{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200122BANWZ.BRFG.42.21.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2022-01-20","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 42/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 42/21\n\nvom\n20. Januar 2022\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2022:200122BANWZ.BRFG.42.21.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Grupp, den Richter Prof. Dr. Paul, die Richterin Grüneberg sowie den\nRechtsanwalt Dr. Kau und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 20. Januar 2022\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2021 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1969 geborene Kläger ist seit 2006 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 12. November 2020 widerrief die Beklagte die Zulassung\ndes Klägers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO). Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben.\nNunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\nAnwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a\nAbs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschlüsse vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3\nmwN; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es\nhier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats.\n\n4 a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Beschlüsse\nvom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 10. März\n2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3; vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris\nRn. 5).\n\n5 Die Begründung des Zulassungsantrags gibt keine Veranlassung zu\neiner Überprüfung der ständigen Rechtsprechung des Senats. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ein Hinausschieben des Zeitpunkts der Beurteilung einer\n\nWiderrufsverfügung nicht geboten. Dass der Rechtsanwalt bei nachträglichen\nEntwicklungen auf ein Wiederzulassungsverfahren verwiesen wird, führt nicht zu\nunverhältnismäßigen Ergebnissen und verstößt auch nicht gegen die nach\nArt. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Berufswahl. Die beruflichen Nachteile,\ndie einem Rechtsanwalt durch den Verweis auf ein erneutes Zulassungsverfahren entstehen, sind vergleichsweise gering, denn der Rechtsanwalt hat bei nachträglichem Wegfall des Widerrufsgrundes einen Anspruch auf sofortige Wiederzulassung und kann jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen (vgl. BGH,\nBeschluss vom 20. November 2017 - AnwZ (Brfg) 42/17, juris Rn. 5 mwN).\n\n6 b) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010\n- AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ\n190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4; vom\n15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 4). Zudem besteht nach § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO eine gesetzliche Vermutung für den Eintritt eines Vermögensverfalls, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO; § 882b ZPO) eingetragen ist. Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch\nentkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen\nZeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH,\nUrteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 14).\n\n7 Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 12. November\n2020 hat sich der Kläger in Vermögensverfall befunden. Nach den Feststellungen\ndes Anwaltsgerichtshofs bestanden zu diesem Zeitpunkt gegen ihn mehrere Eintragungen im zentralen Schuldnerverzeichnis, unter anderem wegen einer Forderung des Finanzamts in Höhe von über 77.000 € und einer solchen des Versorgungswerks von über 12.000 €. Soweit sich der Kläger hinsichtlich dieser Forderungen darauf berufen hat, diese bestünden in Wahrheit nicht oder nicht in\nvollem Umfang, kann er damit im Widerrufsverfahren nicht gehört werden (vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 7; vom\n20. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 39/16, juris Rn. 7). In ständiger Rechtsprechung geht der Senat von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2016\n- AnwZ (Brfg) 39/15, juris Rn. 16 mwN). Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen nicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Behauptete Fehler sind in\nden jeweils vorgesehenen Verfahren geltend zu machen. Eine umfassende und\nkonkrete Darlegung, ob und wie er die gegen ihn gerichteten Forderungen tilgen\nkann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris\nRn. 39; vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 20), hat der Kläger\nnicht beigebracht.\n\n8 c) Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist nach der in § 14\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nDie Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern\ngerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016\n- AnwZ (Brfg) 53/16, AnwBl Online 2017, 115 Rn. 15 f. mwN). Sogar selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind\n\ngrundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris\nRn. 17 und vom 28. Januar 2019 - AnwZ (Brfg) 72/18, juris Rn. 7). Tragfähige\nAnhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung im Falle des als Einzelanwalt\ntätigen Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die bloße\nAngabe, keine Fremdgelder zu vereinnahmen, reicht hierzu jedenfalls nicht aus.