{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:140722BVIIZR743.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-07-14","aktenzeichen":"VII ZR 743/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 743/21\n\nvom\n\n14. Juli 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:140722BVIIZR743.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartzke sowie die Richterinnen\nSacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2021 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf bis 16.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagte als Motorherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 Die im Inland ansässige Klägerin kaufte im Juni 2013 von einem in Belgien\nansässigen Vertragshändler der Seat S. A., einer Tochtergesellschaft der Beklagten, ein Neufahrzeug des Typs Seat Altea 1.6 TDI zum Preis von 17.227 €\nnetto, führte es nach Deutschland ein und entrichtete 3.273,13 € Umsatzsteuer.\nDas Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor der\nBaureihe EA 189 ausgestattet. Dieser enthielt eine Software, die bewirkte, dass\nauf dem Prüfstand ein besonderer Betriebsmodus mit deutlich geringeren Stickoxidemissionen als im Normalbetrieb aktiv war.\n\n3 Ab September 2015 wurde - ausgehend von einer Pressemitteilung der\nBeklagten vom 22. September 2015 - über den sogenannten Dieselskandal betreffend Motoren des Typs EA 189 in Fahrzeugen des VW-Konzerns in den\nnationalen und internationalen Medien ausführlich berichtet. Zeitgleich mit der\nPressemitteilung veröffentlichte die Beklagte eine aktienrechtliche Ad-hoc-Mitteilung und informierte ihre Vertragshändler, Servicepartner und die anderen Konzernhersteller über den Umstand, dass konzernweit Fahrzeuge mit dem Motortyp\nEA 189 über die beschriebene Umschaltlogik verfügen. Die Beklagte und die\nKonzernmarken schalteten Anfang Oktober 2015 Webseiten frei, auf denen\njedermann unter Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) ermitteln\nkonnte, ob das Fahrzeug mit einem vom sogenannten Dieselskandal betroffenen\nMotor ausgestattet ist. Zu der Freischaltung gab die Beklagte ebenfalls im\nOktober 2015 eine Pressemitteilung heraus. Darin wies sie auch auf den vom\nKraftfahrt-Bundesamt (KBA) beschlossenen Rückruf der betroffenen Fahrzeuge\nhin und kündigte an, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten. Entsprechend wurde in zahlreichen Medien berichtet.\nDaneben bestand die Möglichkeit, sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail\nbeim Volkswagen-Kundenservice zu informieren, ob in einem konkreten Pkw die\nSoftware verbaut ist. Im Februar 2016 erhielt die Klägerin ein Kundenanschreiben der Beklagten mit dem Inhalt, dass in ihrem Fahrzeug ein Motor mit der\n\"Umschaltlogik\" verbaut sei.\n\n4 Mit ihrer im September 2020 eingereichten Klage hat die Klägerin die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zahlung\nvon Verzugszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. Hilfsweise hat sie für\nden Fall der Verjährung einen Anspruch auf Restschadensersatz gemäß § 852\nSatz 1 BGB in Höhe von 17.277 € nebst Zinsen abzüglich einer Händlermarge\nvon 2.928,59 € geltend gemacht.\n\n5 Die Beklagte hat die von ihr zunächst erhobene Einrede der Verjährung in\nder mündlichen Verhandlung erster Instanz fallen lassen. In der Berufungsinstanz hat sie die Einrede erneut erhoben.\n\n6 Das Landgericht hat der Klage überwiegend im Hauptantrag stattgegeben.\nAuf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit ihrer vom\nBerufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.\n\nII.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für\ndas Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n8 Die von der Beklagten in zweiter Instanz erneut erhobene Verjährungseinrede sei zu beachten. Im bloßen Fallenlassen der Verjährungseinrede sei kein\nmateriell-rechtlicher Verzicht auf die Einrede zu sehen. Die nochmalige Erhebung\nder Verjährungseinrede sei nicht präkludiert, weil die Voraussetzungen der § 529\nAbs. 1, § 531 Abs. 2 ZPO erfüllt seien.