{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200122BIIIZB79.21.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2022-01-20","aktenzeichen":"III ZB 79/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZB 79/21\nvom\n\n20. Januar 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:200122BIIIZB79.21.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Reiter, die Richterinnen\nDr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Herr\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. September\nund 13. Oktober 2021 - 16 EK 4/21 - wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Antragsteller begehrt Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in einem vor dem Amtsgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 4 XVII\n184/18 geführten Verfahren über insgesamt 200.000 €. Mit Verfügung vom\n7. September 2021 hat der Vorsitzende des für Entschädigungen wegen überlanger Verfahrensdauer zuständigen Senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe\ndarauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsanspruch zunächst an die Generalstaatsanwaltschaft zu richten sei und sich der Antragsteller im Verfahren vor\ndem Oberlandesgericht anwaltlich vertreten lassen sowie einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen müsse. Ferner gehe das Gericht davon aus, dass V.\nA. das Verfahren selbst betreibe. Der Antragsteller hat daraufhin den mit der\nSache befassten Senat des Oberlandesgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, einen Antrag \"auf Gewährung von Kostenfreiheit\" gestellt sowie die \"Annullierung\" der Verfügung vom 7. September 2021 begehrt. Mit Be-\n\nschluss vom 28. September 2021 hat das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und die weiteren Anträge zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2021 hat es eine weitere Eingabe des Antragstellers,\nden früheren Beschluss zu \"annullieren\", und sein neuerliches Gesuch auf Kostenfreiheit zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit einem als\n\"Beschwerde\" bezeichneten Rechtsbehelf vom 22. Oktober 2021.\n\n2 2. Der Senat legt diese neuerliche Eingabe - soweit es das Ablehnungsgesuch gegen die am Oberlandesgericht mit der Sache befassten Richter anbelangt - als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als\nRechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtenen Entscheidungen aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden,\nwenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet\n(§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n3 Eine solche Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das\nRechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder\ndas Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat\n(§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem\nRechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (siehe etwa BGH, Beschluss\nvom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).\n\n4 3. Ebenso wenig ist ein Rechtsmittel gegen die die Zurückweisung des Antrags auf Kostenfreiheit statthaft (vgl. zu den Voraussetzungen § 1 GKG). Soweit\nder Antragsteller schließlich eine inhaltliche Entscheidung über den von ihm vor\n\ndem Oberlandesgericht gestellten Entschädigungsantrag begehrt, ist mangels eines die Instanz abschließenden Judikats des Oberlandesgerichts in der Hauptsache eine Entscheidung nicht veranlasst.\n\nHerrmann Böttcher\n\nVorinstanz:\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.09.2021 - 16 EK 4/21 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/iii-zb-79-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/iii-zb-79-21","retrieved":"2026-10-24 07:58:25.658597+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-20/iii-zb-79-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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