{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:130722B1STR438.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-07-13","aktenzeichen":"1 StR 438/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 438/21\n\nvom\n13. Juli 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:130722B1STR438.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2022 nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. Juni 2021 aufgehoben\n\na) im Fall 21 der Urteilsgründe mit den Feststellungen betreffend die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes; die übrigen Feststellungen haben Bestand,\n\nb) im Gesamtstrafenausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in\n19 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung,\nwegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt in zwei Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und neun Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet seine Verur-\n\nteilung mit einer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Das Landgericht hat – soweit für die Revision von Relevanz – im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:\n\n3 a) Der ehemalige Mitangeklagte H. , der Halbbruder des Angeklagten, gründete und kaufte ab dem Jahr 2010 diverse Gesellschaften, die er\nals sogenannte Servicefirmen betrieb. Deren Zweck bestand insbesondere darin,\nArbeitgebern in lohnintensiven Branchen mittels nicht leistungshinterlegter\nScheinrechnungen die Bezahlung von Schwarzarbeit zu ermöglichen. Um die\nGesellschaftsstrukturen zu verschleiern, setzte er Strohleute als Geschäftsführer\nder Servicefirmen ein. Darunter war auch der Angeklagte, der u.a. als formeller\nGeschäftsführer der E. GmbH und der A. GmbH auftrat.\n\n4 Der größte Scheinrechnungsempfänger der beiden Servicefirmen war\ndie SI. GmbH (im Folgenden: S.\nGmbH), die in dem Zeitraum, in dem der Angeklagte formeller Geschäftsführer\nder Firmen war, zwischen Mai 2014 bis September 2015 gegen „Provisionszahlungen“ Scheinrechnungen mit einer Bruttorechnungssumme von insgesamt\nrund 6,8 Millionen Euro erhielt, von der sie 70 % für Schwarzlohnzahlungen verwendete. Die Geschäftsführer der S. GmbH meldeten die für die Bezahlung der\ntatsächlich durchgeführten Gerüstbauarbeiten anfallenden Arbeitgeber- und\nArbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht vollständig bei den Einzugsstellen an. Dasselbe gilt für die Beiträge an die Berufsgenossenschaft sowie die\nals gezahlt angegebenen Entgelte im Rahmen der Lohnsteueranmeldungen. Zudem machten sie in den Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2014 und 2015 unrichtige Angaben zu den getätigten Umsätzen und erklärten auch gegenüber der\n\nSozialkasse des Gerüstbaugewerbes (im Folgenden: SOKA Gerüstbau) geringere als die tatsächlich gezahlten Lohnsummen.\n\n5 Insoweit hob der Angeklagte, der von all dem Kenntnis hatte, nach Weisung des H. von den Geschäftskonten der Servicefirmen Bargeld ab,\nsobald die S. GmbH den Scheinrechnungsbetrag überwiesen hatte, übergab\ndieses dem H. und war auch am Austausch von Bargeld und Unterlagen\nmit den Geschäftsführern der S. GmbH beteiligt (Fall 21 der Urteilsgründe).\n\n6 b) Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt und zum Betrug zu Lasten\nder SOKA Gerüstbau verurteilt.\n\n7 2. Die Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.\n\n8 Der Schuldspruch im Fall 21 der Urteilsgründe wegen Beihilfe zum Betrug\nzum Nachteil der SOKA Gerüstbau kann keinen Bestand haben, weil die vom\nLandgericht getroffenen Feststellungen zur Beitragspflicht der S. GmbH lückenhaft sind. Dies entzieht der Verurteilung des Angeklagten in diesem Fall insgesamt die Grundlage.\n\n9 Die Beitragspflicht der S. GmbH zur SOKA Gerüstbau für die Jahre 2014\nund 2015 konnte sich grundsätzlich zwar aus dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 in der Fassung\nvom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau) ergeben. Die Urteilsgründe enthalten jedoch\nkeine Feststellungen dazu, woraus eine Tarifbindung der S. GmbH habe folgen\nkönnen, insbesondere nicht dazu, ob es sich bei der S. GmbH im Tatzeitraum\num einen tarifgebundenen Arbeitgeber handelte. Schon aus diesem Grund\nkonnte der Senat zugleich nicht darüber befinden, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV-Gerüstbau durch das Bundesministerium für Wirtschaft\n\nund Arbeit vom 29. Oktober 2002 zum 1. Juni 2002 eine Tarifbindung der S.\nGmbH begründen konnte. Angesichts des im Strafrecht geltenden Rückwirkungsverbotes konnte sich eine Beitragspflicht auch nicht aus § 15 Abs. 1 des\nZweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG2) vom 1. September 2017 (BGBl. I 2017, 3356) ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2021 – 1 StR 342/21 Rn. 12 ff.). Der Senat hebt die Feststellungen betreffend\ndie SOKA Gerüstbau insgesamt auf; die übrigen Feststellungen haben Bestand.\n\n10 Die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall 21 der Urteilsgründe, die gleichzeitig die Einsatzstrafe bildet, entzieht auch dem Ausspruch über die Gesamtstrafe\ndie Grundlage.\n\nJäger Bellay Fischer\n\nHohoff Munk\n\nVorinstanz:\nLandgericht Bochum, 14.06.2021 - II-12 KLs-35 Js 38/15-6/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-13/1-str-438-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-13/1-str-438-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.947972+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-13/1-str-438-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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