{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:230222BIVZR282.21.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2022-02-23","aktenzeichen":"IV ZR 282/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIV ZR 282/21\nvom\n23. Februar 2022\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:230222BIVZR282.21.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Bußmann, die Richter Dr. Bommel und Rust\n\nam 23. Februar 2021\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung des Klägers gegen die Streitwertf estsetzung in dem Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2021\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Die als Gegenvorstellung auszulegende Eingabe des Klägers gegen\ndie Festsetzung des Streitwerts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen\nErfolg. Es verbleibt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers aus der Gegenvorstellung bei der Festsetzung des Streitwertes für\ndas Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf die Gebührenstufe bis\n65.000 €.\n\n2 1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens bemisst sich na ch dem\nWert des Antrags, den der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde\nweiterverfolgt hat. Zu Recht weist der Kläger in diesem Zusammenhang\nzwar darauf hin, dass er schon im Verfahren vor dem Berufungsgericht nur\nnoch das Ziel verfolgt, die Zahlungsverpflichtung der Beklagten festzustellen ohne die Einschränkung, dass die versicherte Person den jeweiligen\nFälligkeitszeitpunkt der monatlichen Rentenzahlung bis zum Ablauf\n\nder Versicherung erlebt. Dies führt aber nicht dazu, den Streitwert wie\ndurch die Gegenvorstellung angestrebt und entsprechend der nicht näher\nbegründeten Ansicht des Berufungsgerichts auf die Gebührenstufe bis\n22.000 € festsetzen zu können.\n\n3 2. a) Ausgangspunkt der Berechnung des Streitwertes ist hier die\nRegelung des § 9 Satz 1 ZPO. Hiernach ist der Streitwert nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs zu berechnen. Bei sich verändernden Monats- und damit auch Jahresbeträgen zukünftiger Leistungen\nist auf den höchsten Betrag in der streitigen Zeit abzustellen (vgl. BGH,\nBeschluss vom 23. Mai 2017 - II ZR 169/16, VersR 2017, 1033 Rn. 5\nm.w.N.). Damit ist hier die monatliche Rentenzahlung von 1.877,46 € in\nder Zeit ab September 2019 anzusetzen, so dass sich für den in § 9 Satz 1\nZPO genannten Zeitraum ein Ausgangsbetrag von 78.853,32 € ergibt.\n\n4 b) Der Wert einer positiven Feststellungsklage ist unter weiterem\nRückgriff auf § 3 ZPO zu bestimmen, dabei hat sich in der Praxis die Bemessung nach einem entsprechenden Leistungsantrag, jedoch - wegen\nder fehlenden Vollstreckbarkeit - mit einem Abschlag von 20 % allgemein\ndurchgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB\n27/90, NJW-RR 1991, 509 unter II 3 a [juris Rn. 11]).\n\n5 c) Bei diesem Abschlag handelt es sich aber nur um einen Anhalt\nfür den Regelfall, denn bei jeder nach § 3 ZPO vorzunehmenden Bewertung ist auch auf die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen, soweit sie für die wirtschaftlichen Interessen des Rechtsmittelführers an der\nErreichung des prozessualen Ziels von Bedeutung sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1990 aaO). Bei der Bemessung des Streitwertes ist hier deshalb neben dem Umstand der fehlenden Vollstreckbarkeit\ndes Feststellungsantrags auch darauf abzustellen, welche Bedeutung für\n\nden Kläger die Beantwortung der Frage hat, ob die versicherte Person den\nAblaufzeitpunkt des Rentenversicherungsvertrages erleben muss.\n\n6 Dies führt hier dazu, den für die Feststellungsklage anzusetzenden\nStreitwert gegenüber einem Leistungsantrag um ein Drittel zu mindern.\n\n7 Der Beantwortung der Frage, ob die versicherte Person den Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der Rentenzahlungen erleben muss, kommt\nnaturgemäß umso entscheidendere Bedeutung zu, je älter die versicherte\nPerson im Zeitpunkt des Ablaufs des Versicherungsvertrages sein wird\nund je länger die restliche Laufzeit des Vertrages ist. Da hier die versicherte Person - geboren im Jahr 1978 - zum Ablaufdatum der Versicherung im Oktober 2042 bereits das 65. Lebensjahr erreicht hätte und deshalb die Möglichkeit ihres vorherigen Versterbens mit Blick auf den Ablauf\ndes Versicherungsvertrages erst in mehr als zwanzig Jahren nicht mehr\nnur eine entfernt liegende, mehr theoretische Möglichkeit darstellt (vgl. zur\nRelevanz dieses Umstandes bei der Bemessung des Streitwert es einer\nFeststellungsklage BGH, Beschluss vom 28. November 1990 - VIII ZB\n27/90, NJW-RR 1991, 509 unter II 3 b [juris Rn. 12]), erscheint dem Senat\ndie Minderung des Streitwertes für den Feststellungsantrag insgesamt um\nein Drittel als angemessen.\n\n8 3. Nach diesen Maßgaben ergibt sich hier ein im Einzelnen ausgerechneter Streitwert von 52.568,88 € (42 Monate x 1.877,46 €/Monat =\n78.853,32 €, hiervon ein Abschlag von einem Drittel).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Bußmann\n\nDr. Bommel Rust\n\nVorinstanzen:\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 06.11.2020 - 9 O 2385/19 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.07.2021 - 1 U 281/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-23/iv-zr-282-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-23/iv-zr-282-21","retrieved":"2026-10-24 07:58:52.290801+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-23/iv-zr-282-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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