{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200722UIVZR295.20.0","court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2022-07-20","aktenzeichen":"IV ZR 295/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 295/20 Verkündet am:\n20. Juli 2022\nSchick,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:200722UIVZR295.20.0\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter\nProf. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller,\nDr. Bußmann und den Richter Dr. Bommel im schriftlichen Verfahren mit\nSchriftsatzfrist bis zum 27. Mai 2022\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten und die Berufung des Klägers werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden\nRechtsmittel das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Oktober 2020 teilweise aufgehoben\nsowie das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln\nvom 19. Februar 2020 teilweise abgeändert und wie folgt\nneu gefasst:\n\n1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger ursprünglich die\nFeststellung beantragt hat,\n\na) dass die Prämienerhöhungen in der zwischen dem\nKläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer\nin dem Tarif V zum 1. Januar\n2011 um 62 € und zum 1. Januar 2015 um 84,06 €\nsowie im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 um 14,26 €\nunwirksam waren und\n\nb) dass er nicht zur Zahlung des Erhöhungsbetrages\naus der Prämienerhöhung im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 um 14,26 € verpflichtet ist.\n\n2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.182,33 €\nnebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem\njeweiligen Basiszinssatz ab dem 23. August 2019 zu\nzahlen.\n\n3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur\nHerausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie in der\nZeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2019 aus dem\nPrämienanteil gezogen hat, den der Kläger\na) bis zum 31. Dezember 2016 auf die Beitragserhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und zum\n1. Januar 2015 und\n\nb) auf die Beitragserhöhung im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 gezahlt hat.\n\n4. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 81 % und die Beklagte zu 19 %. Die Kosten des\nRechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 84 % und\ndie Beklagte zu 16 % nach einem Streitwert von\n15.767,85 €.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis\n5.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen\nin der privaten Krankenversicherung des Klägers.\n\n2 Er unterhält in der Krankenversicherung bei der Beklagten unter anderem die Tarife V , V Z, 3 und 8 . Die Beklagte informierte ihn mit Schreiben vom November 2010 nebst Anlagen über eine\nBeitragserhöhung im Tarif V um 62 € monatlich zum 1. Januar 2011\nsowie mit Schreiben vom November 2014 nebst Anlagen über eine Beitragserhöhung um 84,06 € monatlich zum 1. Januar 2015. Weitere Beitragserhöhungen in diesem Tarif erfolgten zum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2019. Die Beklagte teilte außerdem mit Schreiben vom November\n2012 nebst Anlagen eine Beitragserhöhung im Tarif 8 um 1,10 € zum\n1. Januar 2013, mit Schreiben vom November 2013 nebst Anlagen eine\nBeitragserhöhung im Tarif V Z um 14,26 € zum 1. Januar 2014 und mit\nSchreiben vom November 2016 nebst Anlagen eine Beitragserhöhung im\nTarif 3 um 0,49 € zum 1. Januar 2017 mit.\n\n3 In der Anlage zum Schreiben vom November 2012 - \"Informationen\nzur Beitragsanpassung zum 01.01.2013\" - hieß es auszugsweise:\n\n\"Eine Krankentagegeldversicherung sichert im Krankheitsfall\nfinanziell ab - bei Arbeitsunfähigkeit zahlen wir die tariflich\nvereinbarten Leistungen.\nDarauf können Sie sich jetzt und in Zukunft verlassen!\nDamit dies so bleibt, müssen wir wie alle privaten Krankenversicherer einmal jährlich die kalkulierten Leistungsausgaben mit den zukünftig erforderlichen vergleichen. Dies erfolgt\nfür jeden einzelnen Tarif, getrennt nach Alter und Geschlecht. Weichen die Zahlen um mindestens 10 % nach\n\noben oder unten voneinander ab, sind wir gesetzlich verpflichtet, die Beiträge anzupassen. Dies muss zum\n01.01.2013 in den gekennzeichneten Tarifen erfolgen.\"\n\n4 Der Kläger hält die Beitragserhöhungen für unrechtmäßig. Mit Anwaltsschreiben vom 6. Mai 2019 forderte er die Beklagte zur Rückzahlung\nüberzahlter Beiträge sowie daraus gezogener Nutzungen auf. Die Beklagte wies die Ansprüche zurück.\n\n5 Soweit für die Revision noch von Interesse hat der Kläger mit seiner\nKlage zunächst die Rückzahlung der auf die genannten Erhöhungen entfallenden Prämienanteile und der von ihm berechneten Nutzungen daraus\nnebst Zinsen sowie die Feststellung verlangt, dass diese Beitragserhöhungen unwirksam sind und er nicht zur Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeiträge verpflichtet ist. Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2019 hat der Kläger diesen Feststellungsantrag für erledigt erklärt; die Beklagte hat dem\nwidersprochen. Der Kläger hat daraufhin die Feststellung beantragt, dass\nder Feststellungsantrag ursprünglich zulässig und begründet war.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz\nhat der Kläger seine Klage um die Feststellung erweitert, dass die Beklagte zur Herausgabe der Nutzungen, die sie aus dem vom Kläger auf die\nBeitragserhöhungen gezahlten Prämienanteil gezogen hat, verpflichtet ist\nund diese Nutzungen zu verzinsen hat. Das Oberlandesgericht hat das\nlandgerichtliche Urteil unter Abweisung der weitergehenden Klage dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zur Zahlung von 6.772,68 € nebst\nZinsen ab dem 23. August 2019 verurteilt worden ist. Es hat außerdem\nfestgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit\nder Kläger ursprünglich die Feststellung beantragt hat, dass die Prämienerhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2015\nsowie in den Tarifen V Z, 3 und 8 unwirksam waren und der\n\nKläger nicht zur Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge verpflichtet ist.\nWeiter hat es festgestellt, dass die Beklagte zur Herausgabe der Nutzungen, die sie vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2019 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die genannten Beitragserhöhungen\ngezahlt hat, und zur Verzinsung dieser Nutzungen ab dem 23. August 2019\nverpflichtet ist.\n\n7 Mit der Revision begehrt die Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils und Klageabweisung, soweit zu ihrem Nachteil die Erledigung des\nRechtsstreits zum einen im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Feststellung der Unwirksamkeit der im Tenor genannten Prämienerhöhungen\nauch für die Zeit vor dem 1. Dezember 2019 und im Hinblick auf die Feststellung der fehlenden Zahlungsverpflichtung des Klägers im Tarif V\ninsgesamt und zum anderen im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Feststellung der Unwirksamkeit und der fehlenden Zahlungsverpflichtung betreffend die Prämienerhöhungen im Tarif 3 und im Tarif\n8 festgestellt, die Beklagte zur Zahlung von mehr als 2.182,33 €\nnebst Zinsen verurteilt und deren Verpflichtung zur Zahlung gezogener\nNutzungen bezogen auf die Beitragserhöhungen im Tarif V für die\nZeit vom 31. Dezember 2016 bis zum 31. Juli 2019 und in den Tarifen\n3 und 8 sowie zur Verzinsung der herauszugebenden Nutzungen festgestellt worden ist.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n8 Die Revision hat ganz überwiegend Erfolg.\n\n9 I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist zunächst erforderlich, in\nder Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG bezogen auf die konkrete Prämienanpassung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die\nPrämienanpassung ausgelöst habe. Die Mitteilungsschreiben für die Prämienerhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar\n2015, im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 sowie im Tarif 8 zum 1. Januar 2013 genügten nicht diesen Anforderungen. Unabhängig davon seien\ndie Beitragsanpassungen im Tarif 8 und 3 wegen Irreführung\ndes Versicherungsnehmers formell unwirksam. Den Mitteilungsschreiben\nlasse sich nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, dass die Beitragserhöhungen wegen einer Abweichung der Leistungsausgaben oberhalb\ndes festgelegten Prozentsatzes \"nach unten\" erfolgt seien. Hingegen genügten die Änderungsmitteilungen zu den Prämienerhöhungen im Tarif V\nzum 1. Januar 2017 und 1. Januar 2019 den Anforderungen an\neine ordnungsgemäße Begründung.\n\n10 Der Feststellungsantrag sei daher insoweit begründet, als der K lageantrag hinsichtlich der in formeller Hinsicht unwirksamen Prämienerhöhungen ursprünglich zulässig und begründet gewesen sei und sich erst\ndurch die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Beitragsanpassung\nnach Rechtshängigkeit erledigt habe. Die Prämienerhöhungen seien durch\ndie Zustellung der Klageerwiderung am 10. Oktober 2019 geheilt und zum\n1. Dezember 2019 wirksam geworden.\n\n11 Der Kläger habe einen Anspruch auf Rückzahlung rechtsgrundlos\ngeleisteter Prämienbeiträge für den unverjährten Zeitraum vom 1. Januar\n2016 bis zum 1. Juli 2019 in Höhe von 6.772,68 € sowie auf Herausgabe\nder in diesem Zeitraum gezogenen Nutzungen aus den von ihm gezahlten\n\nerhöhten Prämienanteilen. Der Zinsanspruch folge aus §§ 291, 288 Abs. 1\nBGB.\n\n12 II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur zum Teil stand.\n\n13 1. Das Berufungsgericht hat den erforderlichen Inhalt der nach\n§ 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden maßgeblichen Gründe zutreffend bestimmt. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom\n16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) entschieden und im\nEinzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen\nGründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die\nAngabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst\nhat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich\ndiese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie\nz.