{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200122BIXZA10.21.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2022-01-20","aktenzeichen":"IX ZA 10/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZA 10/21\nvom\n\n20. Januar 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:200122BIXZA10.21.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nGrupp, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Schultz, die Richterin\nDr. Selbmann und den Richter Dr. Harms\n\nam 20. Januar 2022\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für die\nDurchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der\n5. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Oktober 2021\nwird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet.\n\n2 1. Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet\nwerden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet\nund die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslos ist eine Rechtsverfolgung, wenn ein der Partei günstigeres Ergebnis auch bei\nanwaltlicher Beratung nicht erreicht werden kann. Diese Einschränkung der gerichtlichen Notanwaltsbeiordnung soll einen Rechtsanwalt, der die Verantwortung\nfür den Inhalt und die Fassung seiner Schriftsätze trägt, vor einer ihm nicht zumutbaren Vertretung in von vornherein aussichtslosen Sachen bewahren (BGH,\nBeschluss vom 29. September 2011 - V ZA 14/11, NJW-RR 2012, 84 Rn. 4).\n\n3 2. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 1, § 511 Abs. 2 ZPO verwerfenden Beschluss\n\nwäre nur dann nicht aussichtslos, wenn der Wert der Beschwer der Beklagten\nüber dem Betrag von 600 € läge oder das Amtsgericht die Berufung im Urteil\nzugelassen hätte. Daran fehlt es jedoch.\n\n4 a) Die Berufung war nicht nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig. Das\nAmtsgericht, das davon ausgegangen ist, dass für keine Partei die zur Eröffnung\nder Berufung führende Beschwer von über 600 € erreicht sei, hat die Berufung\nim Urteil nicht zugelassen. Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Berufung ist nicht gegeben.\n\n5 b) Die Berufung war auch nicht nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zulässig. Die\nBeklagte hat lediglich in beschränktem Umfang Berufung gegen das Urteil des\nAmtsgerichts vom 16. März 2021 eingelegt. Ziel ihrer Berufung war ausweislich\nihrer Berufungsbegründung vom 18. Juni 2021 die Feststellung, dass der Kläger\nverpflichtet ist, der Beklagten alle Schäden zu ersetzen, die ihr daraus entstanden sind, dass der im Verfahren Az. 7 C 3/20 des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn bestellte Sachverständige R. vom Kläger nicht rechtzeitig über den korrekten Standort der zu begutachtenden Sache informiert worden war, sodass ein\nweiterer Ortstermin durchgeführt werden musste. Unter Vorlage der Rechnung\ndes Sachverständigen R. vom 22. Januar 2021 hat die Beklagte dargelegt,\ndass durch den ersten, erfolglosen Ortstermin zusätzliche Kosten in Höhe von\n374,35 € entstanden sind, die ihr als Schaden erwachsen könnten. Dieser Betrag\nübersteigt nicht die in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorgesehene Erwachsenheitssumme von 600 €. Eine spätere Erweiterung des beschränkten Berufungsantrags bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung war ausgeschlossen, weil\n\neine solche nicht von der innerhalb der Berufungsfrist einzureichenden Berufungsbegründung gedeckt gewesen wäre.\n\nGrupp Lohmann Schultz\n\nSelbmann Harms\n\nVorinstanzen:\nAG Duisburg-Hamborn, Entscheidung vom 16.03.2021 - 9 C 321/20 -\nLG Duisburg, Entscheidung vom 29.10.2021 - 5 S 33/21 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/ix-za-10-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/ix-za-10-21","retrieved":"2026-10-24 08:01:10.007965+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-20/ix-za-10-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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