{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:150222B2STR483.21.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-02-15","aktenzeichen":"2 StR 483/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 483/21\n\nvom\n15. Februar 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2022:150222B2STR483.21.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Angeklagten am 15. Februar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und\n4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. August 2021 in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und zudem eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n2 1. Die Überprüfung des Schuldspruchs, des Strafausspruchs im Fall II. 3\nder Urteilsgründe wie auch der Einziehungsentscheidung hat Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten nicht ergeben.\n\n3 2. Hingegen begegnet der Strafausspruch in den Fällen II. 1 und 2 der\nUrteilsgründe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat hinsichtlich der abgeschlossenen Erntevorgänge auf der von dem Angeklagten im\nAuftrag einer unbekannten Person betriebenen Cannabis-Plantage einen Mindestertrag von 31 kg zugrunde gelegt, diese Annahme aber nicht tragfähig belegt.\n\n4 Die Strafkammer ist sachverständig beraten davon ausgegangen, dass\nder Ertrag für den Erntevorgang des noch laufenden Anbaus für Fall II. 3 der\nUrteilsgründe 22,7 kg betrug. Dies hat sie ohne Rechtsfehler auf die Berechnung\ndes Sachverständigen gestützt, der diesen Betrag aus den sichergestellten\nPflanzen hochgerechnet hat. Ausgehend hiervon hat die Strafkammer dem Sachverständigen folgend auf eine Ertragsmenge von 31 kg in den vorangegangenen\nAnbauvorgängen (Fälle II. 1 und 2 der Urteilsgründe) geschlossen. Nachvollziehbare Darlegungen dazu, wie der Sachverständige zu diesem Ertrag gekommen\nist, finden sich in den Urteilsgründen nicht; die allein wiedergegebenen Hinweise\nauf die Beleuchtungssituation erlauben dem Senat nicht die Prüfung, ob die Wertung des Sachverständigen, der sich das Landgericht angeschlossen hat, auf\neiner tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (Senat, Beschlüsse vom 6. Mai\n2020 – 2 StR 391/19, Rn. 9 ff. und vom 21. Juli 2020 – 2 StR 187/20, Rn. 8 ff.).\n\n5 Das Landgericht hat der Strafzumessung in den Fällen II. 1 und 2 der\nUrteilsgründe den Ernteertrag von 31 kg bei einem Mindestwirkstoffgehalt von\n10 % und damit eine 413-fache Überschreitung des Grenzwerts der nicht geringen Menge zugrunde gelegt. Es ist angesichts der noch nachzuvollziehenden\n\nBerechnung eines Ertrags von 21,7 kg ausgeschlossen, dass der Schuldspruch\nauf der mangelhaften Darlegung der weiteren Berechnungsgrundlagen zum Ernteertrag beruht, aber nicht auszuschließen, dass den festgesetzten Einzelstrafen\nvon jeweils zwei Jahren ein zu großer Schuldumfang zugrunde liegt. Diese Einzelstrafen sind deshalb mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufzuheben.\nDies zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.\n\nFranke Krehl Meyberg\n\nGrube Schmidt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Aachen, 03.08.2021 - 67 KLs-109 Js 215/20-8/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-15/2-str-483-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-15/2-str-483-21","retrieved":"2026-10-24 07:53:41.885406+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-15/2-str-483-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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