\n\n9 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB habe mit dem Schluss\ndes Jahres 2016 zu laufen begonnen. Die Klägerin habe spätestens im Februar\n2016 die Veranlassung und die Möglichkeit gehabt, von einem Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte Kenntnis zu erlangen. Es sei ab September 2015\nin nationalen und internationalen Medien ausführlich über den \"Dieselskandal\"\nberichtet worden; dabei sei unter anderem von \"Betrugssoftware\", \"Software-Trickserei\" und Ähnlichem die Rede gewesen. Der Klägerin könne die Medienberichterstattung über den VW-Konzern schlechterdings nicht entgangen sein,\nselbst wenn sie nicht laufend die aktienrechtlichen ad-hoc-Meldungen und die Pressemeldungen verfolgt habe. Zwar sei zu Gunsten der\n\nKlägerin anzunehmen, dass sich ihr als Käuferin eines Seats die jeweiligen Verantwortlichkeiten für die Motor- und Fahrzeugherstellung im Jahr 2015 noch nicht\nhätten aufdrängen müssen. Spätestens aber mit Erhalt des Schreibens der Beklagten im Februar 2016, das sie über den Einbau der \"Umschaltlogik\" in ihrem\nFahrzeug informiert habe, habe sie hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt, auf ein schuldhaftes Fehlverhalten der Beklagten als Motorherstellerin zu\nschließen, und hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass auch hinsichtlich ihres\nFahrzeugs möglicherweise ein schuldhaftes Fehlverhalten der Beklagten vorliege und ihr ein Schadensersatzanspruch gegen diese zustehe. Soweit sie sich\ntrotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert habe,\nsei ihr grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger vorzuwerfen.\nAuch habe die Klägerin im Jahr 2016 Klage erheben können. Eine unsichere\nRechtslage habe der Klageerhebung nicht entgegengestanden. Die Verjährungsfrist habe mithin spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2019 geendet und\ndurch Einreichung der Klage im September 2020 nicht mehr gehemmt werden\nkönnen.\n\n10 Der Vortrag der Klägerin stütze keinen Anspruch auf Restschadensersatz\naus § 852 Satz 1 BGB. Zu der Frage, ob und in welcher Höhe die Beklagte, die\nnicht Fahrzeugverkäuferin gewesen sei, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt\nhabe, habe die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen. Sei das Absatzrisiko bereits auf den Händler übergegangen, habe der Hersteller seinen Gewinn endgültig erlangt und sei es wirtschaftlich für ihn irrelevant, ob der Händler das Fahrzeug\nan einen Endkunden weiterveräußere. So liege es hier. Die Klägerin habe nicht\nvorgetragen, dass das Fahrzeug erst auf ihre Bestellung hin durch die Seat S. A.\nhergestellt worden sei und das Absatzrisiko noch bei der Herstellerin gelegen\nhabe. Dagegen spreche auch der Umstand, dass die FIN des ausweislich der\nbindenden Feststellungen des Landgerichts im Juni 2013 von der Klägerin erworbenen Fahrzeugs bereits im Schreiben des Autohändlers vom 20. Juni 2013 sowie in der Rechnung vom gleichen Tag angegeben gewesen sei, was darauf\nschließen lasse, dass das Fahrzeug bereits produziert oder in Produktion gewe-\n\nsen sei. Zu beachten sei zudem, dass Herstellerin des Fahrzeugs nicht die Beklagte, sondern die Seat S. A. als selbständige juristische Person sei. Die Beklagte produziere nur den Motor und liefere diesen an ihre Konzerntochter aus,\nso dass die Klägerin allenfalls den Nettogewinn aus der Lieferung des Motors\nhätte erlangt haben können.\n\nIII.\n\n11 Die zulässige Revision ist durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie\nkeine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n12 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung\nist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom\n27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19 Rn. 3, juris; Beschluss vom 13. August 2015\n- III ZR 380/14 Rn. 7, juris; Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09 Rn. 3,\nZIP 2010, 1078).