{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220222BXIIIZA1.22.0","court":"BGH","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2022-02-22","aktenzeichen":"XIII ZA 1/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nXIII ZA 1/22\n\nvom\n\n22. Februar 2022\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nECLI:DE:BGH:2022:220222BXIIIZA1.22.0\n\nDer XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2022 durch den\nRichter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff, den Richter Dr. Tolkmitt sowie\ndie Richterinnen Dr. Picker und Dr. Rombach\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts\nKarlsruhe - 11. Zivilkammer - vom 24. Januar 2022 bewilligt und\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbeigeordnet.\n\nGründe:\n\n1 Der Betroffene hat seine Bedürftigkeit nachgewiesen, und die beabsichtigte Rechtverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 76 Abs. 1 FamFG\ni.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Haftanordnung dürfte kein zulässiger\nHaftantrag zugrunde gelegen haben.\n\n2 I. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage\ndes Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig\nist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zur notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen\naber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen. Sind diese\nAnforderungen nicht erfüllt, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet\n\nwerden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris\nRn. 4, vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9, und vom 14. Juli 2020\n- XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).\n\n3 II. An der danach erforderlichen Erläuterung für die beantragte\nSicherungshaft von fast 11 Wochen fehlt es hier. Aus dem Antrag ergibt sich bereits nicht, dass es sich bei dem für den 1. März 2022 vorgesehen Charterflug\num den frühestmöglichen Charterflug handelt. Die Ausführungen im Haftantrag\nauf Seite 18 zu dem frühestmöglichen Flugtermin beziehen sich auf den abgebrochenen Abschiebungsversuch vom 16. Dezember 2021 und stammen offensichtlich aus einem früheren Antrag. Ihnen lässt sich nicht die Erklärung entnehmen, dass es sich beim Charterflug am 1. März 2022 um den frühestmöglichen\nCharterflug handelt.\n\n4 III. Der Mangel des Haftantrags ist weder durch die ergänzenden Ausführungen der beteiligten Behörde noch durch die ergänzenden Feststellungen\ndes Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts geheilt worden.\n\n5 1. Mängel des Haftantrags können mit Wirkung für die Zukunft\nbehoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis\nihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt\noder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der\nAb- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt. Zwingende weitere Voraussetzung für\neine rechtmäßige Haftanordnung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene\nzu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur Senat,\nBeschlüsse vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 38/19, juris Rn. 13, und vom 14. Juli\n2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).\n\n6 2. Das Amtsgericht und das Beschwerdegericht haben zwar festgestellt, dass ein früherer Flugtermin nicht möglich war. Dies genügte den Anforderungen an § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG. Es fehlt aber an der erforderlichen\nAnhörung des Betroffenen zu den ergänzenden Feststellungen des Amtsgerichts\nund des Beschwerdegerichts. Dem Protokoll des Amtsgerichts vom 21. Dezember 2021 lässt sich nicht entnehmen, dass der Betroffene zu der Frage des\nfrühestmöglichen Flugtermins angehört wurde. Das Beschwerdegericht hat den\nBetroffenen nicht angehört.\n\nKirchhoff Roloff Tolkmitt\n\nPicker Rombach\n\nVorinstanzen:\nAG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.2021 - 715 XIV 84/21 B -\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.01.2022 - 11 T 4/22 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-22/xiii-za-1-22","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-22/xiii-za-1-22","retrieved":"2026-10-24 08:02:44.463470+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-22/xiii-za-1-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"13. 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