{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220822B1STR8.22.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-08-22","aktenzeichen":"1 StR 8/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 8/22\n\nvom\n22. August 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs\n\nECLI:DE:BGH:2022:220822B1STR8.22.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. August 2022 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:\n\n1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall D.VIII. der Gründe des Urteils des\nLandgerichts München II vom 22. Juli 2021 verurteilt worden\nist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil\nim Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte\ndes banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen und\ndes Betrugs schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in neun Fällen und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, von denen fünf Monate wegen\neiner rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Ferner\nhat es eine Anrechnungsentscheidung im Hinblick auf die erlittene Auslieferungshaft getroffen und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n75.648 Euro angeordnet. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung\n\nmateriellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt\nnach Verfahrensteileinstellung den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg\nund ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im\nFall D.VIII. der Urteilsgründe aus prozessökonomischen Erwägungen gemäß\n§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\n3 2. Die Teileinstellung des Verfahrens zieht die Änderung des Schuldspruchs nach sich. Die im Fall D.VIII. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe\nentfällt. Hingegen kann die Gesamtstrafe bestehen bleiben; der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht angesichts der Einsatzstrafe von zwei Jahren\nFreiheitsstrafe und den verbleibenden acht Einzelfreiheitsstrafen zwischen einem\nJahr und einem Jahr und vier Monaten ohne die für die eingestellte Tat verhängte\nEinzelstrafe (Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten) auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte. Der Einziehungsausspruch ist durch\ndie Einstellung nicht betroffen.\n\nJäger Bellay Hohoff\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht München II, 22.07.2021 - W7 KLs 62 Js 981/15 (2)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-22/1-str-8-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-22/1-str-8-22","retrieved":"2026-10-24 07:52:39.209709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-08-22/1-str-8-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2022-08-22","dockets":["1 StR 8/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220822B1STR8.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220822B1STR8.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.08.2022 – 1 StR 8/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-22/1-str-8-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall D.VIII. der Gründe des Urteils des\nLandgerichts München II vom 22. Juli 2021 verurteilt worden\nist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil\nim Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte\ndes banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen und\ndes Betrugs schuldig ist.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:39.209709+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}