{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:180522BSTB18.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-05-18","aktenzeichen":"StB 18/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nStB 18/22\n\nvom\n18. Mai 2022\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:180522BSTB18.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger am 18. Mai 2022 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 12. April 2022 wird verworfen.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeklagte befindet sich seit dem 7. Januar 2021 ununterbrochen in\nUntersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters\ndes Bundesgerichtshofs vom selben Tage und seit dem Invollzugsetzungsbeschluss vom 12. April 2022 aufgrund desjenigen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 2022. Der letztgenannte, nach Urteilsverkündung durch das\nOberlandesgericht am 23. März 2022 erlassene Haftbefehl ist weiterhin auf den\nHaftgrund der Fluchtgefahr gestützt und enthält den auch der Verurteilung zugrundeliegenden Vorwurf, der Angeklagte habe sich vom 23. November 2017 bis\n20. Oktober 2020 wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland \"Hai`at Tahrir al-Sham\" (HTS) in vierzehn Fällen strafbar gemacht, davon in\n\nvier Fällen in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften\noder der Europäischen Union (EU-VO 881/2002), der der Durchführung einer\nvom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Außen- und\nSicherheitspolitik beschlossenen Sanktionsmaßnahme dient; § 129a Abs. 1\nNr. 1, Abs. 5 Satz 1 Alternative 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 52, 53 StGB,\n§ 18 Abs. 1 Nr. 1 a) Variante 8 AWG i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 881/2002\nvom 27. Mai 2002 i.d.F. der Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission vom 8. Juni 2018. Der Senat hat mit Beschluss vom 10. März 2021\n(StB 8/21) eine Haftbeschwerde des Angeklagten verworfen und mit Beschluss\nvom 11. August 2021 (AK 39/21 und 40/21) im besonderen Haftprüfungsverfahren die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Das Oberlandesgericht hat\ngegen den Angeklagten wegen der vorgenannten Taten mit Urteil vom 23. März\n2022 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Der Angeklagte hat\ngegen das Urteil, dessen Gründe noch nicht vorliegen, Revision eingelegt.\n\n2 Mit seiner Haftbeschwerde wendet sich der Angeklagte ausdrücklich gegen die Annahme von (fortbestehender) Fluchtgefahr in dem Haftbefehl vom\n11. April 2022 und beantragt, diesen aufzuheben oder den weiteren Vollzug der\nUntersuchungshaft aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auszusetzen. Das\nOberlandesgericht hat der Beschwerde durch näher begründeten Beschluss vom\n25. April 2022 nicht abgeholfen.\n\nII.\n\n3 Die gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO zulässige Beschwerde, die sich der Sache nach zutreffend gegen den Invollzugsetzungsbeschluss vom 12. April 2022 als die zuletzt ergangene den Bestand des Haftbe-\n\nfehls betreffende Haftentscheidung wendet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2016 - StB 35/16, juris Rn. 6; vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 7;\nMeyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 117 Rn. 8 mwN), bleibt in der Sache\nohne Erfolg.\n\n4 1. Gegen den Angeklagten besteht weiterhin der dringende Verdacht im\nSinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, er habe zwischen November 2017 und\nOktober 2020 im Wissen um die Zwecke und Strukturen der Vereinigung HTS\nVermögenswerte, insbesondere Geldmittel, an Repräsentanten dieser Vereinigung transferiert. Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl des Oberlandesgerichts und die Beschlüsse des Senats vom 10. März 2021 und 11. August\n2021 verwiesen.\n\n5 Der dringende Verdacht wird durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2004 - StB 20/03, BGHR\nStPO § 112 Tatverdacht 4; vom 30. Mai 2018 - StB 12/18, NStZ-RR 2018, 255\nmwN; vom 6. April 2022 - StB 11/22, juris Rn. 5; vom 20. April 2022 - StB 15/22,\njuris Rn. 9). Es ist zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nichts dafür ersichtlich, die\nvom Tatgericht vorgenommene Beweiswürdigung, die ausweislich des Haftbefehls vom 11. April 2022 weit überwiegend von geständigen Angaben des Angeklagten ausgeht, werde einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten\nkönnen (vgl. näher BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2005 - StB 15/05, NStZ\n2006, 297 Rn. 1 mwN).\n\n6 2. Der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) liegt vor.\nNach wie vor erscheint es bei Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls\nwahrscheinlicher, dass sich der Angeklagte dem weiteren Verfahren entziehen,\nals dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Insofern haben sich keine\nmaßgeblichen Änderungen seit dem Haftfortdauerbeschluss des Senats vom\n\n11. August 2021 ergeben. Auf den Haftbefehl vom 11. April 2022 und die Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 2. Mai 2022 wird ergänzend Bezug\ngenommen.\n\n7 Der bestehende Fluchtanreiz wird insbesondere nicht dadurch wesentlich\nherabgesetzt, dass sich der Angeklagte inzwischen seit etwa einem Jahr und vier\nMonaten in Untersuchungshaft befindet. Angesichts der Verurteilung zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren droht, eingedenk der noch ausstehenden\nRechtskraft und einer etwaigen Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung\nnach § 57 StGB, ein erheblicher Strafvollzug.\n\n8 Auch mit Blick auf die in der Beschwerdeschrift und der weiteren Stellungnahme vom 14. April 2022 genannten Gesichtspunkte bestehen an der Annahme\n(fortdauernder) Fluchtgefahr keine Zweifel. Weder die seitens des Angeklagten\nabgegebene Versicherung, die Bundesrepublik Deutschland im Falle einer\nAußervollzugsetzung des Haftbefehls nicht zu verlassen, noch der durch eine\nmögliche Flucht im Falle der hypothetischen Gestellung einer Sicherheitsleistung\ndurch Familienangehörige des Angeklagten diesen gegenüber etwa eintretende\nVertrauensbruch sind geeignet, eine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen.\n\n9 Insgesamt kann der Zweck der Untersuchungshaft, wie bereits in den\nvorangegangenen Senatsbeschlüssen dargelegt, nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO).\n\n10 3. Der fortdauernde Vollzug der Untersuchungshaft steht nach Abwägung\nzwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeklagten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits nicht außer Verhältnis zur\nBedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden Strafe\n(§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\n11 Zwar setzt die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft unabhängig\nvon der Straferwartung Grenzen. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft\nvergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem\nInteresse an einer wirksamen Strafverfolgung. Daraus folgt, dass mit der Dauer\nder Untersuchungshaft die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer\nHaftsache und an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zunehmen (vgl.\nBGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 20 mwN). Diesen Erfordernissen ist genügt. Das Oberlandesgericht hat insbesondere die am 18. Oktober 2021 begonnene und 20 Sitzungstage umfassende Hauptverhandlung zügig\n- mit einer durchschnittlichen Verhandlungsdichte von einem Tag pro Woche - zu\nEnde geführt. Die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ist noch\nnicht abgelaufen.\n\nSchäfer Paul Kreicker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-18/stb-18-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 275","ref_norm":"275","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-18/stb-18-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:50.509543+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-18/stb-18-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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