{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:180522BVIIZR142.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-05-18","aktenzeichen":"VII ZR 142/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 142/21\n\nvom\n\n18. Mai 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:180522BVIIZR142.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Mai 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, den Richter Prof. Dr. Jurgeleit sowie die\nRichterinnen Graßnack, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Januar 2021 durch\nBeschluss gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen\ndrei Wochen nach Zustellung des Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 25.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nA.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagte hinsichtlich eines im Mai 2014 erworbenen\nund von der Beklagten hergestellten Gebrauchtwagens Audi A5 Cabriolet 2.0 TDI\nS-Line Xenon in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs\nEA 189 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der\nVerordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf\neinem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird\nund schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid-\n(NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit\n\nniedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem\ndie Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die\nErteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der\nStickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm\nwurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten. Das vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) freigegebene Softwareupdate für den Motortyp EA 189 wurde\nim August 2016 aufgespielt.\n\n2 Dem Verlangen auf Klägerseite, im Wege des Schadensersatzes so gestellt\nzu werden, als sei der Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht abgeschlossen worden,\nist die Beklagte nicht nachgekommen.\n\n3 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen unter Abzug einer\nNutzungsentschädigung stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen\nRevision verfolgt die Beklagte weiter die vollständige Klageabweisung.\n\nB.\n\n4 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für\ndie Zulassung der Revision liegen ersichtlich nicht vor und die Revision hat keine\nAussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für\ndas Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n6 Die Voraussetzungen einer Haftung nach § 826 BGB der Beklagten für die\nim hier streitgegenständlichen Motor verbaute Abschaltsoftware seien erfüllt. Das\n\nBerufungsgericht gehe davon aus, dass die Beklagte die Klägerin kausal sittenwidrig getäuscht habe, unabhängig davon, ob diese selbst den Motor EA 189 entwickelt und hergestellt habe oder dieser durch die Volkswagen AG entwickelt und\nproduziert worden sei. Die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (BGHZ 225, 316) betreffend die Volkswagen AG angestellten Erwägungen träfen sinngemäß auf die Beklagte zu. Auf der Grundlage\ndes Tatsachenvorbringens beider Parteien gehe das Berufungsgericht davon aus,\ndass Vorstandsmitglieder beziehungsweise Repräsentanten der Beklagten Kenntnis von der Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware inklusive der \"Umschaltlogik\" gehabt hätten, als die Entscheidung gefasst worden sei, den Motor EA 189\nmassenhaft in die von der Beklagten hergestellten Fahrzeuge einzubauen. Die Beklagte habe die EG-Typgenehmigung ebenso unter bewusster und gewollter Täuschung des KBA erschlichen wie die Volkswagen AG. Sie könne sich nicht darauf\nzurückziehen, die Volkswagen AG habe allein das Zulassungsverfahren einschließlich der hierbei durchzuführenden Tests organisiert und begleitet.\n\n7 Die Behauptung der Klägerin, der Vorstand der Beklagten sowie leitende\nMitarbeiter der Beklagten hätten von der Motorsteuerungssoftware gewusst, sei\nals zugestanden gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zu behandeln; die Beklagte sei der sie\ntreffenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Ihr seien nähere Angaben insbesondere zum Wissensstand ihrer damaligen Vorstandsmitglieder und\nEntscheidungsträger möglich und zumutbar. Die Klägerin habe plausibel vorgetragen, dass im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen bei der Beklagten organisatorische Maßnahmen getroffen worden seien, die sicherstellten, dass hinsichtlich\naller wesentlichen Entscheidungen Berichtspflichten zum Vorstand existierten.