{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220222BSTB1.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-02-22","aktenzeichen":"StB 1/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 1/22\n\nvom\n22. Februar 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland\n\nhier: sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung\n\nECLI:DE:BGH:2022:220222BSTB1.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Verurteilten\nund seines Verteidigers am 22. Februar 2022 gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1, § 304\nAbs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 Variante 5 StPO beschlossen:\n\n1. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss\ndes Oberlandesgerichts München vom 2. Dezember 2021 wird\nverworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer am 21. März 2019\nwegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu\neiner Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; das Urteil ist seit dem 28. April\n2020 rechtskräftig.\n\n2 Nach den getroffenen Feststellungen gründete der Verurteilte als einer\nvon zwei Anführern im November 2012 im syrischen Aleppo eine militant-islamistische Kampfgruppe, die Katiba \" \", und befehligte sie\nfortan als \"Emir\". Die Gruppierung kämpfte für den Sturz des Assad-Regimes und\nerstrebte die Umwandlung Syriens in einen islamischen Staat unter dem Recht\nder Scharia. Zu diesem Zweck verübten ihre Mitglieder Anschläge, wobei sie\nTötungen in Kauf nahmen. Im Straßenbild zeigten sie sich mit Sturmgewehren\ndes Typs AK 47. Die Gruppe betrieb eigene Medienarbeit und finanzierte sich\n\nüber Einnahmen aus einer Ölquelle. Mit dem Erstarken der Terrororganisation\n\"Islamischer Staat\" wandte sich der Verurteilte ab dem Herbst 2013 jener Vereinigung zu, bevor er im Jahr 2015 nach Deutschland floh.\n\n3 Das Oberlandesgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrests nach - am 10. Dezember 2021 erreichter -\nVerbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen. Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten bleibt in der Sache ohne\nErfolg.\n\n4 2. Der Ansicht des Oberlandesgerichts, dass die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht zu verantworten ist (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2,\nSatz 2 StGB), weil dem Verurteilten keine hinreichend günstige Kriminalprognose\ngestellt werden kann (zu den rechtlichen Maßstäben s. BGH, Beschlüsse vom\n10. April 2014 - StB 4/14, juris Rn. 3; vom 19. April 2018 - StB 3/18, NStZ-RR\n2018, 228, jeweils mwN), ist beizutreten. Der Senat nimmt auf die Gründe des\nangefochtenen Beschlusses Bezug, die auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens fortgelten. Einzugehen ist auf zweierlei:\n\n5 a) Entgegen der darin geäußerten Ansicht hat das Oberlandesgericht bei\nder Gefährlichkeitsprognose zu Recht als negativen Umstand eingestellt, dass\nsich der Verurteilte nicht von einem islamistisch geprägten Weltbild und dem\n\"Dschihad\" distanziere.\n\n6 Was den Tatzeitraum betrifft, ergibt sich eine solche Überzeugung bereits\naus den im Urteil rechtskräftig getroffenen Feststellungen. Nach diesen gründete\nund befehligte er, wie aufgezeigt, eine militant-islamistische Kampfeinheit. Soweit\n\nder Beschwerdeführer hierzu ausführt, dies sei nicht zwangsläufig damit verbunden gewesen, dass er selbst militant-islamistisch eingestellt war, ist dem nicht zu\nfolgen. Das äußere Tatbild lässt insoweit hinreichende Rückschlüsse auf die innere Tatseite zu. Hinzu kommt Folgendes: Selbst wenn der Verurteilte damals\neine fundamentalistische Einstellung aus taktischen Erwägungen nur vorgetäuscht hätte, um im syrischen Bürgerkrieg Verbündete und Geldgeber zu erlangen, würde dies nicht eine mindere Gefährlichkeit zum Ausdruck bringen. Denn\ndann wäre er allein um des persönlichen Vorteils willen bereit gewesen, die abgeurteilte terroristische Straftat zu begehen.\n\n7 Der Verurteilte ist zudem bisher nicht dazu bereit, die von ihm begangene\nTat aufzuarbeiten. Er lehnt es ab, sich mit der eigenen Delinquenz zu befassen\nund sich davon zu distanzieren. Damit fehlt es an jeglichem äußeren Beleg dafür,\ndass er von seiner früheren Einstellung Abstand genommen hat. Außerdem verhält er sich im Vollzug aggressiv. Auch wenn er zuletzt in einem Strafverfahren\nwegen Bedrohung eines Mitgefangenen freigesprochen wurde, beging er in der\nHaft vielfach Disziplinarverstöße, die geahndet wurden.\n\n8 Diese Umstände bilden jeweils Indizien für eine fortbestehende militantislamistische Einstellung und eine damit einhergehende Gefährlichkeit. Sichere\nBelege für eine solche sind entgegen dem Beschwerdevorbringen im Rahmen\neiner Ablehnungsentscheidung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht erforderlich.\nDie Strafvollstreckungsgerichte müssen vielmehr eine Gesamtwürdigung vornehmen und ihre Prognoseentscheidung durch konkrete Tatsachen belegen, die das\nRisiko einer Strafaussetzung als vertretbar oder unvertretbar erscheinen lassen\n(vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12 u.a., juris Rn. 28).\nZweifel am Vorliegen von zugunsten des Inhaftierten wirkenden tatsächlichen\nUmständen gehen zu seinen Lasten, die In-dubio-Regel gilt hier nicht (s. BGH,\n\nBeschluss vom 15. Dezember 2020 - StB 45/20, juris Rn. 8 mwN; MüKoStGB/\nGroß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 57 Rn. 55).\n\n9 b) Das Oberlandesgericht hat vor seiner Entscheidung von der Hinzuziehung eines Sachverständigen gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO absehen\ndürfen. Kann im Einzelfall, wie beim Verurteilten, wegen besonderer Umstände\neine Reststrafaussetzung offensichtlich nicht verantwortet werden und zieht\nsie das Gericht deshalb nicht in Betracht, ist eine Beurteilung der von ihm ausgehenden Gefahr mittels einer Sachverständigenbegutachtung nicht erforderlich\n(s. BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - StB 26/20, juris Rn. 8 mwN).\n\nBerg Wimmer Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-22/stb-1-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 454","ref_norm":"454","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-22/stb-1-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:49.868477+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-22/stb-1-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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