{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220322B3STR37.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-03-22","aktenzeichen":"3 StR 37/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 37/22\n\nvom\n22. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges\n\nECLI:DE:BGH:2022:220322B3STR37.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 22. März\n2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 9. September 2021 dahin geändert, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe\nvon 358.788,72 €, davon in Höhe von 320.210,68 € in gesamtschuldnerischer Haftung mit dem Mitangeklagten S. ,\nangeordnet wird.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 87 Fällen und\nversuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen. Es hat darüber\nhinaus \"die Einziehung von Wertersatz\" in Höhe von 374.362,70 €, hiervon in\n\nHöhe von 320.210,68 € in gesamtschuldnerischer Haftung mit dem Mitangeklagten S. , angeordnet. Die auf Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der\nVerletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den zutreffend in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ausgeführten Gründen der Erfolg versagt. Die\nNachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Kompensationsentscheidung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Beschwerdeführers ergeben. Auch die Einziehungsentscheidung\nhält im Wesentlichen rechtlicher Nachprüfung stand. Lediglich der ausgeurteilte\nBetrag des Wertes von Taterträgen in Höhe von 374.362,70 € beruht auf einem\nRechenfehler der Strafkammer, den diese in den schriftlichen Urteilsgründen (UA\nS. 64/65) richtiggestellt hat. Der Angeklagte hat Taterträge in Höhe von\n358.788,72 € erzielt. Der Senat hat insoweit den Tenor in analoger Anwendung\ndes § 354 Abs. 1 StPO neu gefasst. Soweit das Landgericht auch den Betrag, für\nden der Beschwerdeführer gesamtschuldnerisch mit dem Mitangeklagten haftet,\ninfolge eines Rechenfehlers zu hoch angesetzt hat, ist der Angeklagte hierdurch\nnicht beschwert.\n\n3 Angesichts des geringen Erfolges ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit\nden gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer Wimmer Anstötz\n\nRiBGH Dr. Kreicker befindet sich\nim Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterschreiben.\n\nSchäfer Voigt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Kleve, 09.09.2021 - 110 KLs - 305 Js 821/17 - 30/18","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-22/3-str-37-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-22/3-str-37-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:50.033526+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-22/3-str-37-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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