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember\n2020 aaO Rn. 26).\n\n14 2. Die Revision hat jedoch teilweise Erfolg, soweit das Berufungsgericht entschieden hat, dass die Begründungen der Prämienanpassungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen; das tri fft nur zum\nTeil zu. Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen\nEinzelfall zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR\n294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 38).\n\n15 a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei - und von der Revision\nzu Recht insoweit nicht angegriffen - entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die Prämienerhöhungen im Tarif V\nzum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 sowie im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 die Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Mitteilung nicht erfüllten.\n\n16 b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts waren jedoch die\nPrämienanpassungen im Tarif 8 zum 1. Januar 2013 und im Tarif\n3 zum 1. Januar 2017 formell wirksam.\n\n17 aa) Die nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Angaben sind in der\nMitteilung der Prämienanpassung im Tarif 8 zum 1. Januar 2013 enthalten. Das Berufungsgericht hat insoweit nicht die von ihm selbst zutreffend bestimmten Maßstäbe angewendet. Die Prämienanpassung wird in\ndieser Mitteilung damit begründet, dass die Beklagte bei einer bestimmten\nAbweichung der erforderlichen von den kalkulierten \"Leistungsausgaben\",\nd.h. den Versicherungsleistungen, zur Anpassung der Beiträge verpflichtet\nsei und dies zum 1. Januar 2013 in den gekennzeichneten Tarifen erfolgen\nmüsse. Dem kann der Versicherungsnehmer mit hinreichender Klarheit als\nErgebnis der Überprüfung für den konkreten Tarif entnehmen, dass für\ndiesen eine solche Abweichung eingetreten ist.\n\n18 bb) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, die\nMitteilungen für die Tarife 8 und 3 führten wegen einer Irreführung des Versicherungsnehmers zur formellen Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen. Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der\nBeitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember\n\n2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 29). In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in\n§ 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO). Dagegen\nist es ohne Bedeutung, ob die über den Schwellenwert hinausr eichende\nVeränderung in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist (Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 113/20, BGHZ 232,\n31 Rn. 27). Die Überprüfung der Prämie wird unabhängig von diesem Umstand ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird. Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil\nvom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers\ndarauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage\nverändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des\nVersicherungsnehmers erforderlich (Senatsurteil vom 17. November 2021\naaO).\n\n19 3. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht in\nrevisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erledigung des\nRechtsstreits hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit der Prämi enerhöhungen im Tarif V zum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015\nsowie im Tarif V Z zum 1. Januar 2014 festgestellt, ohne diese Feststellung im Urteilstenor auf den Zeitraum ab dem erledigenden Ereignis zu\nbeschränken. Die Feststellung der Erledigung der Hauptsache setzt voraus, dass ein nach Klagezustellung eingetretenes Ereignis die ursprüngliche Klage unzulässig oder unbegründet werden lässt (vgl. BGH, Urteil\nvom 7. November 2019 - III ZR 16/18, WM 2020, 853 Rn. 9 m.w.N.;\n\nst. Rspr.); daraus folgt aber keine rechtliche Notwendigkeit, den Erledigungszeitpunkt im Tenor festzustellen. Durch die Formulierung im Urteilstenor, dass die Klage \"ursprünglich\" zulässig und begründet war, hat das\nBerufungsgericht zweifelsfrei festgestellt, dass die Klage bei Klageerhebung noch nicht erledigt war, sondern sich, wie es in den Gründen weiter\nheißt, erst durch die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Beitragsanpassung nach Rechtshängigkeit erledigt hat. Die in der Klageerwiderung enthaltenen Angaben zu den Gründen der Prämienanpassung\nführten zu einer Heilung ex nunc (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember\n2020 aaO Rn. 41 f.), so dass die Prämienerhöhungen gemäß § 203 Abs. 5\nVVG ab dem zweiten auf die Zustellung der Klageerwiderung am 10. Oktober 2019 folgenden Monat, d.h. zum 1. Dezember 2019, wirksam wurden.\n\n20 4. