nunabhängig ist.\n\n11 4. Zum Verständnis der Lehre aus Patentanspruch 1 sind folgende\nAnmerkungen veranlasst:\n\n12 a) Die erfindungsgemäße Maschine dient dazu, ein bahnförmiges\nAusgangsmaterial, bei dem es sich insbesondere um Papierbahnen handeln\nkann, in ein - im Vergleich mit dem Ausgangsmaterial - dickeres und weniger\ndichtes Packmaterial umzuwandeln (Merkmal 1). Aufgrund seiner Polsterwirkung\nist ein solches dickeres und weniger dichtes Material besser als das Ausgangsmaterial geeignet, um damit verpackte Gegenstände vor Transportschäden zu\nschützen.\n\n13 Nach der Beschreibung kann das bahnförmige Papier nach innen und der\nLänge nach geknüllt und in seinem geknüllten Zustand fixiert werden, wodurch\nein Packmaterialstreifen entsteht, der seitliche geknüllte Kissenbereiche und ein\nrelativ dazu dünneres und schmaleres mittleres verbundenes Band aufweist\n\n(Abs. 3 und 14). Die nach Merkmal 1 vorgesehene Eignung der Maschine ist jedoch nicht auf die Herstellung einer solchen Verpackung mit seitlich geknüllten\nKissenbereichen beschränkt. Für die anspruchsgemäße Lehre entscheidend ist\nvielmehr die Fähigkeit der Maschine, durch Umwandlung ein Produkt herstellen\nzu können, das aufgrund seiner gegenüber dem Ausgangsmaterial dickeren und\nweniger dichten Beschaffenheit beim Transport von mit ihm verpackten Gegenständen wie ein Polster wirkt (vgl. Abs. 2).\n\n14 b) Die erfindungsgemäße Packmaterialumwandlungsmaschine weist\neine Umwandlungsbaugruppe auf, die ein Paar um entsprechende Achsen rotierender Elemente umfasst, die derart angeordnet sind, dass das bahnförmige Ausgangsmaterial zwischen ihnen entlang eines Pfades zugeführt werden kann\n(Merkmal 2.1). Unter einem Paar rotierender Elemente sind mithin zwei um jeweils eine andere Achse rotierende Elemente in einer Anordnung zu verstehen,\ndie die Beförderung des zwischen den Elementen liegenden Ausgangsmaterials\nbewirken. Hingegen ergibt sich aus dem Begriff eines Paars rotierender Elemente\nkeine Beschränkung hinsichtlich der Zahl der jeweils um dieselbe Achse rotierenden Elemente, wie bereits das Patentgericht zutreffend entschieden hat. Es können auch mehrere rotierende Elemente auf einer der beiden Achsen vorgesehen\nsein, wenn durch deren jeweiliges Zusammenwirken die Zuführung des zwischen\nihnen liegenden bahnförmigen Ausgangsmaterials entlang eines Pfades erfolgt.\n\n15 c) Die Umwandlungsbaugruppe umfasst weiterhin einen Schacht, der\nden Pfad begrenzt, entlang dessen das Ausgangsmaterial zwischen den rotierenden Elementen zugeführt wird (Merkmal 2.2).\n\n16 Neben den rotierenden Elementen trägt der Schacht mit den Begrenzungen, die sich aus seiner räumlich-körperlichen Ausgestaltung ergeben, dazu bei,\ndass das bahnförmige Ausgangsmaterial entlang eines Pfades zugeführt wird, so\n\ndass es umgewandelt werden kann. Verstopfungen des Ausgangsmaterials treten dadurch zumindest weniger häufig auf und die Zufuhr des Materials wird unterstützt (vgl. Abs. 7).\n\n17 Weitere Konkretisierungen hinsichtlich der räumlich-körperlichen Ausgestaltung des Schachtes sind der Lehre aus Patentanspruch 1 nicht zu entnehmen. Insbesondere wird auch keine besonders enge Führung des bahnförmigen\nMaterials an den rotierenden Elementen durch den Schacht verlangt. Der\nSchacht muss nur überhaupt geeignet sein, dazu beizutragen, dass das bahnförmige Ausgangsmaterial entlang eines Pfades zugeführt wird.\n\n18 Bei dem in der Streitpatentschrift offenbarten erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel wird der Schacht - entgegen der in Patentanspruch 1 genannten\nBezugsziffer - nicht durch den konvergierenden Schacht 52 (chute 52), sondern\ndurch den in Zuführrichtung hinter diesem angeordneten Führungsschacht 112\n(guide chute 112) gebildet. Denn es ist der Führungsschacht 112, der den Pfad\ndes Ausgangsmaterials zwischen den rotierenden Elementen begrenzt. Das\nergibt sich sowohl aus der Beschreibung (Abs. 20, 23) als auch aus den Zeichnungen des Streitpatents, wobei in Figur 12 die obere Wand des Schachtes gezeigt ist, die durch den beweglichen Teil 114 gebildet wird, und in den Figuren 14\nund 15 die seitlichen Teile des Schachtes 114 bildlich dargestellt sind. Hingegen\nist die untere Wand des Schachtes bei dem Ausführungsbeispiel, wie in der Beschreibung ausdrücklich erwähnt wird, nicht gezeigt, sondern wird allein (verbal)\ndahin beschrieben, dass diese sich unter dem Packmaterialstreifen und um das\nandere, nicht frei bewegliche, rotierende Element herum befinde (Abs. 23).