{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:170222UIIIZR276.20.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2022-02-17","aktenzeichen":"III ZR 276/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 276/20\nVerkündet am:\n17. Februar 2022\nUytterhaegen\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:170222UIIIZR276.20.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 17. Februar 2022 durch die Richter Dr. Remmert und Reiter, die Richterin\nDr. Böttcher sowie die Richter Dr. Kessen und Dr. Herr\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts\nMünchen - 24. Zivilsenat - vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz\nwegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung\nin Anspruch.\n\n2 Der Kläger kaufte am 11. Mai 2016 von einem Autohaus einen im Jahr\n2012 erstmals zugelassenen Audi A4 allroad quattro 2.0 TDI S-tronic zum Preis\nvon 29.500 € (km-Stand: 36.721 km). Mit Kaufvertrag vom 14. März 2019 veräußerte er das Fahrzeug zum Preis von 17.700 € weiter (km-Stand: 83.000 km).\n\n3 In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG entwickelter Dieselmotor\ndes Typs EA 189 verbaut. Die Motorsteuerung des Fahrzeugs war werkseitig mit\neiner die Abgasrückführung steuernden (unzulässigen) Software ausgestattet\n(sog. \"Umschaltlogik\"), die erkannte, wenn das Fahrzeug den NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) durchfuhr, und in diesem Fall automatisch den \"Modus 1\"\nmit einer höheren Abgasrückführungsrate aktivierte. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltete der Motor dagegen in den \"Modus 0\", bei dem\ndie Abgasrückführungsrate niedriger und der Stickoxidausstoß höher waren. Für\ndie Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse 5 maßgeblich war der\nStickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro-5-Norm\nwurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.\n\n4 Am 22. September 2015 veröffentlichte die Volkswagen AG, die Muttergesellschaft der Beklagten, eine Ad-hoc-Mitteilung sowie eine im Wesentlichen\ngleichlautende Pressemitteilung, aus denen sich ergab, dass bei in Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns verbauten Motoren des Typs EA 189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei (siehe auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW\n2020, 2798 zum genauen Wortlaut der Ad-hoc-Mitteilung). Seitdem wurde über\ndie Software in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und in den Medien ausführlich berichtet. Im Oktober 2015 richtete die Volkswagen AG eine Website ein, auf\nder durch Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) die Betroffenheit\neines Fahrzeugs von den Manipulationsvorwürfen abgefragt werden konnte.\n\n5 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 beanstandete das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die verwendete Prüfstanderkennungssoftware (\"Umschaltlogik\") als\nunzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG)\nNr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007\n\nüber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von\nleichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über\nden Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge und ordnete an, diese in den davon betroffenen Fahrzeugen zu entfernen und geeignete\nMaßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Das\ndaraufhin entwickelte Software-Update wurde zu einem nicht näher festgestellten\nZeitpunkt auch bei dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug aufgespielt.\n\n6 Der Kläger hat geltend gemacht, er hätte bei Kenntnis der EU-rechtswidrigen Abschalteinrichtung das gegenständliche Fahrzeug nicht erworben. Die\nBeklagte schulde ihm Schadensersatz, insbesondere aus § 826 BGB, den er unter Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung zunächst auf 26.088,20 € beziffert hat. Nach der Weiterveräußerung des Fahrzeugs hat er den Erlös sowie\neine weitere Nutzungsentschädigung auf den Anspruch angerechnet und den\nRechtsstreit insoweit einseitig für erledigt erklärt.\n\n7 Das Landgericht hat die auf Zahlung von 8.204,70 € zuzüglich Zinsen aus\n23.500 € ab 28. Mai 2016 bis zur Rechtshängigkeit, ab Rechtshängigkeit bis zum\n14. März 2019 aus 26.088,20 € und sodann aus 8.204,70 € gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.\nMit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine\nBerufungsanträge mit Ausnahme eines Anspruchs auf Deliktszinsen in vollem\nUmfang weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\n8 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg.\n\nI.\n\n9 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe\nkein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu.\n\n10 Der Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung sei durch die\nAd-hoc-Mitteilung und die Pressemitteilung der Konzernmutter der Beklagten\nvom 22. September 2015 und die nachfolgende Presseberichterstattung entfallen. Anfang Oktober 2015 habe die Volkswagen AG zudem eine Website freigeschaltet, auf der durch die Eingabe der FIN habe überprüft werden können, ob\nein konkretes Fahrzeug aus den Unternehmen des VW-Konzerns mit der unzulässigen Abschalteinrichtung (\"Schummel-Software\") ausgestattet gewesen sei.