{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220622BIVZR437.21.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2022-06-22","aktenzeichen":"IV ZR 437/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 437/21\nvom\n\n22. Juni 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:220622BIVZR437.21.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter\nProf. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann, die\nRichter Dr. Bommel und Piontek\n\nam 22. Juni 2022\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen\ndas Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. November 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten Ansprüche aus einer bei diesem gehaltenen Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung ihres Hotels im Zusammenhang mit der\nCOVID-19-Pandemie zustehen.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin Versicherungsleistungen für 60 Tage, an denen sie ihr Hotel für Beherbergungen\nzu touristischen Zwecken schließen musste, geltend macht, abgewiesen;\ndas Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich ihre Revision, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.\n\n3 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne\nvon § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel\nhat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n4 Mit Urteil vom 26. Januar 2022 (IV ZR 144/21, VersR 2022, 312-318)\nhat der Senat entschieden, dass bei einer Bedingungslage wie der dort\nmaßgeblichen Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen besteht,\ndie zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten\noder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem in dem Klauselwerk\naufgeführten Katalog (dort in § 2 Nr. 2 der \"Zusatzbedingungen für die\nVersicherung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behördlicher Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Betriebsschließung) - 2008\"\n(ZBSV 08)), der abschließend ist und weder die Krankheit COVID-19 noch\nden Krankheitserreger SARS-CoV-2 aufführt. Die dortigen Ausführungen\ngelten im Streitfall entsprechend, dem im Wesentlichen identische Bedingungen zugrunde liegen.\n\n5 Damit ist die hier entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt, und der im Zeitpunkt der Entscheidung des\nBerufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist entfallen.\n\n6 Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das\nBerufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil. Gesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten,\nsind nicht ersichtlich. Hierbei kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass in § 1 Nr. 1 der hier vereinbarten \"Allgemeine Bedingungen\nfür die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) - AVB-BS - Stand 01.01.2016\" der Begriff Infektionsschutzgesetz verwendet wird, in § 1 Nr. 2 dagegen der des Infektionsgesetzes. Auch auf die im März 2020 auf der Homepage des Beklagten\nveröffentlichte Mitteilung hinsichtlich des Versicherungsschutzes von Betriebsschließungen infolge des Coronavirus kann die Klägerin ihren Anspruch nicht mit Erfolg stützen. Abgesehen davon, dass die Klägerin nicht\nbehauptet, diese Werbeaussage vor der Leistungsablehnung durch den\nBeklagten zur Kenntnis genommen zu haben, erfolgte die Erklärung des\nBeklagten ohnehin nur \"im Rahmen unserer Bedingungen\", aus denen sich\nhier indessen gerade kein Versicherungsschutz ergibt. Auch auf weitere\nvon der Klägerin angesprochene Internetveröffentlichungen und Erklärungen des Beklagten kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil diese\nsämtlich nach Vertragsschluss erfolgt sind und aus den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Schluss auf den Willen der Parteien zum Umfang des Versicherungsschutzes bei Vertragsschluss erlauben.\n\n7 Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen\nerst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung\ndurch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar\n2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1 [juris Rn. 6 f.]).\n\nProf. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann\n\nDr. Bommel Piontek\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurücknahme der Revision erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Aurich, Entscheidung vom 17.02.2021 - 3 O 972/20 -\nOLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.11.2021 - 1 U 55/21 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-22/iv-zr-437-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-22/iv-zr-437-21","retrieved":"2026-10-24 07:58:53.287920+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-22/iv-zr-437-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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