\n\n9 d) Auch das weitere gegen die Rechtmäßigkeit des Widerrufs gerichtete\nVorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit\ndes Urteils. Unerheblich ist, aus welchen Gründen der Kläger in Vermögensverfall geraten ist - insoweit werden eine Erkrankung und Streitigkeiten innerhalb der\nBürogemeinschaft benannt - und ob er diese verschuldet hat oder nicht (vgl.\nSenat, Beschlüsse vom 8. Januar 2018 - AnwZ (Brfg) 10/17, juris Rn. 23 mwN;\nvom 6. Mai 2021 - AnwZ (Brfg) 38/20, juris Rn. 16).\n\n10 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124\nAbs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n11 a) Der Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Anwaltsgerichtshofs im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt.\nDie Besetzungsrüge, an die auch im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der\nBerufung - nicht anders als bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der\nRevision (vgl. dazu BVwerG, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 Nr. 9) - strenge\nAnforderungen zu stellen sind, erfordert eine Auseinandersetzung mit den Einzelheiten der Geschäftsverteilung sowie gegebenenfalls die Einholung von Auskünften des Gerichts und notfalls eigene Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts hinreichende Gewissheit zu verschaffen. Der bloße „Verdacht“\n\nfehlerhafter Besetzung des Gerichts ist hingegen zur Begründung der Rüge nicht\nausreichend (BVerwG, NVwZ 2000, 915, 916 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl.,\n§ 138 Rn. 5; BeckOK VwGO/Suerbaum, § 138 Rn. 30, Stand: Oktober 2021;\nNK-VwGO/Neumann/Korbmacher, 5. Aufl., § 138 Rn. 86; jeweils mwN). Diesen\nAnforderungen wird das Vorbringen des Klägers nicht gerecht. Es ist bereits nicht\nzu entnehmen, mit welchen Richterinnen und Richtern der Anwaltsgerichtshof\nvorschriftsmäßig besetzt gewesen wäre. Gerügt wird lediglich, der Richter\nDr. G. , der auch Berichterstatter gewesen sei, habe an der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen sei, nicht mitgewirkt; über dessen Nichtmitwirkung sei der Kläger auch vorab nicht informiert worden. Geschäftsverteilungspläne oder andere Unterlagen diesbezüglich werden indessen nicht mitgeteilt, so dass nicht überprüft werden kann, ob die Besetzung des Anwaltsgerichtshofs vorschriftsmäßig war oder nicht.\n\n12 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang zudem geltend macht, der\nRichter Dr. G. habe auf Blatt 278 der Verfahrensakte eine „Weißung“ vorgenommen, bleibt vollkommen unklar, was sich aus diesem Vorbringen ergeben\nsoll, zumal es sich in tatsächlicher Hinsicht lediglich um zwei kleine weiße Korrekturstreifen außerhalb des Textbereichs der auf diesem Blatt befindlichen Tabelle handelt.\n\n13 b) Auch hinsichtlich der behaupteten Versagung rechtlichen Gehörs im\nSinne von § 138 Nr. 3 VwGO ist das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht\nausreichend. Es muss substantiiert und schlüssig dargelegt werden, an welchem\nVortrag der Kläger gehindert war bzw. welcher Vortrag durch das Gericht nicht\nzur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen wurde und dass dieser\nnicht berücksichtigte Vortrag entscheidungserheblich war (BVerwG, BeckRS\n2015, 52977 Rn. 21; BeckOK VwGO/Suerbaum, § 138 Rn. 43, Stand: Oktober\n\n2021 mwN). Hieran fehlt es. Der Kläger bezieht sich auf die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes vom 16. Juni 2021 und einen darin enthaltenen Antrag\nauf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in einem Zivilrechtsstreit\nvor dem Landgericht Essen. Unklar bleibt und wird auch vom Kläger nicht dargelegt, wie der zukünftige Ausgang dieses Rechtsstreits gegen die mit dem Kläger\nin Bürogemeinschaft tätige Steuerberaterin für die Beurteilung der Frage des Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids entscheidungserheblich sein soll.\n\n14 c) Der Verfahrensmangel einer unzureichenden Begründung der Entscheidung im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht gegeben. Weder die Rüge fehlender Entscheidungsgründe\nnoch die Rüge, der Anwaltsgerichtshof habe prozessordnungswidrig keine Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag getroffen, verhelfen dem Zulassungsantrag zum Erfolg.