\n\n19 Das Ausführungsbeispiel zeigt zwar \"illustrativ\" eine Möglichkeit auf, wie\nder Schacht nach Merkmal 2.2 ausgeführt werden kann (Abs. 5). Die allgemeiner\n\ngehaltene erfinderische Lehre aus Patentanspruch 1 ist auf eine solche Ausgestaltung aber nicht beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2004\n- X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, 210 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).\n\n20 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n21 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei gegenüber der offenkundig\nvorbenutzten Packmaterialumwandlungsmaschine, die in den Anlagen O4 und\nO4a bildlich wiedergegeben sei (Maschine O4), nicht neu. Die Maschine wandele\nein bahnförmiges Ausgangsmaterial in ein relativ dickeres und weniger dichtes\nPackmaterial um. In den Bildern sei eine Umwandlungsbaugruppe erkennbar,\nvon der eine Unterbaugruppe demontiert werden könne. In demontiertem Zustand weise die Unterbaugruppe ein oberes Zahnrad und die verbleibende Umwandlungsbaugruppe ein unteres Zahnrad auf. Die Zahnräder seien für eine Rotation um entsprechende Achsen an der Umwandlungsbaugruppe in zusammengesetztem Zustand befestigt. Das Papier werde, nachdem es in einem konvergierenden Schacht zunächst so zusammengeführt worden sei, dass sich seine\nAußenseiten überlappen, der Umwandlungsbaugruppe zugeführt, was einem definierten Pfad des Papiers zu den Zahnrädern entspreche. Die Papierbahn werde\nin einem Schacht geführt und komme dabei mit den beiden Zahnrädern, Seitenwänden und einer Deckenwand in Kontakt, worin ein den Pfad begrenzender\nSchacht zu sehen sei. Zudem sei offenbart, dass die Unterbaugruppe als komplette Einheit von der verbleibenden Umwandlungsbaugruppe demontiert und\ndamit physikalisch davon getrennt sei.\n\n22 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei auch in der zulässigen Fassung von Hilfsantrag 1 nicht neu. Wie danach weiterhin gefordert, weise auch die\nMaschine O4 einen Schacht mit quer beabstandeten Seitenwänden auf. Zudem\numfasse ihr Schacht eine untere Wand, die um das rotierende Element herum\n\nangeordnet sei, in Gestalt einer Bodenwand, die etwas U-förmig um das untere\nZahnrad herum nach vorn in Richtung der Welle reiche.\n\n23 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sei ebenfalls\nnicht neu. Die Maschine O4 umfasse einen konvergierenden Schacht mit Seitenwänden, in dem die Längsseiten des Endlos-Papiers sich während des Durchführens nach innen überlappen, wodurch eine Umformung in einem Stück erfolge.\n\n24 Die Verteidigung von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 sei zulässig,\nda der Fachmann erkenne, dass es zur Förderung des Erfolgs der Erfindung ausreiche, dass die stoßdämpfenden Eigenschaften aufgrund der lufteinschließenden zerknautschten Kissenseiten erreicht werden. Es fehle aber an der Neuheit.\nDas hinzugetretene Merkmal sei durch die Maschine O4 offenbart, da der damit\numgewandelte Packmaterialstreifen seitlich geknitterte Kissenbereiche und ein\nzentrales \"genähtes\" Band aufweise.\n\n25 Der Gegenstand gemäß Hilfsantrag 4 sei auch nicht neu, da die Maschine\nO4 einen in Längsrichtung konvergierenden Schacht aufweise.\n\n26 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im\nErgebnis stand.\n\n27 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung ist\nnicht neu.\n\n28 a) Er wurde durch eine der Öffentlichkeit im Jahre 2005 - und damit\nvor der vom Streitpatent in Anspruch genommenen Priorität - unter der Bezeichnung \"E. M. E. \" zugänglich gewordene Maschine des Unternehmens E. (vgl. Anlagen O4 und O4a; nachfolgend O4 genannt) offenbart.