{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:170822BIXZR96.22.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2022-08-17","aktenzeichen":"IX ZR 96/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZR 96/22\nvom\n\n17. August 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:170822BIXZR96.22.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nGrupp, die Richterin Möhring, den Richter Röhl, die Richterin Dr. Selbmann und\nden Richter Dr. Harms\n\nam 17. August 2022\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts wird\nabgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegründet. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei trotz\nzumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht\nfindet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos\nerscheint. Im Streitfall fehlt es bereits an der erstgenannten Voraussetzung.\nScheitert die Vertretungsbereitschaft eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein an der Nichtzahlung des Vorschusses durch den Mandanten, so kommt die Bestellung eines Notanwalts nach Sinn und Zweck des\n§ 78b ZPO nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10,\nBeckRS 2010, 19953 mwN). Die Partei hat in einem solchen Fall einen zu ihrer\nVertretung bereiten Rechtsanwalt durchaus gefunden, sie kann ihn nur nicht bezahlen. Daran würde die Beiordnung nichts ändern. Nach § 78c Abs. 2 ZPO\ndürfte auch der beigeordnete Rechtsanwalt die Übernahme der Vertretung vielmehr von einer Vorschusszahlung abhängig machen. Für Parteien, die zur Honorierung eines Rechtsanwalts selbst nicht in der Lage sind, sieht das Gesetz die\n\nMöglichkeit der Anwaltsbeiordnung im Prozesskostenhilferecht vor. Im Streitfall\nhatte der Beklagte einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt\ngefunden, der für ihn die Nichtzulassungsbeschwerde zudem fristwahrend eingelegt hatte. Aus der Antragsschrift seines zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten vom 9. August 2022 folgt, dass dieser Rechtsanwalt das Mandat wegen Ausbleibens einer Honorarzahlung niedergelegt hat. Dass der Rechtsanwalt\naus anderen Gründen als der Nichtzahlung der Honorarrechnung das Mandat\nnicht weitergeführt habe, legt der Beklagte nicht dar. Ebensowenig hat er weder\ndargelegt noch glaubhaft gemacht, dass er einen anderen zu seiner Vertretung\nbereiten Rechtsanwalt aus anderen Gründen als seinem finanziellen Unvermögen nicht gefunden habe.\n\n2 Ferner muss sich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof\nzugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und gegebenenfalls nachweisen (vgl.\nBGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, BeckRS 2007, 3801\nmwN). Eigene Bemühungen des Beklagten, einen zu seiner Vertretung bereiten\n\nzugelassenen Rechtsanwalt zu finden, werden mit der Antragsschrift vom 9. August 2022 nicht dargetan; vielmehr begehrt er die Benennung eines Notanwalts\ndurch das Gericht.\n\nGrupp Möhring Röhl\n\nSelbmann Harms\n\nVorinstanzen:\n\nLG Köln, Entscheidung vom 02.12.2020 - 26 O 16/20 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 13.04.2022 - 17 U 28/21 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-17/ix-zr-96-22","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-17/ix-zr-96-22","retrieved":"2026-10-24 08:01:10.705178+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-08-17/ix-zr-96-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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