\n\n15 aa) Zutreffend ist zwar, dass dem gänzlichen Fehlen von Entscheidungsgründen solche Entscheidungsgründe gleich zu achten sind, die einen „groben\nFormmangel“ aufweisen (Eyermann/Kraft, VwGO, 15. Aufl., § 138 Rn. 57; Wysk/\nKuhlmann, VwGO, 3. Aufl., § 138 Rn. 48), etwa, weil sie nur formelhafte Ausführungen enthalten, denen für den konkreten Fall nichts Maßgebliches entnommen\nwerden kann, oder solche Erwägungen, die als unverständlich, verworren oder\nin wesentlichen Punkten sich widersprechend zu qualifizieren sind (Wysk/Kuhlmann, VwGO, 3. Aufl., § 138 Rn. 49; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 138\nRn. 26). Einen solchen Mangel weist die angegriffene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs indessen nicht auf. Soweit der Kläger vorbringt, in den Gründen des\nUrteils des Anwaltsgerichtshofs seien zu den Fragen des Vermögensverfalls und\nder Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden keine ausreichenden Fest-\n\nstellungen getroffen worden, wird verkannt, dass das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale nach der materiellen Rechtslage bereits bei Feststellung bestimmter - hier gegebener - Beweisanzeichen zu vermuten ist und dem Kläger\ndie Erschütterung der sich hieraus jeweils ergebenden Vermutung obliegt. Den\nUrteilsgründen ist insoweit zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger den hierfür erforderlichen konkreten Vortrag nicht gehalten hat. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten kann auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. oben II. 1. b)\nund c)) Bezug genommen werden.\n\n16 bb) Ebenfalls zutreffend ist, dass die Entscheidungsgründe erkennen lassen müssen, welche Gründe für die Entscheidung über von den Beteiligten vorgebrachte wesentliche Angriffs- oder Verteidigungsmittel maßgebend waren\n(BVerwG, NJW 1998, 3290; NK-VwGO/Neumann/Korbmacher, 5. Aufl., § 138\nRn. 223; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 138 Rn. 26). Um ein solches wesentliches Angriffs- oder Verteidigungsmittel handelt es sich bei dem klägerischen Aussetzungsantrag indessen nicht. Insoweit ist bereits dargelegt worden,\ndass der Kläger nicht aufgezeigt hat, inwiefern der Ausgang des in dem Aussetzungsantrag bezeichneten Rechtsstreits für die Beurteilung der Frage des Vermögensverfalls im Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids vorgreiflich\ngewesen sein soll.\n\n17 d) Auch der mit dem Zulassungsantrag gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht gegeben. Denn die Aufklärungspflicht verlangt es nicht, dass ein Gericht Ermittlungen zu Tatsachen anstellt, die nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang\ndes Rechtsstreits unerheblich sind (BVerwG, NVwZ 2015, 439 Rn. 19; Wysk/\nBamberger, VwGO, 3. Aufl., § 86 Rn. 8). So liegt der Fall hier: Der Ausgang des\nmit dem klägerischen Aussetzungsantrag in Bezug genommenen Rechtsstreits\n\nwar - wie dargelegt - für die Frage des Vermögensverfalls des Klägers nicht erkennbar erheblich und deshalb nicht von Amts wegen zu ermitteln.\n\n18 3. Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) erfordert, wie der\nKläger im Ausgangspunkt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des\nSenats (Beschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 15/17, NJW-RR 2018, 827\nRn. 14) zu Recht darlegt, dass die Rechtssache wegen einer erheblich über dem\nDurchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zugrundeliegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das normale Maß\nnicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und sich damit von\nüblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich abhebt. Um eine solche\nRechtssache handelt es sich vorliegend jedoch nicht. Insbesondere ist die Begründung des Klägers, dem Anwaltsgerichtshof seien gleich sechs schwerwiegende Fehler vorzuwerfen, unzutreffend. Wie die vorstehenden Ausführungen\nbelegen, bestehen weder ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, noch\nliegt einer der mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten Verfahrensfehler\ntatsächlich vor.\n\n19 4. Schließlich wirft der Fall auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher\nBedeutung auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche,\nklärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16,\nAnwBl Online 2017, 115 Rn. 21 mwN). Diese Voraussetzungen sind vom Antragsteller darzulegen. Insbesondere muss begründet werden, warum ein korrigie-\n\nrendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 39/16, Rn. 9 mwN; st. Rspr.).\nDiesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht; insbesondere sind die Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls\nund die diesbezüglich erforderlichen Beweisanzeichen in der Rechtsprechung\ndes Senats hinreichend geklärt (vgl. oben II. 1. b) und c)).\n\nIII.\n\n20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nGrupp Paul Grüneberg\n\nKau Merk\n\nVorinstanzen:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 18.06.2021 - 1 AGH 39/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/anwz-brfg-42-21","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/anwz-brfg-42-21","retrieved":"2026-10-24 07:51:22.623772+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-20/anwz-brfg-42-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2022-01-20","dockets":["AnwZ (Brfg) 42/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200122BANWZ.BRFG.42.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:200122BANWZ.BRFG.42.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.01.2022 – AnwZ (Brfg) 42/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-20/anwz-brfg-42-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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