\n\n29 aa) Wie das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat und von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt wird, weist die offenkundig vorbenutzte O4\ndie Merkmale 1 bis 2.1 und die Merkmalsgruppe 3 auf.\n\n30 bb) O4 verfügt darüber hinaus aber auch über einen den Pfad begrenzenden Schacht nach Merkmal 2.2. Dieser wird durch die in Höhe der beiden\nZahnräder befindlichen Seitenwände 112 (O4, Bild 4, 7 und 8), die demontierbare\nUnterbaugruppe 124 als Deckenwand (O4, Bild 4) sowie die beidseitig des unteren Zahnrades nach hinten leicht ansteigende untere Wand (O4, Bild 7) gebildet,\ndie nach den Feststellungen des Patentgerichts etwas U-förmig um das untere\nZahnrad herum nach vorn in Richtung der Welle reicht.\n\n31 Dass die Seitenwände bei O4 nicht jeweils unmittelbar neben den rotierenden Elementen angeordnet sind, steht der Vorwegnahme des Merkmals 2.2\nnicht entgegen, da das Merkmal keine entsprechenden Vorgaben enthält.\n\n32 Es bedarf auch keiner abschließenden Entscheidung, ob es, wie zwischen\nden Parteien streitig ist, bei O4 praktisch möglich ist, dass an den Rändern aufgerolltes Papier mit der Antriebswelle in Kontakt kommen kann, so dass es sich\num diese wickelt und ein Papierstau entsteht. Merkmal 2.2 fordert allein, dass der\nSchacht den Pfad, entlang dessen das Ausgangsmaterial zugeführt wird, räumlich-körperlich begrenzt, so dass die Gefahr von Verstopfungen des Ausgangsmaterials vermindert wird. Dass die bei O4 den Schacht bildenden Wände aufgrund ihrer Begrenzungswirkung die Gefahr von Papierstaus vermindern, wird\nvon der Beklagten nicht in Abrede gestellt und ist hinreichend für die Verwirklichung des Merkmals 2.2.\n\n33 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist\nebenfalls nicht neu.\n\n34 a) Dieser unterscheidet sich von der erteilten Fassung durch folgende\nÄnderungen und Hinzufügungen:\n\n In Merkmal 2.2 wird das Bezugszeichen 52 gegen 112 ausgetauscht.\n\n Merkmal 2.2.1Hi1-3: Der Schacht umfasst quer beabstandete Seitenwände (126).\n\n Merkmal 2.2.2Hi1-3: Der Schacht umfasst eine untere Wand, die um\ndas untere rotierende Element herum angeordnet ist.\n\n35 b) Hinsichtlich des Verständnisses der geänderten oder hinzugefügten Merkmale von Patentanspruch 1 gilt Folgendes:\n\n36 aa) An der Auslegung von Patentanspruch 1 ändert sich durch den Austausch des auf den Schacht nach Merkmal 2.2 bezogenen Bezugszeichens 52\ngegen 112 nichts.\n\n37 bb) Die Anordnung in Merkmal 2.2.1Hi1-3, dass die Seitenwände quer\nzur Transportrichtung des zu formenden Verpackungsmaterials anzuordnen sind,\nist eindeutig und klar.\n\n38 cc) Merkmal 2.2.2Hi1-3 legt fest, dass der Schacht eine untere Wand aufweist, die um das untere rotierende Element herum angeordnet ist. Damit ist aber\nnicht bestimmt, bis zu welcher Höhe des unteren rotierenden Elements die untere\nSchachtwand reichen muss. Es reicht deshalb aus, wenn die untere Wand des\nSchachts etwas U-förmig um das untere Zahnrad herum nach vorn in Richtung\nder Welle reicht.\n\n39 Für ein solches Verständnis des Merkmals 2.2.2Hi1-3 spricht der Gesamtzusammenhang der Lehre aus Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1. Wie bei\n\nder Auslegung von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung ausgeführt, ist es\nfür die Verwirklichung des Merkmals 2.2 hinreichend, wenn der Schacht den\nPfad, entlang dessen das Ausgangsmaterial zwischen den rotierenden Elementen zugeführt wird, räumlich-körperlich begrenzt, so dass die Gefahr von Papierstaus vermindert wird. Das in den Figuren gezeigte Ausführungsbeispiel offenbart eine mögliche Ausgestaltung der seitlichen Wände und der oberen Wand\neines solchen Schachtes (vgl. insbesondere Figuren 12, 14, 16). Demgegenüber\nist die untere Schachtwand nicht gezeigt und wird diese allein dahin beschrieben,\ndass sie unter dem Packmaterialstreifen und um das andere nicht frei bewegliche\nrotierende Element herum angeordnet sei. Daraus ergibt sich, dass es auch für\ndie Verwirklichung des Merkmals 2.2.2Hi1-3 ausreicht, wenn sich die untere\nSchachtwand unter dem Packmaterialstreifen und damit hinter der Achse des\nunteren rotierenden Elements etwas in Höhe desselben erstreckt.