{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:230622UVIIZR442.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-06-23","aktenzeichen":"VII ZR 442/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVII ZR 442/21 Verkündet am:\n23. Juni 2022\nBoppel,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:230622UVIIZR442.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 2. Mai 2022 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie\ndie Richterinnen Sacher, Borris und Dr. C. Fischer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten zu 3 wird das Urteil des\n18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. April 2021\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.\n\nDie außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trägt der Kläger.\n\nDie Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das\nauch über die weiteren Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben wird.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger bestellte im April 2016 bei der nicht am Revisionsverfahren\nbeteiligten Beklagten zu 1, einem Autohaus, einen von der Beklagten zu 3 hergestellten Neuwagen Audi Q7 SUV 3.0 TDI, der im Juni 2016 ausgeliefert wurde.\nDen Kaufpreis finanzierte er teilweise durch ein Darlehen der Audi Bank, das in\n36 monatlichen Raten à 780,50 € zurückzuzahlen war. Die Darlehensbedingungen sahen ein sogenanntes verbrieftes Rückgaberecht vor. Der Kläger machte\ndavon im laufenden Rechtsstreit Gebrauch; am 18. Juni 2019 gab er das\n\nFahrzeug mit einem Kilometerstand von 80.114 km an die Beklagte zu 1 zurück\nund zahlte dabei 3.571,23 € für eine höhere als vertraglich zugrunde gelegte Nutzung des Fahrzeugs sowie weitere 1.314,95 € für Schäden am Fahrzeug.\n\n2 Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung\n(EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 6 erteilt. Das Fahrzeug ist mit\neinem von der Beklagten zu 3 hergestellten Dieselmotor ausgestattet. Für die\nAbgasreinigung mittels SCR-Katalysators wird eine wässrige Harnstofflösung\n(\"AdBlue\") eingesetzt. Welche Typbezeichnung der Motor trägt, ist zwischen den\nParteien streitig, nach der Darstellung der Beklagten zu 3 handelt es sich um\neinen Motor der Baureihe EA 897 Gen2evo.\n\n3 Unter dem 23. Januar 2018 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt\n(KBA) eine Pressemitteilung, derzufolge bei der Überprüfung der Audi 3.0 l\nEuro 6, Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7, unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt worden seien. Im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ)\nspringe bei den Fahrzeugen eine sogenannte schadstoffmindernde \"Aufheizstrategie\" an, die überwiegend im realen Verkehr nicht aktiviert werde. Ob das\nFahrzeug des Klägers einem verpflichtenden Rückruf durch das KBA wegen\neiner unzulässigen Abschalteinrichtung unterliegt, ist zwischen den Parteien\nstreitig.\n\n4 Im September 2019 - nach der Rückgabe des Fahrzeugs - erhielt der\nKläger ein Schreiben der Beklagten zu 3, in dem sie mitteilte, auf Veranlassung\ndes KBA sei bei dem Fahrzeug ein Software-Update vorzunehmen, weil ein missbräuchliches Befüllen des AdBlue-Tanks \"nicht in allen Fällen mit der erforderlichen Güte\" erkannt werde.\n\n5 Der Kläger hat geltend gemacht, in dem Motor seien unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Einerseits werde prüfstandspezifisch die Abgasreinigung erhöht, andererseits werde vermehrt Harnstoff eingespritzt beziehungs-\n\nweise eine schadstoffmindernde \"Aufheizstrategie\" eingesetzt. Der Rückrufbescheid des KBA betreffend einen Audi Q7 Typ 4L 3.0 l Diesel Euro 6 von\nDezember 2017 betreffe das Klägerfahrzeug; danach seien vier unzulässige Abschaltstrategien vorhanden.\n\n6 Mit seiner - von dem Landgericht abgewiesenen - Klage hat der Kläger\nvon der Beklagten zu 3 zuletzt unter anderem die Erstattung der Finanzierungskosten nebst Mehrzahlung wegen höherer als vereinbarter Fahrleistung bei Ausübung des Rückgaberechts sowie der Zahlung für Schäden am Fahrzeug verlangt.