{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:210422UVIIZR70.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-04-21","aktenzeichen":"VII ZR 70/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVII ZR 70/21 Verkündet am:\n21. April 2022\nBoppel,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:210422UVIIZR70.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2022 gemäß § 128\nAbs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 4. April 2022\neingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter\nProf. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Sacher, Dr. Brenneisen und\nDr. C. Fischer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 18. Dezember 2020 im\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der\nBeklagten entschieden worden ist.\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts\nBonn vom 27. September 2019 (10 O 202/19) abgeändert und die\nKlage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.\n\nDer Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf bis 19.000 €\nfestgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Dezember\n2016 von seinem Bruder als Gebrauchtwagen erworbenen und von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs VW Tiguan in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem\n\nDieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse\nEuro 5 erteilt.\n\n2 In dem Fahrzeug war eine Motorsteuerungssoftware installiert, die erkannte, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus durchfährt, und dann einen besonderen Modus aktivierte (sogenannte\nUmschaltlogik). Die Software war dabei so programmiert, dass das Fahrzeug bei\nder Messung der Schadstoffemissionen auf dem Prüfstand diese Situation erkannte und im NOx-optimierten Modus 1 lief, bei dem es zu einer höheren Abgasrückführungsrate kam, während beim Betrieb im Straßenverkehr durchgehend Modus 0 aktiv war. Bei dem Fahrzeug wurde ein von der Beklagten entwickeltes und vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) freigegebenes Software-Update\naufgespielt, mit dem die \"Umschaltlogik\" verändert wurde. Der Kläger wusste vor\ndem Kauf, dass das Update bereits installiert worden war.\n\n3 Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht abgeschlossen.\n\n4 Das Landgericht hat der auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen\nZug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichteten Klage im Wesentlichen stattgegeben, den Annahmeverzug der Beklagten festgestellt und sie zum Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte\nnur hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs, teilweise hinsichtlich der\nZinsforderung und wegen der auf die weitere Nutzung angepassten Nutzungsentschädigung Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte weiter die vollständige Abweisung der Klage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (BeckRS\n2020, 35968), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen\nFolgendes ausgeführt:\n\n7 Dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu.\nZwar habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20,\nZIP 2020, 1715) angenommen, bei einem Erwerb eines vom \"Abgasskandal\"\nbetroffenen Fahrzeugs, dessen Motor des Typs EA 189 mit einer Manipulationssoftware zur Steuerung des Abgasrückführungssystems ausgestattet gewesen\nsei, sei im Jahr 2016 regelmäßig nicht mehr von einer vorsätzlich-sittenwidrigen\nSchädigung des Käufers auszugehen, weil die Beklagte seit dem\n22. September 2015 ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu\ntäuschen, durch die Strategie ersetzt habe, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen\nzur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (vgl. BGH, Urteil vom\n30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 32 ff., ZIP 2020, 1715; vgl. auch Urteil vom\n8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 Rn. 12 ff., ZIP 2021, 84).\n\n8 Die Besonderheiten des Falles rechtfertigten es indes, gleichwohl eine\nHaftung der Beklagten für das vom Kläger mehr als ein Jahr nach der Ad-hoc-Mitteilung erworbene Fahrzeug anzunehmen. Der Kläger habe das Fahrzeug bereits mit dem von der Beklagten entwickelten Software-Update gekauft, hinsichtlich dessen der Beklagten der Vorwurf des sittenwidrigen Verhaltens zu machen\n\nsei. Er habe eine Reihe von Aspekten aufgezeigt, die in ihrer Zusammenschau\neinen schlüssigen Vortrag für ein vorsätzlich-sittenwidriges Verhalten der Beklagten ergeben dürften. Er habe ausgeführt, mit dem Software-Update sei eine neue\nunzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden. Zudem würden trotz des Updates, das sich zudem negativ auswirke, die Abgasgrenzwerte nicht eingehalten.\nDies habe die Beklagte bewusst verschwiegen. Einer weiteren Sachaufklärung\nhabe es insoweit nicht bedurft, weil das Gericht von einer weiteren unzulässigen\nAbschalteinrichtung auszugehen habe. Die Beklagte - tatsächlich wohl gemeint:\nder Kläger - habe unwidersprochen zu einer Rückrufaktion des KBA betreffend\neinen VW Eos mit dem Motor EA 189 trotz des im Rahmen der \"Aktion 23R7\"\ndurchgeführten Software-Updates vorgetragen. Dieselbe \"Aktion 23R7\" sei bei\ndem Fahrzeug des Klägers durchgeführt worden. Dieser Rückruf belege, dass\ndas Software-Update nicht zu einem gesetzmäßigen Zustand geführt habe.\nHinzu komme, dass nach dem Vortrag des Klägers das On-Board-Diagnose-System (OBD) manipuliert gewesen sei, welches auch nach dem Software-Update nicht ordnungsgemäß funktioniere. Auch insoweit fehle es an einer Stellungnahme der Beklagten, so dass dieser Vortrag gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sei.\n\nII.