\nAm 15. Oktober 2015 habe das KBA in einer Pressemitteilung bekannt gegeben,\ndass es gegenüber der Beklagten den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden seien, angeordnet und der Beklagten auferlegt habe, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung\nder Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung\nkönne das Verhalten der Beklagten bis zum Abschluss des streitgegenständlichen Kaufvertrages im Mai 2016 einer Täuschung nicht mehr gleichgesetzt werden.\n\n11 Zudem könne die Kausalität des Inverkehrbringens des mit der Täuschungssoftware versehenen Pkw im Jahr 2012 für den Schadenseintritt beim\nKläger nicht festgestellt werden. Angesichts der mit dem 22. September 2015\neinsetzenden medialen Dauerberichterstattung dürfte es keinem Interessenten\nfür den Kauf eines Diesel-Pkw entgangen sein, dass zahlreiche Fahrzeuge des\nVW-Konzerns von einem Manipulationsskandal betroffen gewesen seien. Der für\n\nden Kausalzusammenhang darlegungs- und beweispflichtige Kläger habe eingeräumt, grundsätzlich Kenntnis von dem Abgasskandal gehabt zu haben. Diese\nKenntnis habe der Händler durch Anpreisungen des Fahrzeugs nicht beseitigen\nkönnen.\n\nII.\n\n12 Die Revision ist zulässig.\n\n13 Die im Tenor ausgesprochene Zulassung der Revision ist ihrem Wortlaut\nnach eindeutig. Obwohl Ausspruch und Begründung der Entscheidung über die\nvorläufige Vollstreckbarkeit sowie insbesondere die Ausführungen in den Urteilsgründen zu § 543 Abs. 2 ZPO dazu im Widerspruch stehen, vermag der Senat\nnicht festzustellen, dass die Zulassung der Revision auf einem offensichtlichen\nVersehen beruht.\n\nIII.\n\n14 Die Revision ist jedoch unbegründet.\n\n15 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV\noder Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.\n§ 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14; vom 28. Oktober 2021\n- III ZR 261/20, juris Rn. 13 und vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020,\n2798 Rn. 10 ff, 17 ff; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263\n\nRn. 20; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 und vom\n16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10). Dies zieht die Revision\nnicht in Zweifel.\n\n16 2. Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB\nzu. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe dem Kläger nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt.\n\n17 Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt\n(st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 16; vom\n28. Oktober 2021 aaO Rn. 15 und vom 13. Januar 2022 aaO; BGH, Urteile vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14 und vom 16. September\n2021 aaO Rn. 14; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 14; jew. mwN).\n\n18 a) Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte die von der\nVolkswagen AG entwickelten Dieselmotoren der Baureihe EA 189, deren Motorsteuerungssoftware so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb aber überschritten wurden (sog. Umschaltlogik), in den von ihr hergestellten Fahrzeugen\nverbaut. Zugunsten des Klägers kann unterstellt werden, dass die Beklagte die\nmit dieser offensichtlich unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge auf der Grundlage einer strategischen Entscheidung unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht und dabei die\n\ndamit einhergehende Belastung der Umwelt und die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte, in Kauf genommen hat.\nNach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein solches\nVerhalten im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge\nvor den im September 2015 ergriffenen (Aufklärungs-)Maßnahmen des Volkswagenkonzerns (insbesondere Ad-hoc-Mitteilung und Presseerklärung vom\n22. September 2015 der Volkswagen AG) erwarben und keine Kenntnis von der\nillegalen Abschalteinrichtung hatten, besonders verwerflich und objektiv sittenwidrig. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser\nPersonen gleich (Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 17; vom\n28. Oktober 2021 aaO Rn. 16 und vom 13. Januar 2022 aaO; BGH, Urteile vom\n25. Mai 2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25 und vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 33; Beschluss\nvom 9. März 2021 aaO Rn. 16).\n\n19 b) Ab September 2015 trat jedoch eine Zäsur ein, da sowohl die Volkswagen AG als auch die Beklagte als deren Tochtergesellschaft ihr Verhalten nach\naußen erkennbar im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels maßgeblich\ngeändert haben. Durch diese Verhaltensänderung wurden wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten gegenüber den zuvor betroffenen Fahrzeugkäufern als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der\nVorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber späteren Käufern von mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen\nund im Hinblick auf den Schaden, der bei ihnen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist. Der\nVolkswagenkonzern ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten\neingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes er-\n\narbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 18; vom 28. Oktober\n2021 aaO Rn. 17 und vom 13. Januar 2022 aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom\n30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 14 f; Beschluss\nvom 9. März 2021 aaO Rn. 17). Auf dieser Grundlage kann das Verhalten sowohl\nder Volkswagen AG als auch der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (vgl. Senatsurteile jew. aaO; siehe auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 und vom\n8. Dezember 2020 aaO Rn. 17; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17 ff).