\n\n7 Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte zu 3\nzur Erstattung der Finanzierungskosten zuzüglich der Zahlung für \"Mehrkilometer\" und der Zahlung für Schäden am Fahrzeug unter Abzug einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 17.910,63 € nebst Prozesszinsen verurteilt. Mit\nder vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte zu 3\nweiter die vollständige Abweisung der Klage. Die Nichtzulassungsbeschwerden\ndes Klägers gegen die Beklagten zu 2 und 3 hat dieser zurückgenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\n9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für\ndas Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n10\n\nDie Beklagte zu 3 hafte dem Kläger gemäß §§ 826, 31 BGB. Der im Fahrzeug des Klägers verbaute Motor sei mit mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen. Der Kläger habe dazu hinreichend vorgetragen, unter anderem durch Bezugnahme auf den vorgelegten Rückrufbescheid des KBA, der\nvier \"Strategien\" erwähne. Der Kläger habe weitere Programmierungen angeführt, wie die Drosselung der Leistung auf dem Prüfstand, namentlich die \"Aufheizstrategie\" und die nur beim NEFZ wirksame hohe AdBlue-Verwendung. Auch\nwenn sich den Bescheiden beziehungsweise Pressemitteilungen des KBA nicht\nentnehmen lasse, dass sie sich konkret auf den Fahrzeug- und Motortyp des\nKlägerfahrzeugs bezögen, sei die offensichtliche \"Entwicklungsnähe\" des\nhiesigen Motors beziehungsweise der Motorsteuerung zu dem Motor in den vom\nKBA beanstandeten Fahrzeugen entscheidend.\n\n11 Mangels erheblichen Bestreitens seien diese Ausführungen des Klägers\nzugestanden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO. Die Beklagte zu 3 habe sich - unter Verwendung einer unübersichtlichen und nicht erklärten Nomenklatur - darauf zurückgezogen, der vorgelegte KBA-Bescheid habe sich auf das Vorgängermodell\nAudi Q7 \"4L\" bezogen, während es für den Klägerfahrzeugtyp Audi Q7 \"4M\"\nkeinen verpflichtenden Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung\ngebe. Die Rückrufe hätten sich auf Motortypen mit der Kennung CRTD bezogen,\nwährend das Klägerfahrzeug einen Motor mit der Kennung CRTC aufweise. Bei\ndem Klägerfahrzeugtyp habe das KBA nur eine Konformitätsabweichung hinsichtlich der Erkennung von AdBlue festgestellt.\n\n12 Auf den fehlenden Rückruf komme es indes nicht an, weil ein Rückrufbescheid keine Voraussetzung für die Existenz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei. Die Behauptung, das KBA habe mehrfach bestätigt, im fraglichen\nFahrzeugtyp seien keine unzulässigen Abschalteinrichtungen vorhanden, sei\nebenso unerheblich, da dieses den vorgelegten Mitteilungen nicht zu entnehmen\nsei. Die mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vorgelegte, in einem Parallelverfahren vor einem anderen Senat des Berufungsgerichts eingeholte Bestätigung\ndes KBA vom 31. März 2021 sei gemäß § 296a Satz 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Die Beklagte zu 3 bestätige zugleich, dass mehrere Rückrufe des\n\nKBA den V6 3.0 l Diesel-Motor beträfen, ohne jedoch die Unterschiede in der\nMotorsteuerung hinsichtlich des Emissionsverhaltens darzulegen. Insoweit sei\nsie dem Auflagenbeschluss des Berufungsgerichts nicht nachgekommen.\n\n13 Sei damit von unzulässigen Abschalteinrichtungen auszugehen, liege\nauch ein objektiv sittenwidriges Verhalten der Beklagten zu 3 vor. Der Klägervortrag zu einem auf einer Strategieentscheidung beruhenden Inverkehrbringen\nganzer Baureihen sei ebenfalls zugestanden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO. Näherer\nVortrag sei dem Kläger mangels Erfüllens der sekundären Darlegungslast durch\ndie Beklagte zu 3 nicht möglich. Bedeutsam sei auch, dass sie sich zum Vortrag\ndes Klägers, sie habe in Bezug auf die von ihm benannten Abschalteinrichtungen\n\"Studien zur Aufdeckungswahrscheinlichkeit\" vorgenommen, trotz Hinweises\ndes Gerichts nicht eingelassen habe und diesen Vortrag nicht hinreichend bestritten habe, so dass auch insoweit § 138 Abs. 3 ZPO gelte. Dies stelle ein Indiz\nfür eine Täuschungsabsicht dar. Zudem sei die Beklagte zu 3 unstreitig einer\nReihe von Rückrufen des KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung\nausgesetzt, so dass eine grundsätzliche Entscheidung zur Verwendung solcher\nProgrammierungen vorliege. Von einer Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände eines Repräsentanten der Beklagten zu 3 sei auszugehen.\nIndem die Beklagte zu 3 dem Vortrag des Klägers zu Untersuchungen über die\n\"Aufdeckungswahrscheinlichkeit\" nicht entgegengetreten sei, lägen ausreichende Indizien für eine Kenntnis der Sittenwidrigkeit vor.\n\n14 Dem Kläger sei ein Schaden in Form des ungewollten Vertragsschlusses\nentstanden, der nicht durch die Ausübung des im Rahmen der Finanzierung eingeräumten Rückgaberechts entfallen sei. Er habe Anspruch auf Ersatz der\nFinanzierungskosten zuzüglich der Mehrzahlung wegen höherer als vereinbarter\nFahrleistung bei Ausübung des Rückgaberechts sowie der Kostenerstattung für\nSchäden am Fahrzeug abzüglich einer auf Basis einer Gesamtlaufleistungserwartung von 350.000 km zu berechnenden Nutzungsentschädigung, mithin noch\n17.910,63 €.\n\nII.\n\n15 Die Revision der Beklagten zu 3 ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO insgesamt statthaft. Das Berufungsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen.