{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200722B2STR530.21.1","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-07-20","aktenzeichen":"2 StR 530/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 530/21\nvom\n20. Juli 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nECLI:DE:BGH:2022:200722B2STR530.21.1\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Juli 2022 gemäß § 46\nAbs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Mai\n2021 und seine Revision gegen das vorgenannte Urteil werden\nals unzulässig verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs\nMonaten verurteilt und die Einziehung von 180 Euro bei dem Angeklagten als\nGesamtschuldner angeordnet. Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer\nform- und fristgerecht Revision eingelegt. Das schriftliche Urteil wurde seinem\nVerteidiger am 29. Juni 2021 zugestellt. Nachdem die Revision nicht fristgerecht\nbegründet worden war, beantragte die Staatsanwaltschaft deren Verwerfung als\nunzulässig. Mit einem am 21. September 2021 beim Landgericht eingegangenen\nVerteidigerschriftsatz wird unter Hinweis auf ein Büroversehen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der\nRevision beantragt und die Revision mit der Sachrüge begründet.\n\n2 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, da die Voraussetzungen\ngemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht eingehalten wurden. Wegen des Begründungsmangels kommt hier auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nvon Amts wegen in Frage.\n\n3 a) Die Antragsbegründung äußert sich nicht dazu, wann das Hindernis,\ndas einer rechtzeitigen Revisionsbegründung entgegenstand, weggefallen ist.\nEntscheidend für den Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag im Sinne\nvon § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Fristversäumung durch den Angeklagten. Jedenfalls in Fällen, in denen, wie hier, die\nWahrung der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags auch, dass\nder Antragsteller mitteilt, wann dieses Hindernis entfallen ist. Dies gilt selbst\ndann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem\nAngeklagten nicht zuzurechnen wäre. Erforderlich war demnach die Mitteilung,\nwann der Angeklagte von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Kenntnis erhalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 2010 – 2 StR 365/10; BGH,\nBeschluss vom 13. Januar 2016 – 4 StR 452/15). Daran fehlt es.\n\n4 b) Es besteht auch kein Anlass, dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Angesichts der Tatsache, dass\nder Angeklagte von weiteren Vorwürfen freigesprochen ist, für überschießende\nUntersuchungshaft entschädigt werden soll und – nur insoweit revisibel ‒ zu einer\nsechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die durch anzurechnende Untersuchungshaft bereits erledigt ist, kann nicht ohne diesbezügliches Antragsvorbringen davon ausgegangen werden, der Angeklagte habe den Verteidiger mit\nder Revisionseinlegung und –begründung beauftragt und auf die Durchführung\n\nvertraut. Erst recht bleibt unklar, welche Kenntnis der Angeklagte von den Umständen hatte und ob der Wiedereinsetzungsantrag auch nach dessen Kenntnisstand noch in der Frist des § 45 Abs. 1 StPO angebracht wurde.\n\n5 2. Da dem Angeklagten nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngewährt werden kann, bleibt seine Revision mangels Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist unzulässig.\n\nAppl Eschelbach Zeng\n\nSchmidt Lutz\n\nVorinstanz:\nLandgericht Aachen, 10.05.2021 - 67 KLs-901 Js 21/20-17/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-20/2-str-530-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-20/2-str-530-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:44.407414+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-20/2-str-530-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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