{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:230622B4STR155.22.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2022-06-23","aktenzeichen":"4 StR 155/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 155/22\nvom\n23. Juni 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2022:230622B4STR155.22.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Juni 2022 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 8. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II.3 der Urteilsgründe zu\neiner Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist; Im Übrigen\nhat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nErgänzend bemerkt der Senat:\n\nDas Landgericht hat für die Tat II.3 der Urteilsgründe versehentlich zwei\nFreiheitsstrafen ‒ eine Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ‒ festgesetzt. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht insoweit auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten erkennen wollte, weil die Betäubungsmittel hier\n‒ anders als in den anderen Fällen ‒ nicht „in Umlauf“ gelangt sind. Er hat daher\nklargestellt, dass der Angeklagte insoweit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt ist.\n\nDer Senat schließt ein Beruhen des Gesamtstrafenausspruchs auf dem\nRechtsfehler aus. Das Landgericht hat bei der Bemessung der Gesamtstrafe ausdrücklich ausgeführt, dass „die Summe der Einzelstrafen nicht im Vordergrund“\ngestanden habe. Zwar hat es im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung,\ndie einbeziehungsfähige Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 22. April 2021 nicht gesondert bestehen zu lassen (vgl. § 53 Abs. 2\nSatz 2 StGB), auf die Summe der Einzelstrafen unter Berücksichtigung der irrtümlich verhängten weiteren Einzelstrafe von neun Monaten für die Tat II.3 der\nUrteilsgründe verwiesen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Kontrollüberlegung, auf der die Entscheidung über die Höhe der mit zwei Jahren und drei\nMonaten maßvoll bemessenen Gesamtstrafe ersichtlich nicht beruht.\n\nDer Senat ist nicht gehindert, über die Revision des Angeklagten nach\n§ 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, auch wenn er dem Antrag des Generalbundesanwalts nur im Ergebnis, nicht aber in der Begründung folgt. Dieser hatte be-\n\nantragt, die Gesamtstrafe als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO anzusehen, und die Verwerfung der Revision des Angeklagten beantragt.\n\nQuentin Bartel Maatsch\n\nMessing Weinland\n\nVorinstanz:\nLandgericht Essen, 08.12.2021 - 25 KLs 71 Js 20/21 24/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-23/4-str-155-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-23/4-str-155-22","retrieved":"2026-10-24 07:55:49.547164+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-23/4-str-155-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2022-06-23","dockets":["4 StR 155/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:230622B4STR155.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:230622B4STR155.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.06.2022 – 4 StR 155/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-23/4-str-155-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:49.547164+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}