\n\n40 c) Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist auch in der Fassung des\nHilfsantrags 1 gegenüber O4 nicht neu.\n\n41 aa) O4 verfügt über in Querrichtung beabstandete Seitenwände nach\nMerkmal 1.2.1.\n\n42 bb) O4 weist zudem mit der aus Bild 7 der Anlage O4a ersichtlichen\nnach hinten leicht ansteigenden unteren Wand eine Schachtwand im Sinne des\nMerkmals M1.2.2Hi1-3 auf, da diese U-förmig etwas um das untere Zahnrad in\nRichtung der Welle reicht und damit erfindungsgemäß um das untere rotierende\nElement herum angeordnet ist. Zusammen mit der aus Bild 4 ersichtlichen oberen Wand und den daraus ebenfalls ersichtlichen Seitenwänden bildet die untere\nWand einen den Zuführungspfad begrenzenden Schacht.\n\n43 3. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ist\nnicht neu.\n\n44 a) Gegenüber Hilfsantrag 1 kommt folgendes Merkmal hinzu:\n\n Merkmal 2.3Hi2-4: Die Umwandlungsbaugruppe (32) weist eine Umformungsbaugruppe (24) auf, welche das bahnförmige Ausgangsmaterial in einen einzigen Füllmaterialstreifen umformt.\n\n45 b) Auch Merkmal 2.3Hi2-4 wird durch die offenkundig vorbenutzte Maschine O4 offenbart. Entsprechend den Ausführungen des Patentgerichts weist\nO4 eine Umformungsbaugruppe mit einem konvergierenden Schacht auf, der ein\nÜberlappen der Längsseiten der Papierbahn bewirkt (O4, Bild 4), während diese\nden Schacht durchläuft, bevor die Bahn entlang eines Pfades zwischen den beiden Zahnrädern zugeführt wird und ein einziger Füllmaterialstreifen entsteht.\n\n46 4. Dem Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 fehlt\nebenfalls die Neuheit.\n\n47 Gegenüber Hilfsantrag 2 wird das Merkmal 2.3 durch das Merkmal 2.3.1\nwie folgt ergänzt:\n\n Merkmal 2.3Hi2-4: Die Umwandlungsbaugruppe (32) weist eine Umformungsbaugruppe (24) auf, welche das bahnförmige Ausgangsmaterial\nin einen einzigen Füllmaterialstreifen umformt und\n\n Merkmal 2.3.1Hi3: welche seitliche geknitterte Kissenbereiche und ein\nzentrales verbundenes Band aufweist.\n\n48 Merkmal 2.3.1Hi3 wird durch O2 offenbart. Denn der Packmaterialstreifen\nweist, nachdem er durch die Umwandlungsbaugruppe der O2 umgeformt worden\nist, in seiner Mitte ein zentrales gestanztes Band und an beiden Außenseiten\njeweils kissenartige Bereiche auf, wie bereits das Patentgericht unter Bezugnahme auf Bild 5 der Anlage O4 zutreffend ausgeführt hat.\n\n49 5. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist schließlich auch in der\nFassung des Hilfsantrags 4 nicht neu.\n\n50 a) Hilfsantrag 4 weist folgende aus der erteilten Fassung und den\nHilfsanträgen 1 bis 3 bekannten Merkmale mit folgenden Anpassungen auf:\n\n Merkmale 1, 2 und 2.1\n\n Merkmale 2.2, 2.2.1, 2.2.2 und Merkmalsgruppe 3 - \"Schacht\"\n(\"chute\") ist durch \"Führungsschacht\" (\"guide chute\") ersetzt\n\n Merkmal 2.2.3Hi2-4\n\n51 Dem Merkmal 2.3Hi2-4 wird das folgende Merkmal 2.3.2 hinzugefügt:\n\n Merkmal 2.3.2Hi4:\n\nDie Umformungsbaugruppe (24) weist einen in Längsrichtung konvergierenden Schacht (52) auf.\n\n52 b) Auch der Gegenstand von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4\nist gegenüber O4 nicht neu.\n\n53 Denn bei O4 erfüllt die Umformungsbaugruppe auch die Vorgaben des\nWeiteren Merkmals 2.3.2Hi4, da sie einen Schacht mit konvergierenden seitlichen\nWänden aufweist, der in Förderrichtung vor der Umwandlungsbaugruppe mit den\nrotierenden Elementen und dem Führungsschacht angeordnet ist, wie sich aus\nden Ausführungen des Patentgerichts zu Bild 8 der Anlage O4 ergibt.\n\n54 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nGrabinski Hoffmann Deichfuß\n\nKober-Dehm Crummenerl\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 10.03.2020 - 4 Ni 2/18 (EP) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-23/x-zr-72-20","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-23/x-zr-72-20","retrieved":"2026-10-24 08:01:44.145235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-23/x-zr-72-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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