{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:160322B2STR496.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-03-16","aktenzeichen":"2 StR 496/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 496/21\nvom\n16. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht\n\nECLI:DE:BGH:2022:160322B2STR496.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. März 2022 gemäß § 46\nAbs. 1, § 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 wird aufgehoben.\n\n2. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar\n2021 wirksam zurückgenommen ist.\n\n3. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung zu gewähren, wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 11. Februar 2021 unter Freispruch im Übrigen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun\nMonaten verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Verteidiger des Angeklagten\nform- und fristgerecht Revision ein. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2021 nahm der\nVerteidiger diese „nach Rücksprache mit dem Mandanten“ zurück. Das Landgericht hat die Revision durch Beschluss vom 1. Oktober 2021 gemäß § 346 Abs. 1\nStPO mangels fristgerechter Begründung als unzulässig verworfen. Gegen die-\n\nsen Beschluss wendet sich der Angeklagte mit seiner Beschwerde vom 19. Oktober 2021, die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346\nAbs. 2 StPO zu behandeln ist.\n\n2 Aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021\naufzuheben und festzustellen, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 wirksam zurückgenommen worden ist. Der dem Schreiben des Beschwerdeführers ebenfalls zu\nentnehmende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung ist als unzulässig zu verwerfen. Der\nWiedereinsetzung steht schon die wirksame und damit nicht widerrufbare oder\nanfechtbare Rücknahmeerklärung entgegen, die zum Verlust des Rechtsmittels\nführt. Eine Wiedereinsetzung ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig\n\n(vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2017 – 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487,\n489).\n\nFranke Appl Zeng\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Frankfurt am Main, 11.02.2021 - 5/28 KLs 26/20 3626 Js 231733/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-16/2-str-496-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-16/2-str-496-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:42.447347+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-16/2-str-496-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2022-03-16","dockets":["2 StR 496/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:160322B2STR496.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:160322B2STR496.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.03.2022 – 2 StR 496/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-16/2-str-496-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Oktober 2021 wird aufgehoben.\n\n2. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar\n2021 wirksam zurückgenommen ist.\n\n3. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung zu gewähren, wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/346","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"346","label":"§ 346 StPO","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:53:42.447347+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}