\n\n20 c) Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger\nim Streitfall ein Fahrzeug der Marke Audi und nicht der Marke Volkswagen erworben hat. Die dargestellte Verhaltensänderung beschränkte sich nicht auf die\nKernmarke Volkswagen. Bereits in der Ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG\nvom 22. September 2015 wurde darauf hingewiesen, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Dieselfahrzeugen des Volkswagenkonzerns\nvorhanden sei und der Motor EA 189 Auffälligkeiten aufweise. Dabei wurde keine\nEinschränkung auf eine bestimmte Marke des Konzerns vorgenommen. Mit diesem Schritt an die Öffentlichkeit und der damit verbundenen Mitteilung, mit den\nzuständigen Behörden und dem KBA bereits in Kontakt zu stehen, hat die Volkswagen AG als Muttergesellschaft ihre strategische unternehmerische Entscheidung, das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, auch bezüglich der\nweiteren Konzernmarken ersetzt durch die Strategie, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des\ngesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten. Auf Grund dieses - beginnend mit der\nAd-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 - nach außen erkennbaren Strategiewechsels war das Verhalten des Volkswagenkonzerns generell, das heißt hinsichtlich aller Konzernmarken, nicht mehr darauf angelegt, das KBA und arglose\n\nErwerber zu täuschen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2022 aaO; BGH, Urteil\nvom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 17). Demgemäß\ngab die Beklagte als Tochtergesellschaft der Volkswagen AG bereits am 2. Oktober 2015 eine Pressemitteilung heraus, in der sie darauf hinwies, dass Kunden\nauf der am selben Tag freigeschalteten Website überprüfen könnten, ob ihr Fahrzeug mit der auffälligen Abschalteinrichtung versehen und damit von dem \"Dieselabgasskandal\" betroffen sei. Dies kann der revisionsgerichtlichen Beurteilung\ngemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde gelegt werden, da die Beklagte ihre\nPressemitteilung mit der Klageerwiderung als Anlage B 1 vorgelegt, der Kläger\nsie in mehreren Schriftsätzen - ohne ihr inhaltlich entgegenzutreten - erwähnt und\ndas Berufungsgericht die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien in Bezug genommen hat.\n\n21 Das Verhalten der Beklagten stellt sich daher bis zum Eintritt des Schadens beim Kläger in der gebotenen Gesamtschau nicht als sittenwidrig dar, ohne\ndass es auf die Kenntnis des Klägers vom \"Dieselskandal\" im Allgemeinen und\nseine Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2022 aaO; zur Haftung der Beklagten\nauch BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 818/20, juris Rn. 8; Beschluss\nvom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 6).\n\n22 d) Die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten setzte sich entgegen\nder Auffassung der Revision auch nicht deshalb fort, weil - wie der Kläger beweisbewehrt vorgetragen hat - das implementierte Software-Update technisch\nungeeignet gewesen sei, die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs zu beheben, nachdem die vorgeschriebenen NOx-Ausstoßwerte weiter überschritten worden seien\n(S. 7 der Revisionsbegründung unter Hinweis auf S. 8 f des Schriftsatzes des\n\nKlägers vom 7. Juni 2019 - GA I 74 f). Der darin liegende - unterstellte - Gesetzesverstoß reicht nicht aus, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren. Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang\nmit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (Senatsurteile vom\n23. September 2021 aaO Rn. 22; vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 22 und vom\n13. Januar 2022 aaO; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff; siehe\nauch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 und\nvom 16. September 2021 aaO Rn. 16 ff, 30; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff). Erforderlich ist insoweit, dass die für\ndie Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation des\nSoftware-Updates in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (Senatsurteile aaO; BGH, Urteil vom 16. September 2021\naaO Rn. 16; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 28). Soweit die Revision in\ndiesem Zusammenhang geltend macht, die Käufer von Fahrzeugen der Beklagten, die ein entsprechendes Update aufgespielt bekommen hätten, seien weiter\nüber die Schadstoffwerte und Verbrauchskennziffern der Fahrzeuge getäuscht\nworden, zeigt sie weder vom Berufungsgericht festgestellten noch von diesem\nübergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers auf, dem\n\nkonkrete Anhaltspunkte für eine solche bewusste Täuschung durch für die Beklagte handelnde Personen entnommen werden könnten.\n\nRemmert Reiter Böttcher\n\nKessen Herr\n\nVorinstanzen:\nLG Memmingen, Entscheidung vom 09.07.2019 - 33 O 1949/18 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 24.09.2020 - 24 U 4252/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-17/iii-zr-276-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"EG-FGV 2011","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-17/iii-zr-276-20","retrieved":"2026-10-24 07:58:25.746887+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-17/iii-zr-276-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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