\n\n9 Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch aus §§ 826,\n31, 831 BGB zu.\n\n10 1. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen den Vorwurf der (fortgesetzten) Sittenwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten im Dezember 2016\n(Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs durch den Kläger) nicht.\n\n11 a) Sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach seinem\nGesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund\nund Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht\n\nDenkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde\neine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss\neine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem\nverfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder\nden eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der objektiven\nSittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des\nHandelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich\nrechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung\nergeben. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf\nan, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826\nBGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist,\nist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 16. September 2021\n- VII ZR 192/20 Rn. 20, WM 2021, 2056; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19\nRn. 17 f., NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f.\nm.w.N., BGHZ 225, 316).\n\n12 b) Gemessen daran erweist sich die Auffassung des Berufungsgerichts,\nnach dem gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehenden Vortrag des\nKlägers sei in dem im Klägerfahrzeug verbauten Motor mit dem Software-Update\nneben einem Thermofenster eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung implementiert worden, deretwegen der ursprünglich im Hinblick auf die \"Umschaltlogik\"\nbegründete Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens nicht entfallen sei, als\nrechtsfehlerhaft.\n\n13 aa) Zwar hat es nach mit der \"Aktion 23R7\" durchgeführtem Software-Update unstreitig einen weiteren Rückruf durch das KBA betreffend den VW Eos\ngegeben. Der Vortrag des Klägers, mit der \"Aktion 23R7\" sei auch sein Fahrzeug\numprogrammiert worden, trägt aber den Schluss nicht, die mit dem Software-Update berechtigterweise erwartete Gesetzeskonformität sei auch beim Fahr-\n\nzeug des Klägers nicht hergestellt und eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung implementiert worden, auch wenn die Beklagte dem Vortrag zum erneuten\nRückruf des VW Eos nicht mehr entgegengetreten ist. Weder ergibt sich aus dem\nKlägervortrag, um welche unzulässige Abschalteinrichtung es gehen soll noch\nbetrifft der Rückruf ein Fahrzeug des vom Kläger erworbenen Typs (VW Tiguan).\n\n14 bb) Selbst unterstellt die Beklagte hätte im Klägerfahrzeug mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung implementiert, hätte\nsich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten deshalb nicht in lediglich veränderter Form fortgesetzt. Ein\nGesetzesverstoß allein rechtfertigte das Verdikt eines besonders verwerflichen\nVerhaltens der Beklagten in der gebotenen Gesamtbetrachtung nach gefestigter\nhöchstrichterlicher Rechtsprechung nicht. Bereits die objektive Sittenwidrigkeit\ndes Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt vielmehr\nvoraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer\n- billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH, Urteil\nvom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 22, NJW-RR 2022, 243; Urteil vom\n16. September 2021 - VII ZR 190/20 Rn. 16 ff., WM 2021, 2108; Urteil vom\n13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, VersR 2021, 1252; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, NJW 2021, 1814). Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des\nSoftware-Updates, an denen es im Streitfall fehlt. Anhaltspunkte, die dafür\nsprechen, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein\ngehandelt haben, erneut eine - welche? - unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen\nhaben, stellt das Berufungsgericht nicht fest und sind auch nicht ersichtlich, wie\ndie Revision zu Recht beanstandet. Selbst ein erneuter verpflichtender Rückruf\nseitens des KBA, der für das Klägerfahrzeug nicht einmal vorliegt, indizierte nicht\nbereits ausreichend das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung, über\n\ndie das KBA bei Erteilung der Typgenehmigung getäuscht worden sein muss\n(vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21 Rn. 14, juris).\n\n15 2. Eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB kann nicht auf eine\nManipulation des OBD gestützt werden. Die Ausführungen des Berufungsgerichts tragen den Vorwurf eines besonders verwerflichen Verhaltens der Beklagten und die Annahme der Voraussetzungen des § 826 BGB insoweit ebenso wenig. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, lässt sich dem vom Berufungsgericht in\nBezug genommenen Sachvortrag des Klägers in dem Schriftsatz vom\n8. September 2020 zwar die Behauptung entnehmen, das OBD-System habe im\nZusammenwirken mit der ursprünglichen, durch das Software-Update entfernten\nManipulationssoftware keine Fehlermeldung angezeigt. Demgegenüber wird im\nZusammenhang mit der Entwicklung des Software-Updates kein erneuter Manipulationseingriff durch die für die Beklagte handelnden Personen dargelegt. Der\nVortrag des Klägers beschränkt sich auf die substanzlose Behauptung, eine\nNachbesserung des OBD-Systems sei der Beklagten nicht möglich und dieses\nfunktioniere nicht ordnungsgemäß (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021\n- III ZR 261/20 Rn. 26, NJW-RR 2022, 243).