{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220222BENVZ44.21.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2022-02-22","aktenzeichen":"EnVZ 44/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nEnVZ 44/21\n\nvom\n\n22. Februar 2022\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nECLI:DE:BGH:2022:220222BENVZ44.21.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2022 durch den\nRichter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff, den Richter Dr. Tolkmitt sowie\ndie Richterinnen Dr. Picker und Dr. Rombach\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 23. Juni 2021 wird auf Kosten der Bundesnetzagentur zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der\nBetroffenen zu tragen hat.\n\nDer Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 954.077 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Betroffene, eine im Jahr 2007 gegründete Tochtergesellschaft\nder EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG (fortan: ODR), betreibt Verteilernetze\nfür Strom und Gas in der Region Ostwürttemberg. Für die mit dem Netzbetrieb\nverbundenen Tätigkeiten setzt sie auch Mitarbeiter der ODR ein.\n\n2 Mit Beschluss vom 8. Juli 2019 legte die Bundesnetzagentur die Erlösobergrenzen für die dritte Regulierungsperiode Gas niedriger als von der Betroffenen begehrt fest. Mit ihrer auf Neubescheidung gerichteten Beschwerde hat\nsich die Betroffene unter anderem gegen die Nichtberücksichtigung von auf betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarungen beruhenden Lohnzusatz- und\nVersorgungsleistungen sowie von Weiterbildungskosten (fortan gemeinsam: Personalzusatzkosten) für die in ihrem Gasnetzbetrieb tätigen Mitarbeiter der ODR\n\nals dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gewandt. Das Beschwerdegericht hat den Beschluss der Bundesnetzagentur aufgehoben und sie insoweit zur\nNeubescheidung verpflichtet; die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen.\nDagegen wendet sich die Bundesnetzagentur mit der Nichtzulassungsbeschwerde, der die Betroffene entgegentritt.\n\n3 II. Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n4 1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Bundesnetzagentur\nhabe die fraglichen Personalzusatzkosten zu Unrecht nicht als dauerhaft nicht\nbeeinflussbare Kostenanteile gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 und 11 ARegV anerkannt. Die Betroffene und die ODR hätten bereits im sachlichen und zeitlichen\nZusammenhang mit der im Jahr 2007 erfolgten Entflechtung vereinbart, dass die\nBetroffene die im Netzbetrieb tätigen Mitarbeiter der ODR wie eigene Arbeitnehmer einsetzen könne und im Gegenzug verpflichtet sei, die Personalzusatzkosten für diese Mitarbeiter vollständig zu übernehmen sowie deren Ausfallrisiko zu\ntragen. Diese Abrede, die durch die späteren schriftlichen Vereinbarungen nach\ndem übereinstimmenden Verständnis der Vertragsparteien nicht geändert worden sei, stelle zwar formal keine Arbeitnehmerüberlassung oder Personalüberleitung dar, sei damit aber in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen vergleichbar.\nDie Personalzusatzkosten der im Netzbetrieb eingesetzten Mitarbeiter der ODR\nstellten sich demnach für die Betroffene als eigene Kosten dar.\n\n5 2. Diese Beurteilung erfordert unter keinem der in § 86 Abs. 2 EnWG\ngenannten Gesichtspunkte eine Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren.\n\n6 a) Die von der Bundesnetzagentur formulierte Frage, ob der für die\nAnerkennung als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile erforderliche Zusammenhang zwischen der betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung\nund der Kostenbelastung des Netzbetreibers allein mit einer von einer geschlossenen Dienstleistungsvereinbarung abweichenden \"gelebten Praxis\" begründet\n\nwerde könne, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.\n\n7 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine\nentscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage\naufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung\nund Handhabung des Rechts berührt. Der Beschwerdeführer muss dabei konkret\nauf die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Rechtsfrage eingehen\n(BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 [juris\nRn. 5]). Entsprechende Darlegungen enthält die Beschwerdebegründung jedoch\nnicht. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass die Bundesnetzagentur in ihrer Verwaltungspraxis über diesen Einzelfall hinaus mit dem Einwand konfrontiert wäre,\nder Inhalt einer vorgelegten schriftlichen Vereinbarung entspreche nicht der gelebten Vertragspraxis und könne daher der zu treffenden Regulierungsentscheidung nicht zugrunde gelegt werden.