\n\n13 a) Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 ZPO zugelassen, weil die Sachverhaltskonstellation einer Vielzahl von\nFällen zugrunde liege und in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt werde, soweit es die Annahme einer Vermögensverschiebung trotz\nfehlenden Absatzrisikos des Fahrzeugherstellers betreffe. Diese Rechtsfrage hat\nder Bundesgerichtshof zwischenzeitlich - im Einklang mit der Ansicht des Berufungsgerichts - geklärt (BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, z.V.b.;\nUrteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21 Rn. 14, WM 2022, 742).\n\n14 b) Ebenso geklärt sind die Voraussetzungen, unter denen von positiver\nKenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände eines vom \"Dieselskandal\" betroffenen Fahrzeugkäufers auszugehen ist,\nwie der Senat in mehreren Urteilen vom 10. Februar 2022 betreffend Revisionen\n\ngegen Entscheidungen des hiesigen Berufungsgerichts entschieden hat (vgl.\nBGH, Urteile vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 16 ff., MDR 2022, 558;\nVII ZR 679/21 Rn. 20 ff., juris; VII ZR 692/21 Rn. 21 ff., MDR 2022, 559;\nVII ZR 717/21 Rn. 21 ff., juris).\n\n15 c) Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht\nvor.\n\n16 2. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Die Klageabweisung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.\n\n17 a) Einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß §§ 826, 31 BGB\nsteht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der\nVerjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Das Berufungsgericht hat zu Recht\nangenommen, dass die Verjährungsfrist jedenfalls mit Schluss des Jahres 2016\nzu laufen begann und mit Ablauf des 31. Dezember 2019, also weit vor Klageerhebung im September 2020, endete.\n\n18 Der Senat nimmt auf seine Urteile vom 10. Februar 2022 (VII ZR 396/21\nRn. 16 ff., MDR 2022, 558; VII ZR 679/21 Rn. 20 ff., juris; VII ZR 692/21\nRn. 21 ff., MDR 2022, 559; VII ZR 717/21 Rn. 21 ff., juris) Bezug. Es ist unstreitig,\ndass die Klägerin im Februar 2016 mit einem Kundenanschreiben der Beklagten\nüber die Betroffenheit ihres Fahrzeugs von der im Motor verbauten \"Umschaltlogik\" informiert wurde. Soweit die Revision meint, weder Erhalt noch Inhalt des\nKundenanschreibens aus Februar 2016 seien festgestellt, fehlt es bereits an einem tauglichen Revisionsangriff auf die entgegenstehenden, den Senat gemäß\n§§ 314, 559 ZPO bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts. Hiervon ausgehend ist die - revisionsrechtlich sowieso nur eingeschränkt\nüberprüfbare (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 25\nm.w.N., juris) - tatrichterliche Beurteilung des Berufungsgerichts, nach der die\nKlägerin der den Verjährungsbeginn spätestens mit dem Schluss des Jahres\n2016 auslösende Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2\nFall 2 BGB trifft, ersichtlich frei von Rechtsfehlern.\n\n19 b) Einen Anspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB hat das Berufungsgericht\nebenfalls zutreffend für nicht gegeben erachtet.\n\naa) Nach § 852 Satz 1 BGB ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Eintritt\nder Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Nach Sinn und Zweck\nder Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung\nschädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl.\nBGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 58, WM 2022, 731; Urteil\nvom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 26, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).\n\n21 Das Erfordernis, dass der Ersatzpflichtige etwas auf Kosten des Verletzten\nerlangt hat, bedeutet nicht, dass sich die Vermögensverschiebung - wie bei der\nEingriffskondiktion - unmittelbar zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten\nvollzogen haben muss. Denn die Vorschrift enthält nur eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht. Deshalb kann die Vermögensverschiebung\nauch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem\nursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht. Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs\nbeim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch\ndann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger\ndurch Dritte vermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022\n- VIa ZR 8/21 Rn. 53, 68, WM 2022, 731; Urteil vom 10. Februar 2022\n- VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.). Unberührt bleibt davon\ndie Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs des Schädigers auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss (BGH, Urteil vom 10. Februar\n2022 - VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311).\n\n22 Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden\nArt jedenfalls voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas\n\naus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom\n10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 28, NJW 2022, 1311; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, NJW 2021, 918).\n\n23 bb) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht zu Recht keine Vermögensverschiebung im Sinne von § 852 Satz 1 BGB im Verhältnis zwischen der\nKlägerin und der Beklagten angenommen.\n\n24 (1) Das Berufungsgericht hat zutreffend und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung darauf abgestellt, ob das (Absatz-)Risiko hinsichtlich des von der Klägerin erworbenen Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Kaufs bereits\nauf den Händler übergegangen war und schon deswegen keine Vermögensverschiebung im Sinne von § 852 Satz 1 BGB im Verhältnis zwischen der Klägerin\nund der Beklagten vorgelegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022\n- VIa ZR 680/21, z.V.b.; Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21 Rn. 28,\nWM 2022, 745). Davon hat es sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender\ntatrichterlicher Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO überzeugt gezeigt. Der Senat\nhat die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen geprüft und erachtet sie nicht für durchgreifend. Von einer Begründung wird gemäß § 564\nSatz 1 ZPO abgesehen.\n\n25 Entgegen der Auffassung der Revision trifft die Beklagte hinsichtlich der\nkonkreten Herstellungs- und Vertriebshistorie des Fahrzeugs auch keine sekundäre Darlegungslast, der sie nicht genügt hätte. Die Revision zeigt schon keinen\nsubstantiierten Vortrag der Klägerin zu einer etwaigen Bereicherung auf, die die\nBeklagte, die nur den Motor des Fahrzeugs hergestellt hat, infolge der Vermögensverfügung der Klägerin erlangt hätte. Hiernach ist für eine sekundäre Darlegungslast kein Raum, zumal nicht die Beklagte, sondern die Klägerin Partei des\nKaufvertrags mit dem Autohändler ist, um dessen Absatzrisiko es geht.\n\n26 (2) Unabhängig davon scheidet in der vorliegenden Konstellation des Erwerbs eines von einer Tochtergesellschaft der Beklagten hergestellten und in den\nVerkehr gebrachten Fahrzeugs, das mit einem von der Beklagten hergestellten\nund mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Motor ausgestattet\n\nist, ein Anspruch des Geschädigten nach § 852 Satz 1 BGB gegen die Beklagte\nregelmäßig auch dann aus, wenn der Geschädigte das Fahrzeug als Neuwagen\nerworben hat (vgl. OLG Köln, Urteil vom 2. März 2022 - 5 U 104/21, juris Rn. 33;\nOLG Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 4 U 92/21, juris Rn. 58 ff.;\nOLG Schleswig, Urteil vom 11. Januar 2022 - 7 U 130/21, MDR 2022, 497, juris\nRn. 75 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Juni 2021 - 26 U 71/20, juris\nRn. 12 f.; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 19. November 2021 - 3 U 350/20, juris\nRn. 84 ff.). Denn in diesen Fällen hat die Beklagte einen wirtschaftlichen Vorteil\nallenfalls im Zusammenhang mit der Herstellung und Veräußerung des Motors\nerlangt und nicht durch das spätere Inverkehrbringen des nicht von ihr entwickelten und hergestellten Fahrzeugs, in das der Motor eingebaut wurde (vgl. zum\nGebrauchtwagen bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21\nRn. 43, BB 2022, 1170). Der schadensauslösende Vertragsschluss über den\nFahrzeugerwerb zwischen Geschädigtem und Fahrzeughändler einerseits sowie\nein möglicher Vorteil der Beklagten aus der konzerninternen Überlassung des\nFahrzeugmotors an den Fahrzeughersteller andererseits beruhen gerade