\n\n16 1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision der Beklagten\nzu 3 im Tenor seines Urteils ohne Einschränkungen ausgesprochen. Allerdings\nkann sich eine Zulassungsbeschränkung nach der ständigen Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, sofern\ndie Beschränkung klar und eindeutig ist. Das ist regelmäßig dann anzunehmen,\nwenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage\nnur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der\nGegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels\nsein kann. Hingegen genügt die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung\nder Revision nicht, um von einer Zulassungsbeschränkung auszugehen\n(vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn.16, WM 2021,\n2056; Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19 Rn. 12, GRUR 2021, 106;\nBeschluss vom 25. Juni 2019 - I ZR 91/18 Rn. 3, juris; Urteil vom 8. Januar 2019\n- II ZR 139/17 Rn. 17 f., WM 2019, 495; jeweils m.w.N.).\n\n17 2. Danach ist die Revision hier unbeschränkt zugelassen. Zwar kann die\nRevisionszulassung auf die Anspruchshöhe beschränkt werden, weil es sich dabei um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VII ZR 46/17 Rn. 4,\nBauR 2018, 555; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09 Rn. 18 m.w.N.,\nMDR 2011, 1494). Dies ist dem Berufungsurteil indes nicht zu entnehmen. Das\nBerufungsgericht führt aus, die Zulassung der Revision sei gemäß § 543 Abs. 2\nNr. 2 ZPO geboten, weil die Frage der Auswirkung eines zwischenzeitlichen Verkaufs des Fahrzeugs durch den Geschädigten in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet werde. Gemeint ist damit ausweislich der\nUrteilsgründe die - seinerzeit umstrittene - Frage, ob der Schaden infolge der\nWeiterveräußerung entfällt. Dies betrifft entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht die Anspruchshöhe, sondern den Grund des Anspruchs, da der\nEintritt eines Schadens zu den Anspruchsvoraussetzungen gehört.\n\nIII.\n\n18 Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung im\nErgebnis nicht in allen Belangen stand.\n\n19 1. Zutreffend führt das Berufungsgericht allerdings aus, die in der Ausübung des verbrieften Rückgaberechts liegende Veräußerung des Fahrzeugs an\ndie Beklagte zu 1 lasse den im ungewollten Vertragsschluss des Klägers liegenden Schaden nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021\n- VII ZR 389/21 Rn. 20, ZIP 2022, 220; Urteil vom 20. Juli 2021\n- VI ZR 533/20 Rn. 24 ff., WM 2021, 1817). Die Berechnung des Nutzungsersatzes orientiert sich entgegen der Auffassung der Revision nicht an der Höhe\nder Finanzierungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021\n- VII ZR 389/21 Rn. 19, ZIP 2022, 220), so dass auch insoweit der Schaden nicht\nentfällt.\n\n20 2. Durchgreifenden Bedenken begegnet indes die Feststellung, die Beklagte zu 3 habe den Kläger sittenwidrig vorsätzlich geschädigt, indem sie das\nFahrzeug des Klägers mit mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen in Verkehr gebracht habe, die der Typgenehmigungsbehörde nicht offengelegt worden\nseien.\n\n21 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln\nist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür\ngenügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und\neinen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen\nFolgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 16. September 2021\n- VII ZR 190/20 Rn. 13 m.w.N., WM 2021, 2108). Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweg-\n\ngründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als\nverwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten\nTäuschung ergeben (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11,\nWM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;\nUrteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316). Insbesondere\nbei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger\ndas Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die\nSchäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH,\nBeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661; Beschluss\nvom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297; Urteil vom\n30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316). Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der\nuneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur\nBGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 Rn. 14 m.w.N., WM 2021,\n2108).