{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200422B6STR126.22.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2022-04-20","aktenzeichen":"6 StR 126/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 126/22\n\nvom\n20. April 2022\nin dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nECLI:DE:BGH:2022:200422B6STR126.22.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2022 gemäß § 349\nAbs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts\nMagdeburg vom 19. November 2021 wird als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die\nden Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nErgänzend zum Vorbringen der Revision bemerkt der Senat:\n\n1. Die Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern. Das gilt auch für die sorgfältigen Ausführungen der sachverständig beratenen Schwurgerichtskammer\nbetreffend die bei der Tat verwendete Munition. Die am Tatort gefundenen\nPatronen stammten von demselben italienischen Hersteller, hatten dasselbe\nKaliber wie die in der dem Beschuldigten zuzuordnenden Lautsprecherbox\ngefundenen 62 Patronen und wiesen einen äußerst hohen Seltenheitswert\nauf (Herstellung „jüngstens“ im zweiten Weltkrieg). Darüber hinaus ergab der\nVergleich der Prägebilder der „Tatortmunition“ mit beim Beschuldigten gefundenen Patronen teilweise nahezu Identität. Diesen Befunden kam bereits für\nsich genommen eine sehr hohe indizielle Bedeutung zu. Die in einer Gesamtschau aus den genannten Beweisanzeichen in Verbindung mit den am\n31. August 2020 erfolgten (UA S. 30 f.) Bekundungen des Tatzeugen zur Tatwaffe gezogenen Schlussfolgerungen sind auch eingedenk des durch den\nSachverständigen plausibel erläuterten Divergierens von Oxidationsspuren\n\nsehr naheliegend, jedenfalls aber möglich; zwingend müssen sie nach allgemeinen Regeln nicht sein.\n\n2. Die Annahme des Ausnutzungsbewusstseins im Rahmen der Prüfung des\nHeimtückemerkmals nach § 211 Abs. 2 StGB hält gleichfalls rechtlicher Überprüfung stand. Den Feststellungen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschuldigte wahnbedingt eine Notwehrlage im Rechtssinn annahm, als er seinem vorab gefassten Tatplan entsprechend von hinten\nan das arglose Opfer herantrat und es hinrichtungsähnlich durch fünf Schüsse\ntötete. Lediglich insoweit aufgrund seiner psychotischen Erkrankung glaubte\ner sich vielmehr legitimiert, das Opfer wegen der ständigen Verfolgung unter\nanderem durch die „polnische Mafia“ töten zu dürfen. Unter diesen Vorzeichen ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht aus dem äußeren\nAblauf der Tat auf das Ausnutzungsbewusstsein geschlossen hat (st. Rspr.,\nvgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 – 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27;\nvom 22. Mai 2019 – 2 StR 530/18). Danach kann dahingestellt bleiben, welche Auswirkungen die Annahme eines Totschlags statt eines Mordes auf den\nBestand der Maßregelentscheidung gehabt hätte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse\nvom 11. September 2002 – 1 StR 337/02, NStZ-RR 2003, 11, 12; vom\n5. März 1999 – 2 StR 518/98).\n\nSander König Feilcke\n\nTiemann Fritsche\n\nVorinstanz:\nLandgericht Magdeburg, 19.11.2021 - 21 Ks 5/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-20/6-str-126-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-20/6-str-126-22","retrieved":"2026-10-24 07:56:57.104481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-04-20/6-str-126-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. Strafsenat","date":"2022-04-20","dockets":["6 StR 126/22"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200422B6STR126.22.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200422B6STR126.22.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.04.2022 – 6 StR 126/22","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-04-20/6-str-126-22","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:57.104481+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}