nicht\nauf derselben - auch nicht nur mittelbaren - Vermögensverschiebung, wie sie der\nAnspruch nach § 852 Satz 1 BGB voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom\n21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21 Rn. 14 a.E., WM 2022, 742). Dem Motorhersteller, der einen Vorteil bereits mit der Herstellung und Veräußerung des Motors\nrealisiert hat, fließt mit dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrags und dem\nhierauf beruhenden Vermögensschaden des geschädigten Fahrzeugerwerbers\ndurch seine (des Motorherstellers) unerlaubte Handlung nichts - mehr - zu\n(ebenso BGH, Urteil vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21 Rn. 16, NJW 2022, 2028).\n\n27 (3) Dem steht nicht entgegen, dass im Ausgangspunkt auch eine deliktische Haftung des Motorherstellers gegenüber dem Fahrzeugerwerber in Betracht zu ziehen ist, wenn der Motorhersteller den Motor mit einer unzulässigen\nAbschalteinrichtung ausstattet und in dem Bewusstsein in den Verkehr bringt,\ndass er von seiner Tochtergesellschaft in ein Fahrzeug verbaut und dieses an\neinen arglosen Käufer veräußert werden wird (vgl. BGH, Urteil vom\n19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20 Rn. 13, VersR 2022, 186; Urteil vom\n\n28. September 2021 - VI ZR 29/20 Rn. 12, VersR 2022, 63). Denn die deliktische\nHaftung knüpft in diesen Fällen daran an, dass der Motorhersteller sich bereits\nbei der dem Fahrzeugerwerb vorgelagerten Herstellung des Motors und der Programmierung der Motorsteuerungssoftware die Arglosigkeit und das Vertrauen\nder Fahrzeugkäufer in die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zunutze gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2021 - VI ZR 148/20 Rn. 13,\nVersR 2022, 186). Diese Tatbestandsvoraussetzung der Schadensersatzhaftung\nist jedoch von der Frage zu trennen, ob der Schädiger durch die unerlaubte Handlung selbst etwas im Sinne von § 852 Satz 1 BGB auf Kosten des Geschädigten\nerlangt hat (vgl. BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: 1. Juni 2022, § 852 Rn. 22,\n24).\n\n28 (4) Soweit die Klägerin erstmals in der Revisionsinstanz behauptet, die\nSeat S. A. sei nicht Herstellerin des Fahrzeugs, weil davon auszugehen sei, dass\nsie nur einen vergleichsweise geringen Anteil an der Produktion des Fahrzeugs\nhabe, hat das Berufungsgericht zum einen für den Senat bindend (§§ 314,\n559 ZPO) das Gegenteil festgestellt. Zum anderen kommt es für den Anspruch\naus § 852 Satz 1 BGB nicht auf die Herstellereigenschaft an, sondern darauf,\ndass eine mindestens mittelbare Vermögensverschiebung zwischen Geschädigtem und Anspruchsgegner vorliegt, die hier gerade nicht festgestellt ist. Auch die\nRevision stellt nicht in Frage, dass das Fahrzeug der Klägerin erstmals von der\nrechtlich selbständigen Seat S.A. veräußert und in Verkehr gebracht worden ist.\n\n29 (5) Auch der Umstand, dass die beklagte Motorherstellerin als Konzernmutter der Fahrzeugherstellerin mit dieser wirtschaftlich verflochten ist, führt entgegen der Auffassung der Revision zu keiner anderen Beurteilung. Der Umsatzerlös der Tochtergesellschaft aus dem Verkauf eines von ihr hergestellten Fahr-\n\nzeugs begründet weder unmittelbar noch mittelbar einen damit deckungsgleichen\nWertzuwachs des Geschäftsanteils der Muttergesellschaft (BGH, Urteil vom\n14. Juli 2022 - VII ZR 422/21 unter III. 2. c), z.V.b.).\n\nPamp Kartzke Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Trier, Entscheidung vom 08.01.2021 - 5 O 259/20 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 22.06.2021 - 3 U 182/21 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-14/vii-zr-743-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 852","ref_norm":"852","n":12},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 214","ref_norm":"214","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-14/vii-zr-743-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:06.906010+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-14/vii-zr-743-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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