{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120522UIXZR72.21.0","court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2022-05-12","aktenzeichen":"IX ZR 72/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nIX ZR 72/21\nVerkündet am:\n12. Mai 2022\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:120522UIXZR72.21.0\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 12. Mai 2022 durch den Vorsitzenden Richter Grupp, die Richterin Lohmann,\ndie Richter Prof. Dr. Schoppmeyer, Röhl und Dr. Schultz\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers werden das Urteil des 14a. Zivilsenats\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25. Mai 2020 zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die I. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin) stand mit einer\nRechtsvorgängerin der Beklagten (fortan: Beklagte) in mehrjähriger Geschäftsbeziehung. Die Schuldnerin belieferte die Beklagte aufgrund eines Rahmenvertrags mit Waren. Spätestens im Laufe des Jahres 2013 erteilte die Beklagte der\nSchuldnerin eine Einziehungsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen.\n\n2 Die Schuldnerin stellte der Beklagten zwischen dem 27. Mai 2014 und dem\n18. Juni 2014 für Warenlieferungen insgesamt 23.581,58 € in Rechnung. Die\n\nSchuldnerin zog die Rechnungsbeträge - wie bereits in den Vormonaten - aufgrund der Einziehungsermächtigung von einem Konto der Beklagten bei der\nBank zugunsten ihres bei der Stadtsparkasse (fortan:\nSparkasse) geführten Geschäftskontos ein; die Einzugsbeträge beliefen sich\nnach Abzug von Bankgebühren sowie der Beklagten gewährter Skonti auf insgesamt 22.402,49 €. Die Sparkasse erteilte entsprechende Gutschriften auf dem\nKonto der Schuldnerin.\n\n3 Die Schuldnerin stellte am 1. Juli 2014 einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzgericht bestellte daraufhin mit Beschluss vom 2. Juli 2014 den Kläger zum\nvorläufigen Insolvenzverwalter. Als die Beklagte hiervon erfuhr, verlangte sie am\n14. Juli 2014 gegenüber der Bank Erstattung der ab dem 4. Juni 2014\nerfolgten Lastschrifteinzüge für die von der Schuldnerin zwischen dem 27. Mai\n2014 und dem 18. Juni 2014 erteilten Rechnungen. Die Bank schrieb\ndem Konto der Beklagten 22.402,49 € wieder gut. Die Sparkasse belastete ihrerseits aufgrund des Erstattungsverlangens das bei ihr geführte Konto der Schuldnerin mit diesen Beträgen. Dieses Konto der Schuldnerin war bereits zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden und wurde auch danach nicht mehr kreditorisch geführt.\n\n4 Mit Beschluss vom 21. Juli 2014 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum\nInsolvenzverwalter. Die Sparkasse meldete Forderungen in Höhe von insgesamt\n394.358,62 € zur Insolvenztabelle an. Aus der Verwertung von Sicherheiten\nkehrte der Kläger später Zahlungen an die Sparkasse in Höhe von 64.662,38 €\naus.\n\n5 Mit der Begründung, die unberechtigten Erstattungsverlangen stellten eine\nvorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, erhob die Sparkasse gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von 22.402,49 € zuzüglich Zinsen und Rechtsverfolgungskosten. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, wonach die Beklagte\n25.937,74 € an die Sparkasse zahlte. An diesem Vergleich war der Kläger nicht\nbeteiligt.\n\n6 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Rechnungen vom 27. Mai\nbis 18. Juni 2014 in Höhe von insgesamt 23.581,58 € nebst Zinsen in Anspruch.\nDas Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der\nBeklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.\n\nI.