{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:210622B2STR157.22.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-06-21","aktenzeichen":"2 StR 157/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 157/22\nvom\n21. Juni 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:210622B2STR157.22.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 21. Juni 2022 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. Dezember 2021, soweit es den Angeklagten\nbetrifft und er verurteilt ist, mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben, soweit gegen ihn wegen eines Betrags in Höhe von\nmehr als 6.000 € die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten – unter Freispruch im Übrigen – wegen „Beihilfe zur tateinheitlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in sechs Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und zehn Monaten verurteilt sowie „einen Betrag von 35.000 Euro als\nTaterlös“ eingezogen. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts ge-\n\nstützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die auf die Sachrüge erfolgte umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Die Einziehungsentscheidung hat dagegen nur teilweise Bestand. Der\nGeneralbundesanwalt hat dazu u.a. zutreffend ausgeführt:\n\n„Die Einziehungsanordnung kann nur in Höhe von 6.000 Euro Bestand\nhaben. Zu deren Begründung führt das Landgericht lediglich aus, der\nAngeklagte habe „pro Palette zunächst einen Betrag von 500 Euro“ erhalten, „später“ seien „daraus 1.000 Euro“ und „schließlich 2.000 Euro“\ngeworden; „in der ganzen Zeit seiner Hilfeleistungen bei den Marihuana-Lieferungen“ habe er „insgesamt einen Betrag von 35.000 Euro“\nerhalten (UA S. 20 f.). Dieser Gesamtbetrag […] lässt sich nicht nachvollziehen.\n\nIn den Fällen B I. 1 b) bis f) der Urteilsgründe fielen unter der Annahme,\ndass jede Lüftungsmaschine bzw. Lüftungseinheit auf einer Palette angeliefert wurde (UA S. 19), lediglich insgesamt 12 Paletten an. Wie viele\nLüftungsmaschinen bzw. Lüftungseinheiten und damit Paletten im Fall\nB I. 2 der Urteilsgründe geliefert wurden, lässt sich den Urteilsgründen\nnicht entnehmen. Angesichts der Sicherstellung der Betäubungsmittel\nim Fall B I. 2 der Urteilsgründe ist zudem fraglich, ob der Angeklagte in\ndiesem Fall überhaupt eine Zahlung erhielt. Unklar ist auch, ab welchen\nZeitpunkten der Angeklagte zunächst 1.000 Euro und schließlich\n2.000 Euro für jede Palette vereinnahmte. Gesichert belegt ist damit\nnur, dass er jedenfalls insgesamt 6.000 Euro (12x500 Euro) erhielt.“\n\n4 Dem schließt sich der Senat an; die hierzu unklaren Feststellungen waren nach § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben.\n\nFranke RiBGH Prof. Dr. Krehl ist krank- Eschelbach\nheitsbedingt gehindert zu unterschreiben.\n\nFranke\n\nZeng Meyberg\n\nVorinstanz:\nLandgericht Bonn, 20.12.2021 - 50 KLs-900 Js 1691/20-20/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-21/2-str-157-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-21/2-str-157-22","retrieved":"2026-10-24 07:53:43.816343+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-21/2-str-157-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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