\nWegen des bekannten Spannungsverhältnisses zwischen dem Ziel möglichst geringer Kohlendioxidemissionen und der Begrenzung der Stickoxidemissionen\nhabe Anlass zur genauen Prüfung bestanden, ob und wie die Auflösung des Zielkonflikts angeblich gelungen sei, zumal der Motor EA 189 gerichtsbekannt auch in\nWerken der Beklagten produziert worden sei. Es sei daher wenig wahrscheinlich,\ndass die Beklagte bei in ihren eigenen Werken produzierten Motoren die genaue\n\nFunktionsweise nicht gekannt haben solle, zumal es sich dabei um das Kernstück\ndes Fahrzeugs handele. Nach den europarechtlichen Bestimmungen zur Erteilung\nder EG-Typgenehmigung habe die Beklagte sicherzustellen gehabt, dass die Produktion so organisiert sei, dass die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltschutzstandards gewährleistet gewesen sei.\n\n8 Die Bedeutung der gesetzlichen Grenzwerte und die für die Geschäftstätigkeit der Beklagten entscheidende Frage, wie diese technisch und wirtschaftlich\nkostengünstig einzuhalten seien, spreche ebenfalls für eine Kenntnis der Entscheidungsträger der Beklagten, die selbst Dieselmotoren entwickele und daher mit der\nProblematik der Einhaltung der Abgasgrenzwerte vertraut sei. Sie habe daher ein\nInteresse daran gehabt zu wissen, wie der Mutterkonzern dies schaffe. Dass es\nkeinen konzerninternen Austausch gegeben habe, erscheine nicht naheliegend,\nzumal Vorstandsmitglieder in dem hier interessierenden Zeitraum zwischen den\nUnternehmen gewechselt hätten. Insofern schildere die Klägerin einen Lebenssachverhalt, dessen Richtigkeit sich gerade aufdränge. Gemessen daran fehle es\nan Vortrag, aufgrund dessen eine Kenntnis der Beklagten ausscheide. Erstinstanzlich habe sie sich darauf beschränkt mitzuteilen, dass nach dem derzeitigen Ermittlungsstand keine Erkenntnisse vorlägen, dass Mitglieder des Vorstands von\nder Abschaltsoftware gewusst hätten. In der Berufungsinstanz habe die Beklagte\nzwar weiter vorgetragen. Es könne dahinstehen, ob insoweit die Voraussetzungen\ndes § 531 Abs. 2 ZPO vorlägen. Die Beklagte versuche nur ohne Erfolg zu begründen, warum sie keine einzelnen eigenen Mitarbeiter und solche der Volkswagen\nAG benennen wolle, die den Motor entwickelt hätten und an der Entscheidung zum\nEinbau in Audi-Fahrzeuge beteiligt gewesen seien. Es werde nicht mit der notwendigen Substanz verplausibilisiert, inwiefern trotz der entsprechenden eigenen Prüfpflichten der Beklagten als für die EG-Typgenehmigung verantwortlicher Fahrzeugherstellerin kein Vorstandsmitglied und kein leitender Angestellter in die vom\nMutterkonzern entwickelte \"Umschaltlogik\" des auch in Fabriken der Beklagten\nhergestellten Motors eingeweiht gewesen sein solle.\n\nII.\n\n9 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitige Frage der Zurechnung beim in Audi-Fahrzeuge eingebauten Motor EA 189 nicht höchstrichterlich geklärt sei.\n\n10 Revisionszulassungsgründe stellen sich indes in diesem Zusammenhang\nnicht. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die\nFortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\neine Entscheidung.\n\n11 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die\nsich in einer Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss\nvom 3. Februar 2015 - II ZR 52/14 Rn. 6, juris; Urteil vom 24. September 2013\n- II ZR 396/12 Rn. 2, ZIP 2014, 191; Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09\nRn. 3, ZIP 2010, 985; Beschluss vom 4. Juli 2001 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221,\njuris Rn. 4). Klärungsbedürftig in diesem Sinne ist eine Rechtsfrage, wenn sie vom\nBundesgerichtshof nicht entschieden und von einigen Oberlandesgerichten oder\nin der Literatur unterschiedlich beantwortet wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom\n25. Februar 2009 - 1 BvR 3598/08, NJW-RR 2009, 1026, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 Rn. 3, ZIP 2010, 985).\n\nDer Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist\nin den Fällen einer Divergenz gegeben, wenn also die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht\nund auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor,\nwenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der\nsich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden\nRechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02,\n\nBGHZ 154, 288, juris Rn. 11; Beschluss vom 10. September 2020\n- I ZR 237/19 Rn. 8, MMR 2021, 331).\n\n12 Danach besteht hier ersichtlich kein Zulassungsgrund. Weder stellen sich\nklärungsbedürftige Rechtsfragen, noch liegen obergerichtliche Entscheidungen\nvor, die ein und dieselbe Rechtsfrage unterschiedlich beantworten. Die Voraussetzungen, unter denen eine Haftung nach § 826 BGB in Betracht kommt, sind abstrakt seit langem geklärt und speziell für die Frage der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs\nvom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 weiter konkretisiert worden. Ob\ndie Beklagte in der hier gegebenen Fallkonstellation gemäß § 826 BGB haftet,\nhängt vom jeweiligen Sachvortrag der Parteien und den darauf gründenden, im\nWege tatrichterlicher Würdigung zu treffenden Feststellungen ab und kann nicht\nGegenstand einer grundsätzlichen Klärung sein.\n\n13 Sonstige Zulassungsgründe sind nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht dargelegt.