\n\n22 b) Ein Automobilhersteller handelt gegenüber dem Fahrzeugkäufer insbesondere sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen\nEntscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben\nund die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als\nselbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr\nbringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt. Ein solches Verhalten steht einer\nunmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung\ngleich (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 21, WM 2021,\n2056; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669; Urteil\nvom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 23, 25, BGHZ 225, 316).\n\n23 c) Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht im Hinblick auf\nPersonen, für deren Verhalten die Beklagte zu 3 einzustehen hat, nicht ohne\nRechtsfehler festgestellt.\n\n24 aa) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Vortrag des\nKlägers zu mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen, die im Motor des ehemaligen Fahrzeugs des Klägers installiert gewesen seien, sei gemäß § 138\nAbs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, weil die Beklagte zu 3 einer ihr insoweit\nobliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Der Vortrag\nder Beklagten zu 3 war für ein Bestreiten ausreichend.\n\n25 (1) Wer einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, trägt im Grundsatz\ndie volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. In bestimmten Fällen ist es Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der\nihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungslast zu den Behauptungen der\nbeweisbelasteten Partei substantiiert zu äußern. Dabei hängen die Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens zunächst davon ab, wie substantiiert\nder darlegungspflichtige Gegner - hier der Kläger - vorgetragen hat. In der Regel\ngenügt ein einfaches Bestreiten. Eine sekundäre Darlegungslast kann den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei treffen, wenn diese keine\nnähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur\nweiteren Sachaufklärung hat, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen\nkennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt\ndie Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden\n(vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 26, WM 2021,\n2056; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 25 ff. m.w.N., NJW 2021,\n1669).\n\n26 (2) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht das Bestreiten\nder Beklagten zu 3 nicht als unbeachtlich behandeln und den Vortrag des Klägers\ngemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden ansehen.\n\n27 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger maßgeblich auf den Bescheid des KBA Bezug genommen, aus dem sich vier \"Strategien\"\nzur Beeinflussung der Abgasreinigung ergäben. Auch wenn sich dem Bescheid\nnicht entnehmen lasse, dass er das Klägerfahrzeug betreffe, sei die offensichtliche \"Entwicklungsnähe\" entscheidend. Den weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge hat die Beklagte zu 3 nicht nur bestritten, dass das Klägerfahrzeug einem verpflichtenden Rückruf durch das KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterliege. Vielmehr hat die Beklagte zu 3 weiter geltend\ngemacht, das KBA habe mehrfach bestätigt, dass in dem betroffenen Fahrzeugtyp keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Der Rückruf, der sich auf\ndas Klägerfahrzeug bezogen habe, sei wegen einer Konformitätsabweichung im\nHinblick auf die Erkennung der Zuführung von AdBlue, aber gerade nicht wegen\neiner unzulässigen Abschalteinrichtung erfolgt.\n\n28 Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass greifbare Anhaltspunkte für die\nVerwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann gegeben sind,\nwenn das KBA bezüglich des konkreten Fahrzeugtyps des Klägers noch keine\nRückrufaktion angeordnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020\n- VIII ZR 57/19 Rn. 13, BB 2020, 527 zur Darlegung eines Sachmangels nach\nKaufrecht). Das Übergehen des unter Beweis gestellten Vortrags, das KBA habe\nfestgestellt, dass das Fahrzeugmodell des Klägers nicht von einer unzulässigen\nAbschalteinrichtung betroffen sei, überspannt indes die Substantiierungsanforderungen an das Bestreiten der Beklagten zu 3.\n\n29 (a) Der Kläger hat nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unter\nBezug auf einen Bescheid des KBA, mit dem dieses unter anderem die Existenz\neiner prüfstandspezifischen Aufwärmfunktion und eine nur beim NEFZ wirksame\nhohe Verwendung von AdBlue beanstandet hat, behauptet, im Klägerfahrzeug\nseien unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Dieser Bescheid bezieht sich\nnach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht nachweislich auf den\nMotortyp des Klägerfahrzeugs. Diesem Vortrag ist die Beklagte zu 3 zudem damit\nbegegnet, dass das KBA das streitgegenständliche Fahrzeugmodell untersucht\n\nund schriftlich bestätigt habe, dass dieses nicht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen sei. Die vom Berufungsgericht angeführte \"offensichtliche\nEntwicklungsnähe\" ist vor dem Hintergrund dieses Vortrags nicht geeignet, auf\neine unzulässige Abschalteinrichtung im Fahrzeug des Klägers zu schließen und\nden Vortrag des Klägers gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen.