{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200122BIIIZB77.21.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2022-01-20","aktenzeichen":"III ZB 77/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZB 77/21\nvom\n\n20. Januar 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:200122BIIIZB77.21.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Reiter, die Richterinnen\nDr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Herr\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. und 14. Oktober\n2021 - 16 EK 7/21 - wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Antragsteller begehrt Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in einem vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen\n16 EK 22/18 geführten Verfahren. Nachdem das Oberlandesgericht im vorliegenden Verfahren den Streitwert auf 255.000 € festgesetzt und auf dieser Grundlage\neinen Gerichtskostenvorschuss angefordert sowie darauf hingewiesen hat, es\nsehe V. A. als Kläger an, hat der Antragsteller den mit der Sache befassten Senat des Oberlandesgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und einen Antrag \"auf Gewährung von Kostenfreiheit\" gestellt. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2021 (vom Antragsteller angegebenes Datum: 1. Oktober 2021) hat das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen und den Antrag auf Gewährung von Kostenfreiheit zurückgewiesen. Auf\neine weitere Eingabe des Antragstellers hat es mit Beschluss vom 14. Oktober\n\n2021, seinen Antrag, den Beschluss zu \"annullieren\", und sein neuerliches Gesuch auf Kostenfreiheit zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller\nmit einem als \"Beschwerde\" bezeichneten Rechtsbehelf vom 23. Oktober 2021.\n\n2 2. Der Senat legt diese neuerliche Eingabe - soweit es das Ablehnungsgesuch gegen die am Oberlandesgericht mit der Sache befassten Richter anbelangt - als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine - hier als\nRechtsmittel allein in Betracht kommende - Rechtsbeschwerde gegen die angefochtenen Entscheidungen aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden,\nwenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet\n(§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\n3 Eine solche Rechtsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das\nRechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder\ndas Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat\n(§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem\nRechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (siehe etwa BGH, Beschluss\nvom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).\n\n4 3. Ebenso wenig ist ein Rechtsmittel gegen die die Zurückweisung des Antrags auf Kostenfreiheit statthaft (vgl. zu den Voraussetzungen § 1 GKG). Soweit\nder Antragsteller schließlich eine inhaltliche Entscheidung über den von ihm vor\ndem Oberlandesgericht gestellten Entschädigungsantrag begehrt, ist mangels\n\neines die Instanz abschließenden Judikats des Oberlandesgerichts in der Hauptsache eine Entscheidung nicht veranlasst.\n\nHerrmann Böttcher\n\nVorinstanz:\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.10.2021 - 16 EK 7/21 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/iii-zb-77-21","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/iii-zb-77-21","retrieved":"2026-10-24 07:58:25.628425+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-20/iii-zb-77-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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