{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:150622B6STR105.22.0","court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2022-06-15","aktenzeichen":"6 StR 105/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 105/22\n\nvom\n15. Juni 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:150622B6STR105.22.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2022 beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nHannover vom 9. November 2021\n\na) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte in den Fällen II.73 und II.74 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt;\n\nb) im Schuldspruch dahin gefasst, dass der Angeklagte des\nsexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 24 Fällen und des\nsexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 48 Fällen\nschuldig ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten, der\ndie verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin S. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in 74 Fällen, davon in 24 Fällen in Tateinheit mit sexuellem\nMissbrauch von Kindern, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der sechs Monate als vollstreckt gelten. Die auf die Rüge der Verletzung\n\nformellen Rechts und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat mit\nder Sachrüge Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen kann in zwei Fällen (Taten II.73 und II.74 der Urteilsgründe) nicht bestehen bleiben, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Insoweit ist das Urteil\naufzuheben und das Verfahren entsprechend § 206a Abs. 1 StPO einzustellen.\nHierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n„Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Strafdrohung des\n§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB in der Fassung vom 1. April 2004 und\nbeträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre, wobei die Verjährung der frühestens am 22. Juni 2006 beendeten Taten gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 11. August\n2005 bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des am\n21. Juni 1990 geborenenen Nebenklägers (…) bis 20. Juni 2008\nruhte. Auf die bei Verjährungsbeginn am 21. Juni 2008 folglich\nam 21. Juni 2013 verjährte Tat ist die am 30. Juni 2013 in Kraft\ngetretene Neufassung von § 78b StGB nicht anwendbar, in dem\nam 8. Oktober 2015 und damit erst nach Ablauf der Verjährungsfrist eingeleiteten Ermittlungsverfahren konnten verjährungsunterbrechende Maßnahmen nicht mehr erfolgen.“\n\n3 Dem tritt der Senat bei. Die Verfahrenseinstellung zieht die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Neufassung des Schuldspruchs nach sich (entsprechend § 354 Abs. 1 StPO).\n\n4 2. Angesichts der in den Fällen II.1 bis II.24 verhängten Einzelstrafen von\njeweils zwei Jahren, der Vielzahl der verbleibenden Verurteilungsfälle und des\näußerst straffen Zusammenzugs aller Einzelstrafen kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer ohne die weggefallenen Strafen auf eine niedrigere\nGesamtstrafe erkannt hätte.\n\nSander König Tiemann\n\nWenske Fritsche\n\nVorinstanz:\nLandgericht Hannover, 09.11.2021 - 33 KLs 3764 Js 111249/15 (4/17)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-15/6-str-105-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-15/6-str-105-22","retrieved":"2026-10-24 07:56:58.111796+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-15/6-str-105-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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