{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:180522B1STR510.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-05-18","aktenzeichen":"1 StR 510/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 510/21\n\nvom\n18. Mai 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n2.\n3.\n\nwegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.\n\nhier: Revision des Angeklagten S.\n\nECLI:DE:BGH:2022:180522B1STR510.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Mai 2022\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 357 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1\nStPO beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten nach\nVersäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das\nUrteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. Juni 2021\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil,\nsoweit es den Angeklagten S. betrifft, im Ausspruch über\ndie Einziehung dahin abgeändert, dass die Einziehung des\nWertes von Taterträgen in Höhe von 533.833 Euro angeordnet ist;\ndie darüberhinausgehende Einziehung entfällt. Der Angeklagte\nhaftet in dieser Höhe als Gesamtschuldner; die Mitangeklagten\nA. und D. haften in Höhe der jeweils gegen sie\nangeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen als\nGesamtschuldner.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in vier Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Beihilfe\nzum versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von\nTaterträgen in Höhe von 536.883 Euro angeordnet. Darüber hinaus hat es eine\nAdhäsionsentscheidung getroffen.\n\n2 Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des\nAngeklagten hat hinsichtlich des Einziehungsausspruchs den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld-, Straf- und Adhäsionsausspruchs aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Lediglich der Einziehungsausspruch ist, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen\ndargelegt hat, zu beanstanden.\n\n4 Der Angeklagte hat in den abgeurteilten Fällen insgesamt 538.583 Euro\nerlangt. Hiervon sind nicht nur – wie das Landgericht zutreffend erkannt hat – die\ndurch den Angeklagten als Schadensersatz an die Geschädigten geleisteten\n1.700 Euro abzuziehen, sondern auch die Zahlungen der Mitangeklagten; denn\nauch insoweit sind die Ansprüche der Geschädigten gemäß § 73e Abs. 1 Satz 1\nStGB erloschen. Das Tatbestandsmerkmal „erloschen“ ist zivilrechtlich auszulegen (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 69). Der Schadensersatzanspruch erlischt\nauch dann, wenn er durch einen anderen als den Täter erfüllt wird (vgl. BGH,\nUrteil vom 27. Mai 2020 – 5 StR 433/19 Rn. 30). Die Mitangeklagten A. ,\n\nL. und D. haben insgesamt 3.050 Euro an die Geschädigten bezahlt\n(UA S. 53, 65, 67). Hinsichtlich des verbleibenden Einziehungsbetrages von\n533.833 Euro ist die gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten anzuordnen, da nicht nur er, sondern auch die Tatbeteiligten De. , D.\nund Am. Verfügungsgewalt über die Tatbeute erlangt hatten.\n\n5 Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung ist gemäß § 357 StPO\nauf die Mitangeklagten D. und A. in Höhe der jeweils gegen sie angeordneten Einziehung zu erstrecken; denn die Einziehung des Wertes von\nTaterträgen leidet bei ihnen an demselben Rechtsfehler (vgl. BGH, Beschluss\nvom 7. September 2021 – 3 StR 128/21 Rn. 3 ff.). Der Mitangeklagte A.\nhat die Beuteanteile, die der gegen ihn gerichteten Einziehungsentscheidung\nzugrunde liegen, in den Fällen II 2 bis 4 von dem Angeklagten und im Fall II\n6 von dem Mitangeklagten D. erhalten. Der Mitangeklagte D. hat\nim Fall II 4 seinen Beuteanteil von dem Angeklagten erhalten, verbrachte in\nFall II 6 die Tatbeute nach H. und übergab sie dem Tatbeteiligten Am. .\n\n6 Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den\nAngeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten\n(§ 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog).\n\nJäger Bellay Fischer\n\nBär Hohoff\n\nVorinstanz:\nLandgericht Heidelberg, 28.06.2021 - 2 KLs 450 Js 13794/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-18/1-str-510-21-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73e","ref_norm":"73e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-18/1-str-510-21-2","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.587600+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-18/1-str-510-21-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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