\n\n8 b) Die Nichtzulassungsbeschwerde legt auch im Übrigen nicht dar,\ndass eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Die Frage, ob von einem Netzbetreiber aufgrund eines Vertrags mit\neinem anderen Rechtsträger, insbesondere mit dem originär zur Leistung verpflichteten Arbeitgeber, zu tragende Personalzusatzkosten auch dann als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9\nARegV anerkannt werden können, wenn zwischen den Vertragsparteien formal\nweder ein Arbeitnehmerüberlassungs- noch ein Personalüberleitungsvertrag besteht, ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2016\n- EnVR 27/15, RdE 2017, 80 Rn. 8 ff., 20 - Infrawest GmbH, und vom\n12. November 2019 - EnVR 109/18, RdE 2020, 125 Rn. 50 f. - Dortmunder\nNetz GmbH).\n\n9 Danach setzt die Anerkennungsfähigkeit von Personalzusatzkosten im\nRahmen des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV nicht voraus, dass der Netzbetreiber an der betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung als Vertragspartei\nbeteiligt ist. Der erforderliche Zusammenhang zwischen den Kosten des Netzbetreibers und einer solchen Vereinbarung kann vielmehr auch dann bestehen,\nwenn der Netzbetreiber die auf der Vereinbarung beruhenden Kosten aus einem\nanderen Rechtsgrund zu tragen hat und sie sich für ihn als Kosten für Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen darstellen. Ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen (BGH, Beschluss\nvom 17. Oktober 2017 - EnVR 23/16, RdE 2018, 77 Rn. 44 - SW Kiel Netz GmbH;\nBGH, RdE 2020, 125 Rn. 52 - Dortmunder Netz GmbH). Er liegt zum Beispiel\nvor, wenn der Netzbetreiber Arbeitnehmer einsetzt, die ihm von einem anderen\nRechtsträger im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungs- oder Personalüberleitungsvertrags zur Verfügung gestellt werden, und der Netzbetreiber sich verpflichtet, alle für diese Arbeitnehmer anfallenden Kosten zu übernehmen (BGH,\nRdE 2018, 77 Rn. 48 - SW Kiel Netz GmbH). Dabei muss nicht zwingend ein\nformaler Arbeitnehmerüberlassungs- oder Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen worden sein. Vielmehr reicht es aus, dass das vom Netzbetreiber zu\nzahlende Entgelt bei wirtschaftlicher Betrachtung an die Überlassung oder Beschäftigung von Arbeitnehmern und nicht an die Erbringung von Dienstleistungen\ndurch ein anderes Unternehmen anknüpft und sämtliche für diese Arbeitnehmer\nanfallenden Kosten umfasst (vgl. BGH, RdE 2017, 80 Rn. 42 - Infrawest GmbH;\nRdE 2020, 125 Rn. 52, 55 - Dortmunder Netz GmbH).\n\n10 c) Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Betracht. Die Bundesnetzagentur\nzeigt nicht auf, dass das Beschwerdegericht die vorgenannten Maßstäbe für die\nAnerkennung von Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile rechtsfehlerhaft auf den vorliegenden Fall angewendet hat.\n\n11 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.\n\nKirchhoff Roloff Tolkmitt\n\nPicker Rombach\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.06.2021 - VI-3 Kart 796/19 [V] -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-22/envz-44-21","cited_norms":[{"jurabk":"ARegV","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-22/envz-44-21","retrieved":"2026-10-24 07:51:43.920256+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-22/envz-44-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2022-02-22","dockets":["EnVZ 44/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220222BENVZ44.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:220222BENVZ44.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.2022 – EnVZ 44/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-22/envz-44-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 23. Juni 2021 wird auf Kosten der Bundesnetzagentur zurückgewiesen, die auch die notwendigen Auslagen der\nBetroffenen zu tragen hat.\n\nDer Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 954.077 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ARegV/11","law":"ARegV","abbreviation":"ARegV","ref":"11","label":"§ 11 ARegV","mentions":2},{"id":"EnWG-2005/86","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"86","label":"§ 86 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"ZPO/3","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"3","label":"§ 3 ZPO","mentions":1},{"id":"EnWG-2005/90","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"90","label":"§ 90 EnWG 2005","mentions":1},{"id":"GKG-2004/50","law":"GKG-2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"50","label":"§ 50 GKG 2004","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:43.920256+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}