\nNicht entscheidend ist dabei, ob den von der Beklagten zu 3 vorgelegten Bescheinigungen des KBA eine entsprechende Aussage konkret bezogen auf das\nFahrzeugmodell des Klägers zu entnehmen ist, was das Berufungsgericht verneint hat. Erheblich und substantiiert war der Vortrag gleichwohl. Das Berufungsgericht durfte sich nicht einerseits zugunsten des Klägers auf den vorgelegten\nund weitere Rückrufbescheide des KBA bezüglich anderer Fahrzeugmodelle der\nBeklagten zu 3 stützen und andererseits den Beklagtenvortrag, das KBA habe\nden hier in Rede stehenden Fahrzeugtyp untersucht und nicht wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung beanstandet, für unerheblich halten.\n\n30 (b) Unberechtigt ist der in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht\nerhobene Vorwurf, angesichts der - unstreitigen - mehreren Rückrufe, mit denen\ndie Beklagte zu 3 konfrontiert sei, hätte ihr näherer Vortrag zu den Unterschieden\nin der Motorsteuerung hinsichtlich des Emissionsverhaltens oblegen, den sie\ntrotz Hinweises des Gerichts nicht gehalten habe. Auch das überspannt unter\nBerücksichtigung der grundsätzlich dem Kläger obliegenden Darlegungs- und\nBeweislast für die Voraussetzungen des § 826 BGB die Anforderungen an den\nBeklagtenvortrag, indem zusätzlich zum - substantiierten - Bestreiten des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine Begründung dafür gefordert\nwird, warum kein gesetzwidriges Verhalten vorliege.\n\n31 bb) Nicht ohne Rechtsfehler erfolgt ist ferner die Feststellung, die Beklagte\nzu 3 habe das Klägerfahrzeug in Kenntnis einer Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit in Verkehr\ngebracht. Da die Annahme eines unzureichenden Bestreitens der Beklagten zu 3\nhinsichtlich des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Klägerfahrzeug gehörsverletzend ist, scheiden die angeblich fehlenden Angaben als geeignetes Indiz für ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit aus.\n\n32 Soweit das Berufungsgericht zusätzlich auf ein unzureichendes Bestreiten\ndes Klägervortrags zu von der Beklagten zu 3 in Auftrag gegebenen sogenannten\nStudien zur Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Abschalteinrichtungen abstellt,\nist auch dies verfahrensfehlerhaft, wie die Revision zutreffend rügt. Die Beklagte\nzu 3 hat die vom Kläger wörtlich aus einem anderen Berufungsurteil zitierte\nPassage, nach der der dortige Kläger unwidersprochen unter Vorlage einer nicht\nnäher beschriebenen Anlage K 23 zu \"Studien zur Aufdeckungswahrscheinlichkeit verschiedener Abschalteinrichtungen\" der Beklagten zu 3 vorgetragen habe,\nauf die Aufforderung des Berufungsgerichts zur Stellungnahme in dem von der\nRevision in Bezug genommenen Schriftsatz vom 15. März 2021 bestritten. Die\nBeklagte zu 3 hat dabei darauf verwiesen, dass ihr klägerischer Vortrag zu\nsolchen Studien nicht vorliege genauso wenig wie eine Anlage K 23. Mehr war\nzu einem Bestreiten dieses sich in einem bloßen Schlagwort erschöpfenden,\nnicht ansatzweise inhaltlich konkretisierten Vortrags des Klägers nicht erforderlich.\n\nIV.\n\n33 Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO).\nEine Entscheidung in der Sache durch den Senat ist nicht veranlasst, weil der\nRechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung des Vortrags der Beklagten zu 3 zunächst Feststellungen zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in das\nFahrzeug des Klägers zu treffen haben, gegebenenfalls sodann zu den Voraussetzungen, unter denen dies eine Haftung der Beklagten zu 3 zu begründen vermag.\n\nV.\n\n34 Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu 2 folgt nach Rücknahme der\nNichtzulassungsbeschwerde des Klägers aus §§ 565, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO\nanalog.\n\nPamp Halfmeier Sacher\n\nBorris C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 17.12.2019 - 12 O 352/18 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 22.04.2021 - I-18 U 15/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-23/vii-zr-442-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-23/vii-zr-442-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:06.703497+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-23/vii-zr-442-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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