{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:180122B2STR522.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-01-18","aktenzeichen":"2 StR 522/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 522/21\nvom\n18. Januar 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:180122B2STR522.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – und des Beschwerdeführers am 18. Januar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 22. Juni 2021 im Strafausspruch aufgehoben; die Feststellungen bleiben aufrecht erhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Herstellen einer kinderpornographischen\nSchrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu vier Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel\nersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 2. Der Strafausspruch kann indes keinen Bestand haben. Die straferschwerend gewertete Erwägung, der Angeklagte habe „gleichzeitig zwei Varianten des § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB“ (richtig: des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der\nab 13. März 2020 geltenden Fassung) verwirklicht, wird von den Feststellungen\nnicht getragen. Danach hat der Angeklagte zwar mit seinem Penis „den Bereich\ndes Scheidenvorhofs, also die Region zwischen den inneren Schamlippen des\nKindes“ berührt, was den Tatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt (vgl.\nSenat, Urteil vom 25. Oktober 2000 – 2 StR 242/00, NJW 2001, 455). Hinsichtlich\ndes zuvor erfolgten Leckens an der Scheide des Kindes ist indes lediglich festgestellt, der Angeklagte habe dabei „sowohl die äußeren als auch die inneren\nSchamlippen des Kindes mit der Zunge berührt“. Dies lässt nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen, ob der Angeklagte tatsächlich – wie die Strafkammer auch\nin ihrer rechtlichen Bewertung annimmt – eine beischlafähnliche Handlung im\nSinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB vorgenommen hat, indem er mit der Zunge\nwenigstens in den Scheidenvorhof eingedrungen ist.\n\n4 3. Auch wenn die verhängte Strafe nach dem festgestellten Tatgeschehen\nnicht unangemessen erscheint, kann der Senat letztlich nicht ausschließen, dass\ndie Strafzumessung auf der rechtsfehlerhaften Erwägung beruht. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\n5 4. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und auch\nansonsten rechtsfehlerfrei getroffen. Sie haben Bestand. Das neue Tatgericht\nkann ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen, insbesondere dazu, ob es über die bereits festgestellte Berührung\n\nder innerern Schamlippen hinaus zu einem Eindringen der Zunge in den Scheidenvorhof kam.\n\nFranke Krehl Eschelbach\n\nMeyberg Grube\n\nVorinstanz:\nLandgericht Gießen, 22.06.2021 - 2 KLs - 604 Js 31297/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-18/2-str-522-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-18/2-str-522-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:41.648523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-18/2-str-522-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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