{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220622B2STR122.22.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-06-22","aktenzeichen":"2 StR 122/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 122/22\n\nvom\n22. Juni 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:220622B2STR122.22.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – und des Beschwerdeführers am\n22. Juni 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. November 2021 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe verurteilt ist;\n\nb) im Ausspruch über die erste Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders\nschwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen „gemeinschaftlichen“ Diebstahls unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu einer ersten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit\n\nDiebstahl und wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und Beleidigung zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.\nDie auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der\nBeschlussformel ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Während die Schuld- und die Einzelstrafaussprüche in den Fällen 1, 3\nund 4 der Urteilsgründe keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen, hält die Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer\nErpressung in Fall 2 der Urteilsgründe sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht\nstand. Sie leidet an einem durchgreifenden Erörterungsmangel, weil das Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts vom versuchten Delikt nicht geprüft\nwurde, obgleich hierzu Anlass bestand.\n\n3 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts wirkten der Angeklagte und\nseine zwei Begleiter mit Faustschlägen, einer Machete und potentiell lebensbedrohlichen Tritten auf den Geschädigten ein, um von diesem 2.000 € zu erhalten,\nauf die weder der Angeklagte noch seine Begleiter einen Anspruch hatten, was\ndem Angeklagten auch bewusst war. Die zuletzt auf offener Straße ausgeführten\nTritte wurden von Zeugen wahrgenommen, die den Angeklagten ansprachen,\ndass sie ihn kennen würden und das Geschehen per Handy gefilmt worden sei.\nDer Angeklagte blickte zu den Zeugen auf, ließ sodann vom Angeklagten ab und\nrannte – wie auch einer seiner Begleiter – davon.\n\n4 b) Hiervon ausgehend hätte das Landgericht die Frage nach einem Rücktritt des Angeklagten vom Versuch (§ 24 StGB) in den Blick nehmen müssen.\nHierzu, insbesondere zum maßgeblichen Rücktrittshorizont (st. Rspr.; vgl. BGH,\nBeschlüsse vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; vom\n\n13. März 2018 – 4 StR 531/17, NStZ 2018, 468), verhalten sich die Urteilsgründe\nindes nicht. Allein die Feststellung, der Angeklagte sei davongerannt, nachdem\ner zu den Zeugen aufgeblickt habe, lässt nicht erkennen, ob nach seiner Vorstellung nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung die Tat mit den bereits\neingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln noch hätte vollendet werden\nkönnen und er durch freiwilliges Abstandnehmen von weiteren Ausführungshandlungen vom Versuch der räuberischen Erpressung strafbefreiend zurückgetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 2. November 1994 – 2 StR 449/94, BGHSt 40,\n304, 306), oder ob er erkannt hat oder subjektiv davon ausging, dass eine Vollendung nicht mehr möglich, der Versuch also fehlgeschlagen war und ein strafbefreiender Rücktritt schon deshalb von vorneherein ausscheidet (st. Rspr.; vgl.\nnur BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157\nmwN). Letzteres mag nicht fernliegend erscheinen, versteht sich vorliegend aber\nnicht von selbst. Der Angeklagte war dem Geschädigten bekannt, hatte also kein\nweitergehendes Entdeckungsrisiko für den Fall der Fortsetzung der Tat zu besorgen, ebensowenig ein unmittelbares Eingreifen der Zeugen, die sich noch im\nHaus befanden und das Geschehen nur durch ein straßenseitiges Fenster im\nObergeschoß beobachtet hatten.\n\n5 c) Dies entzieht auch der für sich genommen rechtsfehlerfreien Verurteilung des Angeklagten wegen der im Fall 2 der Urteilsgründe tateinheitlich verwirklichten gefährlichen Körperverletzung, damit dem Einzelstrafausspruch zu\ndiesem Fall und in der Folge auch dem ersten Gesamtstrafausspruch die Grundlage.\n\n6 2. Indes hält die zweite Gesamtstrafe rechtlicher Nachprüfung stand. Zwar\nhat das Landgericht nicht ausdrücklich erörtert, ob diese zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Indes ist nach den vom Landgericht zur Persönlichkeit des\n\nAngeklagten festgestellten Umständen – aufgrund derer die Strafkammer im Ergebnis rechtsfehlerfrei auch die Erfolgsaussicht einer Maßregel nach § 64 StGB\nverneint hat – auszuschließen, dass das Landgericht, hätte es diese Prüfung vorgenommen, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 und 2 StGB bejaht haben könnte.\n\nFranke RiBGH Prof. Dr. Krehl ist krank- Meyberg\nheitsbedingt gehindert zu unterschreiben.\n\nFranke\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Bonn, 29.11.2021 - 23 KLs 22/21 663 Js 308/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-22/2-str-122-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-22/2-str-122-22","retrieved":"2026-10-24 07:53:43.852492+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-22/2-str-122-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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