{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:210622BXIZB26.21.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2022-06-21","aktenzeichen":"XI ZB 26/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nXI ZB 26/21\nvom\n\n21. Juni 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:210622BXIZB26.21.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Dr. Grüneberg,\ndie Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt, den Richter\nDr. Schild von Spannenberg und die Richterin Ettl\n\nam 21. Juni 2022\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des\n6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. September\n2021 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: bis 30.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank die Rückabwicklung eines\nmit ihr geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags. Das Landgericht hat die\nKlage abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt und\ndiese mit Schriftsatz vom 16. März 2021 begründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen, weil die\n\nBerufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3\nSatz 2 Nr. 2 ZPO genüge. In der Berufungsbegründung werde nicht dargestellt,\naus welchen Gründen das landgerichtliche Urteil angefochten werde. Vielmehr\nerschöpfe sie sich gegenüber den tragenden Erwägungen des Landgerichts zur\nVerfristung eines klägerischen Widerrufsrechts in der vollständig wörtlichen und\ninhaltlich unveränderten Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags. Dementsprechend setze sie sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils mit keinem Wort auseinander und gehe auf die vom Landgericht gegebene Begründung, warum im Einzelnen die streitgegenständlichen Vertragsunterlagen der\nBeklagten den gesetzlichen Anforderungen genügten und das Widerrufsrecht der\nKlägerin verfristet sei, nicht ein. Es werde zwar die Begründung des Landgerichts\nberichtet, aber nicht dargelegt, in welchen Punkten und aus welchen Gründen\ndie Klägerin das landgerichtliche Urteil für unrichtig halte.\n\n2 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.\n\nII.\n\n3 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte\nsowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist\nzulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).\nDie Rechtsbeschwerde ist auch in der Sache begründet und führt zur Aufhebung\ndes angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das\nBerufungsgericht. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt die Berufungsbegründung der Klägerin den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2\nZPO.\n\n4 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung\ndie Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers\ndie Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung\nergeben. Zur Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der\nBerufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift\nstellt keine besonderen formalen Anforderungen hierfür auf (vgl. BGH, Urteil vom\n24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, WM 2003, 1581, 1582 mwN, insoweit in BGHZ\n155, 199 nicht abgedruckt). Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH,\nBeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN). Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer\nRechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als\ndem des angefochtenen Urteils führt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR\n228/02, aaO mwN). Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten\nStreitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts\nmit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder\nlediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Dabei ist aber stets\nzu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels\nim Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018,\n2894 Rn. 10, vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 und\nvom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 6 mwN).\n\n5 2. Diesen Anforderungen wird die Berufungsbegründung der Klägerin gerecht. Sie lässt hinreichend erkennen, welche Gründe die Klägerin den Erwägungen des Landgerichts entgegensetzt.\n\n6 Dem Berufungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass die Berufungsbegründung im Wesentlichen wortgleich mit der Klageschrift und dem Schriftsatz\nvom 16. Oktober 2020 ist. Ihr lässt sich aber gleichwohl in ausreichender Weise\nentnehmen, welche bestimmten Erwägungen in dem angefochtenen Urteil die\nKlägerin beanstandet und welche rechtlichen Gründe sie ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall der Sachverhalt zwischen den Parteien in tatsächlicher Hinsicht unstreitig ist und ausschließlich Rechtsfragen zur Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation und\nder sonstigen Pflichtangaben in Streit stehen. Aufgrund dessen hat auch das\nLandgericht seine Entscheidung ausschließlich auf rechtliche Erwägungen gestützt. In der Berufungsbegründung wird von der Klägerin beanstandet, dass das\nlandgerichtliche Urteil in zahlreichen Punkten auf einer fehlerhaften rechtlichen\nWürdigung beruhe, wobei sie im Einzelnen - etwa im Hinblick auf die Angaben\ndes Tageszinses, der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, der Auszahlungsbedingungen und der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen sowie zum\nKaskadenverweis - und unter zutreffender Wiedergabe der einschlägigen Passagen in der streitgegenständlichen Darlehensvertragsurkunde darlegt, warum\nnach ihrer Ansicht einzelne Pflichtangaben von der Beklagten nicht oder fehlerhaft erteilt worden seien und deshalb das von ihr ausgeübte Widerrufsrecht nicht\nverfristet sei. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, welche Gründe die Klägerin\ninsoweit den Erwägungen des Landgerichts entgegensetzt.\n\nIII.\n\n7 Das Berufungsgericht hat die Berufung daher rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen. Die Sache ist zur Entscheidung über die Begründetheit des\nRechtsmittels an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1\nZPO).\n\nGrüneberg Menges Derstadt\n\nSchild von Spannenberg Ettl\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.01.2021 - 12 O 380/20 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.09.2021 - 6 U 55/21 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-21/xi-zb-26-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-21/xi-zb-26-21","retrieved":"2026-10-24 08:02:32.618263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-21/xi-zb-26-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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