\n\nIII.\n\n14 Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte\nein Anspruch auf Schadensersatz im zuerkannten Umfang zusteht.\n\n15 1. Der Hinweis der Revision, nicht jede unzulässige Abschalteinrichtung begründe eine Haftung nach § 826 BGB, erschließt sich nicht. Unstreitig war im Motor\ndes Typs EA 189 im hier streitgegenständlichen Fahrzeug eine evident unzulässige Abschalteinrichtung verbaut: Die Software war bewusst und gewollt so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden (\"Umschaltlogik\"),\nund zielte damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 17 m.w.N.,\n\nWM 2021, 354). Das Berufungsgericht lässt auch das bloße Inverkehrbringen von\nFahrzeugen mit dieser Abschalteinrichtung gerade nicht für eine Haftung gemäß\n§ 826 BGB genügen, sondern stellt den Vorsatz der für die Beklagte handelnden\nPersonen fest.\n\n16 2. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Feststellung des Berufungsgerichts, es lägen hinreichende Anhaltspunkte für eine haftungsbegründende Kenntnis der Beklagten von der Motorsteuerungssoftware vor, die ihre sekundäre Darlegungslast auslösten, und die Würdigung, dieser sei sie sodann nicht\nhinreichend nachgekommen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n17 Bedenken, dass Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht bejaht werden können, bestehen nicht. Das\nBerufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat.\n\n18 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist,\ngegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen\nVermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten\nMitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben\nkann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf\nKenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann\nsich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren\nSchädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil,\nsittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden des-\n\njenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil\nvom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669; Urteil vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f., BGHZ 225, 316; jeweils m.w.N.).\n\n19 b) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, handelt ein Automobilhersteller gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend\nseiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und\nGewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die\ndie Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung\ndes Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge\nmit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt\nso programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt. Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der\nFahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 8. März 2021\n- VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 16 ff., BGHZ 225, 316).\n\n20 Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit\ngeschieht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021,\n1669; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388;\nBeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).\n\n21 c) Ein derartiges Vorstellungsbild hat das Berufungsgericht im Hinblick auf\nPersonen, für deren Verhalten die Beklagte einzustehen hat, in revisionsrechtlich\nnicht zu beanstandender Weise festgestellt.\n\n22 aa) Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe hinreichende\nAnhaltspunkte dafür angeführt, dass die Beklagte von der fraglichen Motorsteuerungssoftware im Vertragszeitpunkt gewusst habe und damit eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten ausgelöst, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.\n\n23 (1) Wer einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, trägt im Grundsatz\ndie volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen.\nBei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat. In bestimmten Fällen ist es Sache der\nGegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungslast zu den Behauptungen der beweisbelasteten Partei substantiiert zu äußern. Dabei hängen die Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens zunächst davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner - hier die\nKlägerin - vorgetragen hat. In der Regel genügt ein einfaches Bestreiten. Eine sekundäre Darlegungslast kann den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei treffen, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände\nund auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Gegner\nalle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar\nist, nähere Angaben zu machen. Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären\nDarlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138\nAbs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2021\n- VI ZR 505/19 Rn. 25 ff. m.w.N., NJW 2021, 1669).