\n\n16 3. Der Vorwurf einer im Sinne von § 826 BGB sittenwidrigen vorsätzlichen\nSchädigung des Klägers kann nicht damit begründet werden, die Beklagte habe\nmit dem Software-Update eine temperatur- und höhenlageabhängige Steuerung\ndes Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert, was das Berufungsgericht offen gelassen hat. Dies unterstellt rechtfertigte es nicht die Annahme, die Beklagte habe ihr verwerfliches Verhalten hierdurch in lediglich veränderter Form fortgesetzt.\n\n17 Für seine Feststellung, mit dem Software-Update sei eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters implementiert worden, verweist\ndas Berufungsgericht auf den Vortrag des Klägers, nach dem die Abgasreinigung\nnur bei Temperaturen zwischen 10 °C und 32 °C aktiviert sei und ab Höhen von\n\nmehr als 1.000 m ausgeschaltet werde. Dies rechtfertigte den Vorwurf besonderer Verwerflichkeit in der gebotenen Gesamtbetrachtung indes nicht.\n\n18 Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige\ndurch Temperatur und Höhenlage beeinflusste Steuerung der Abgasrückführung\nals unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist (vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG)\nNr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021,\n1216; OGH Österreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020\n- 10 Ob 44/19x, RZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20). Der\ndarin liegende - unterstellte - Gesetzesverstoß reicht aber nach der gefestigten\nhöchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren. Anhaltspunkte dafür, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperatur- und höhenlageabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in\ndem Bewusstsein gehandelt haben, damit eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in\nKauf nahmen, trägt der Kläger auch insoweit nicht vor, so dass bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt ist. Soweit die Revisionserwiderung zu einem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Ingenieure der Beklagten\nbei der Entwicklung des Software-Updates auf Vortrag zu einer Berichterstattung\ndurch ZDF Zoom verweist, wird die zitierte Anlage einmal als Anlage K 4, an der\nanderen Stelle als Anlage K 18 bezeichnet. Bei der Anlage K 4 handelt es sich\num eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, bei der Anlage K 18 um eine Anklageschrift des Generalstaatsanwalts von New York.\n\n19 Die Applikation einer temperatur- und höhenlageabhängigen Steuerung\ndes Emissionskontrollsystems ist nicht mit der Verwendung der Prüfstandserkennungssoftware zu vergleichen, die die Beklagte zunächst im Motortyp EA 189\nzum Einsatz gebracht hatte. Während letztere unmittelbar auf die arglistige\n\nTäuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist der\nEinsatz einer temperatur- und höhenlageabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. BGH, Beschluss\nvom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 17 f., ZIP 2021, 297). Auch nach dem\nvom Berufungsgericht in Bezug genommenen Vortrag des Klägers funktioniert\nbei Implementierung des Thermofensters die Abgasreinigung im Grundsatz auf\ndem Prüfstand und im realen Betrieb in gleicher Weise; es liegt damit gerade kein\nSystem der Prüfstandserkennung vor. Dass der Temperatur- oder Höhenbereich\ndes Thermofensters exakt auf die Bedingungen des Prüfstands zugeschnitten\nwäre, lässt sich dem Klägervortrag genauso wenig entnehmen (vgl. BGH, Urteil\nvom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 Rn. 19 f., WM 2021, 2108).\n\n20 4. Soweit das Software-Update negative Auswirkungen - worauf genau\nstellt das Berufungsgericht allerdings nicht fest - haben sollte, rechtfertigte dies\nden Vorwurf der Sittenwidrigkeit in der gebotenen Gesamtbetrachtung ebenso\nwenig. Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern damit auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist,\nreicht nicht, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 30, NJW 2021, 1814).\nEbenso wenig genügt der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage (Euro-5-\nNorm) zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und unter\nnormalen Betriebsbedingungen auf der Straße (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 23, WM 2021, 1609).\n\nIII.\n\n21 Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO.\n\n22 Ein Anspruch aus §§ 826, 31, 831 BGB scheidet aus. Ein fortgesetzt sittenwidriges Verhalten der Beklagten im Hinblick auf das Software-Update kommt\nauf der Basis der getroffenen Feststellungen nicht in Betracht; weitere Feststellungen sind nicht zu erwarten.\n\n23 Der Klageanspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.\n§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007\noder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB (BGH, Urteil\nvom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., 17 ff., ZIP 2020, 1715; vgl. auch Beschluss vom 10. Februar 2022 - III ZR 87/21 Rn. 12 ff., juris).\n\n24 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.\n\nPamp Jurgeleit Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 27.09.2019 - 10 O 202/19 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 18.12.2020 - 20 U 288/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-21/vii-zr-70-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":5},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-21/vii-zr-70-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:06.222391+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-04-21/vii-zr-70-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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