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen,\ndass sich auch der Antrag auf Feststellung, dass der Kläger nicht zur Zahlung der Erhöhungsbeträge aus den Prämienanpassungen im Tarif V\nzum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 verpflichtet ist, in der Hauptsache nach Rechtshängigkeit durch die Angaben in der Klageerwiderung\nerledigt hat.\n\n21 Die auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichtete\nKlage hat Erfolg, wenn die ursprüngliche Klage im Zeitpunkt des nach ihrer\nZustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden\nist (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2019 - III ZR 16/18, WM 2020, 853\nRn. 9 m.w.N.; st. Rspr.). Der Antrag auf Feststellung, dass keine Pflicht\nzur Zahlung des Erhöhungsbetrages besteht, war dagegen schon vor\nRechtshängigkeit der am 22. August 2019 zugestellten Klage erledigt und\n\ndie Klage insoweit nicht ursprünglich zulässig und begründet (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2022 - IV ZR 259/20, juris Rn. 15). Der Kläger war\nbereits ab dem 1. Januar 2017 zur Zahlung des Prämienanteils, der betragsmäßig den zum 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhungen entsprach, verpflichtet. Ab der Prämienanpassung zum 1. Januar\n2017, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts auch zu diesem\nZeitpunkt wirksam wurde, bestand ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen\nGesamthöhe. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember\n2020 (IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine\nspätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den\nPrämienanspruch in seiner Gesamthöhe.\n\n22 5. Der Kläger kann daher die gezahlten und von der Verjährung nicht\nerfassten Erhöhungsbeträge im Tarif V nur für den Zeitraum vom\n1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 in Höhe von 1.752,72 € ((62 € +\n84,06 €) x 12 Monate) zurückverlangen. Hinzu kommen die Zahlungen im\nTarif V Z vom 1. Januar 2016 bis 1. Juli 2019; die vom Berufungsgericht\nfestgestellte Höhe dieser Zahlungen von 613,18 € wird von der Revision\nnicht angegriffen. Abzüglich der vom Kläger empfangenen Bonuszahlungen von 183,57 € besteht ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von\n2.182,33 €. Der Betrag ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.\n\n23 6. Die Feststellung der Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen ist nach dem eben Gesagten für die Prämienerhöhungen im Tarif V\nauf die Nutzungen aus den bis zum 31. Dezember 2016 gezahlten\nErhöhungsbeträgen zu beschränken. Darüber hinaus greift die Revision\ndie Entscheidung des Berufungsgerichts über die Feststellung der Pflicht\n\nzur Herausgabe der Nutzungen hinsichtlich der Prämienerhöhungen im\nTarif V und V Z nicht an.\n\n24 7. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dem Kläger Zinsen aus den\nherauszugebenden Nutzungen ab Rechtshängigkeit zugesprochen.\n\n25 § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen greift bei einer Klage, die auf die Feststellung einer Verbindlichkeit gerichtet ist, nicht\nein (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56\nRn. 59). Auch ein Verzugszinsanspruch aufgrund einer Mahnung des Klägers kommt nicht in Betracht. Zwar hat der Kläger mit Schreiben vom\n6. Mai 2019 neben den Prämienanteilen auch die daraus gezogenen Nutzungen von der Beklagten gefordert. Dies war hier aber nicht verzugsbegründend. Es ist weder festgestellt noch behauptet, dass die darin geforderten Nutzungen beziffert wurden; dies wäre aber Voraussetzung für die\nerforderliche Bestimmtheit einer Mahnung (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2021 - IV ZR 109/20, juris Rn. 43). Ebenso wenig lässt sich den\nFeststellungen des Berufungsgerichts entnehmen, dass die Beklagte die\nLeistung - einschließlich der Herausgabe der gezogenen Nutzungen -\nernsthaft und endgültig verweigert hätte und dadurch in Verzug geraten\nwäre, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der Wortlaut ihrer Antwort auf die Forderung des Klägers ist nicht vorgetragen.\n\n26 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1\nZPO. Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG und berücksichtigt die einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers.\n\nProf. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller\n\nDr. Bußmann Dr. Bommel\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 19.02.2020 - 23 O 199/19 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 27.10.2020 - 9 U 74/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-20/iv-zr-295-20","cited_norms":[{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":9},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-20/iv-zr-295-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:53.382494+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-20/iv-zr-295-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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