\n\n24 (2) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer\nverfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das Klagevorbringen\nhinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl.\nBGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 28 m.w.N., NJW 2021, 1669).\n\nDerartige Anhaltspunkte hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung\ndes ihm unterbreiteten Sachverhalts entgegen der Auffassung der Revision beanstandungsfrei festgestellt.\n\n25 Das Berufungsgericht hat die Annahme einer sekundären Darlegungslast\nder Beklagten zunächst damit begründet, dass die Beklagten nach den gesetzlichen Regelungen Strukturen in ihrem Unternehmen geschaffen habe, die\nsicherstellten, dass Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand für alle wesentlichen Entscheidungen eingerichtet seien und deren Einhaltung durch Kontrollmaßnahmen gewähreistet sei. Weiter führt das Berufungsgericht - insoweit von\nder Revision nicht angegriffen - aus, dass die Beklagte den Motor EA 189 auch in\nihren eigenen Werken gebaut habe. Die vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung, es sei wenig wahrscheinlich, dass sie dabei die genaue Funktionsweise\nnicht gekannt habe, hält sich im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung.\nWeiter führt das Berufungsgericht aus, dass die Anforderungen im Verfahren zur\nErteilung der EG-Typgenehmigung eine herstellerseitige Organisation erforderten\nund dabei unter anderem den Nachweis gegenüber dem KBA, dass ein wirksames\nSystem zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion mit den technischen Anforderungen eingerichtet worden sei. Entgegen den Rügen der Revision\nschließt hierbei das Berufungsgericht nicht unzulässig aus einer etwaigen fahrlässigen Verletzung dieser Pflichten auf den nur vorsätzlich zu verwirklichenden Tatbestand des § 826 BGB. Vielmehr würdigt es diese organisatorischen Vorgaben\ntatrichterlich im Ergebnis dahingehend, dass es unwahrscheinlich sei, dass diese\nKontrollmechanismen sämtlich gerade bei der hier fraglichen Kenntnis von der Abschaltsoftware versagt haben sollen. Revisionsrechtlich einwandfrei ist schließlich\nauch die Würdigung des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die sich der Beklagten,\ndie selbst Dieselmotoren entwickelt, in ähnlicher Weise stellende Aufgabe, unter\nBeachtung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte und zugleich wirtschaftlich kostengünstig Motoren zu entwickeln, liege es nahe, dass die Beklagte sich erkundigt\nhabe, wie der Mutterkonzern dieses Problem gelöst habe.\n\n26 bb) Revisionsrechtlich ebenfalls unbedenklich ist die ausführlich und detailliert begründete Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei der sie damit\ntreffenden sekundären Darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen.\n\n27 Auch insoweit verkennt die Revision, dass das Berufungsgericht seine Würdigung, der Beklagten sei Kenntnis von dem Einbau der Abschaltsoftware vorzuwerfen, nicht auf die bloße Möglichkeit der Kenntniserlangung stützt, sondern sich\ndaraus die tatrichterliche Überzeugung verschafft hat, dass der Beklagten die haftungsbegründende Kenntnis vorzuwerfen ist. Die Revision begehrt insoweit lediglich eine andere Bewertung des Sachvortrags der Beklagten, ohne indes revisible\nFehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.\n\n28 2. Die Würdigung des Berufungsgerichts zur Kausalität der Verletzungshandlung für den eingetretenen Schaden begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Entgegen der Auffassung der Revision leidet das Berufungsurteil nicht an\neinem Begründungsmangel gemäß § 547 Nr. 6 ZPO. Dass das Berufungsgericht\nvon einer für den Fahrzeugerwerb kausalen Täuschung ausgeht, ergibt sich hinreichend aus den von der Revisionsbegründung in Bezug genommenen Urteilsgründen. Das Berufungsgericht referiert nicht nur den erstinstanzlichen Parteivortrag zur Frage der Kausalität, sondern neben den Entscheidungsgründen des\nLandgerichts auch die Berufungsangriffe der Beklagten dagegen und nimmt noch\n\nausreichend Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts. Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) hat der Senat geprüft\nund für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564\nSatz 1 ZPO abgesehen.\n\nPamp Jurgeleit Graßnack\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 06.03.2020 - 4 O 387/18 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2021 - 8 U 50/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-18/vii-zr-142-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":12},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-18/vii-zr-142-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:06.380934+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-18/vii-zr-142-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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