\n\n8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:\n\n9 Der Kläger habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des\nKaufpreises aus § 433 Abs. 2 BGB. Zwar stehe nach der Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs (Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269\nRn. 25) dem Zahlungsgläubiger bei einem Widerruf der Lastschrift - wie ihn hier\nauch die Beklagte erklärt habe - ein Erfüllungsanspruch zu. Danach enthalte die\nLastschriftabrede eine rechtsgeschäftliche Erfüllungsvereinbarung, die unter der\nauflösenden Bedingung stehe, dass das Konto des Zahlungsgläubigers in Folge\ndes Lastschriftwiderrufs rückbelastet werde. Auf ein solches Wiederaufleben der\nursprünglichen Kaufpreisforderung könne sich der Kläger jedoch nicht berufen,\nweil das für das Lastschriftverfahren genutzte Konto der Schuldnerin bereits zum\nZeitpunkt des Widerrufs der Lastschriften debitorisch geführt gewesen sei. Bei\nwirtschaftlicher Betrachtung führe die Rückbuchung des Lastschriftbetrags von\neinem debitorisch geführten Konto nicht zum Entfallen der Gutschrift, denn der\nVermögensabfluss erfolge allein aus dem Vermögen der Inkassobank. Diese\nkönne selbst aber keine Rückerstattung von dem insolventen Lastschriftgläubiger\nverlangen, sondern müsse sich gemäß § 87 InsO auf die Insolvenzquote verweisen lassen. Nach dem Schutzzweck der Regeln zum Lastschriftwiderruf sei nur\neinem Lastschriftgläubiger mit anerkennenswerten Interessen ein Erfüllungsanspruch zuzuerkennen. Dem widerspreche es, wenn sich die Insolvenzmasse gegenüber Erstattungsansprüchen der Inkassobank auf den Schutz des § 87 InsO\nberufen könne, sich gegenüber dem Lastschriftschuldner jedoch so behandeln\nlassen dürfe wie ein Lastschriftgläubiger, dessen Aktivvermögen durch den Lastschriftwiderruf effektiv verringert worden sei.\n\n10 Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch zu. Zwar komme\ngrundsätzlich ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB in Betracht, da die Beklagte\ndie Lastschriften anlasslos widerrufen habe. Die Lastschriftwiderrufe hätten auch\nzunächst die Passivinsolvenzmasse belastet, indem sie die Insolvenzforderung\nder Inkassobank erhöht hätten. Nachdem die Beklagte aber im Vergleichswege\nsämtliche Forderungen der Sparkasse erfüllt habe, gebe es keinen ersatzfähigen\nSchaden der Insolvenzmasse mehr.\n\nII.\n\n11 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n12 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Kaufpreiszahlung (§ 433 Abs. 2 BGB\niVm § 80 Abs. 1 InsO) in Höhe von 23.581,58 € zu. Die Lastschrifteinzüge haben\nnicht zur Erfüllung des Kaufpreisanspruchs der Schuldnerin geführt. Der Kaufpreisanspruch besteht weiter, weil die Kontogutschriften aufgrund des wirksamen\nErstattungsverlangens der Beklagten entfallen sind.\n\n13 a) Allerdings scheitert die Erfüllungswirkung der Bezahlung durch Lastschrifteinzug nicht schon daran, dass es an einer Autorisierung durch die Beklagte gefehlt hätte. Die Lastschrifteinzüge beruhten auf einer wirksamen Autorisierung durch die Beklagte, weil sie nach den Regelungen für das SEPA-Basislastschriftverfahren zu beurteilen sind. Die nach den Feststellungen des Landgerichts ursprünglich erteilte Einziehungsermächtigung der Beklagten ist spätestens seit dem 1. Februar 2014 - und somit noch vor den streitbefangenen Lastschrifteinzügen - als Mandat im SEPA-Basislastschriftverfahren zu behandeln\n(vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - IX ZR 71/21, zVb).\n\n14 b) Die Erfüllungswirkung der Bezahlung durch den Lastschrifteinzug ist\naufgrund des Erstattungsverlangens der Beklagten entfallen. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das SEPA-Basislastschriftverfahren geklärt, dass der Gläubiger seinen Zahlungsschuldner auf Erfüllung der ursprünglichen Forderung in Anspruch nehmen kann, wenn es aufgrund eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners zu einer Rückbelastung kommt (BGH, Urteil\nvom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 21 ff; vom 12. Mai 2022\n- IX ZR 71/21, zVb).\n\n15 2. Der Kläger kann den Kaufpreisanspruch gegen die Beklagte gemäß\n§ 80 Abs. 1 InsO geltend machen. Die debitorische Kontoführung zum Zeitpunkt\ndes Erstattungsverlangens ändert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts daran, dass der Kaufpreisanspruch in die Insolvenzmasse (§ 35\nAbs. 1 InsO) fällt.\n\n16 a) Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Demgemäß sind Forderungen\ndes Insolvenzschuldners Bestandteil der Insolvenzmasse, soweit sie - wie im\nStreitfall die Kaufpreisforderung der Schuldnerin gegen die Beklagte - pfändbar\nsind (vgl. HK-InsO/Ries, 10. Aufl., § 35 Rn. 19).\n\n17 b) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei gleichwohl an der\nGeltendmachung des Kaufpreisanspruchs gehindert, ist rechtsfehlerhaft.\n\n18 Wie der Senat mit Urteil vom 12. Mai 2022 (IX ZR 71/21, zVb) näher ausgeführt hat, lässt die Sichtweise des Berufungsgerichts unberücksichtigt, dass im\nInsolvenzverfahren zwischen dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen\nund den Insolvenzforderungen der einzelnen Gläubiger zu trennen ist (vgl. auch\n§§ 85, 86, 87 InsO). Im Falle eines Erstattungsverlangens tritt die Bedingung,\nunter der der ursprüngliche Zahlungsanspruch geltend gemacht werden kann,\njedenfalls dann ein, wenn - wie auch im Streitfall - der Zahlungsschuldner die Erstattung fristgerecht verlangt (vgl. § 675x Abs. 4 BGB) und die Inkassobank das\nKonto des Gläubigers mit der Ausgleichsforderung belastet. Hingegen setzt der\nBedingungseintritt in der Insolvenz des Gläubigers nicht voraus, dass die Inkassobank, welche die aufgrund des Lastschrifteinzugs erteilte Gutschrift rückgängig\n\nmacht, einen ihr deshalb zustehenden Anspruch gegen ihren Kunden auch wirtschaftlich durchsetzen kann. Dies hat der Senat mit Urteil vom 12. Mai 2022\n(IX ZR 71/21, zVb) im Einzelnen begründet.\n\n19 c) Der Anspruch des Klägers auf Kaufpreiszahlung ist nicht ganz oder teilweise dadurch erloschen, dass die Sparkasse aus der Verwertung von Sicherheiten im Insolvenzverfahren Zahlungen in Höhe von insgesamt 64.662,38 € erhalten hat. Diese Zahlungen beruhten schon nicht auf einer Leistung der Beklagten und betrafen ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und\nder Sparkasse.\n\n20 3. Die Beklagte kann dem Anspruch des Klägers nicht entgegenhalten,\ndass sie an die Sparkasse wegen des unberechtigten Erstattungsverlangens bereits Schadensersatz geleistet hat.\n\n21 a) Durch die Zahlung der Beklagten an die Sparkasse in Höhe von insgesamt 25.937,74 € ist der Kaufpreisanspruch des Klägers weder vollständig noch\nteilweise durch Erfüllung erloschen. Die Voraussetzungen der § 362 Abs. 1,\nAbs. 2, § 364 Abs. 1 BGB sind nicht gegeben. Eine Leistung nach §§ 362, 364\nBGB bezieht sich ebenso wie die Erfüllungswirkung nur auf das jeweilige Schuldverhältnis (vgl. Staudinger/Kern, BGB, 2022, § 362 Rn. 18; MünchKomm-BGB/\nFetzer, 9. Aufl., § 364 Rn. 1). Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt\nhat, betreffen die von der Beklagten auf Grundlage des mit der Sparkasse geschlossenen Vergleichs erbrachten Zahlungen ein anderes Schuldverhältnis als\ndie zwischen der Schuldnerin und der Beklagten geschlossenen Kaufverträge.\nDie Sparkasse hat die Zahlung der Beklagten nur als eigene Schadensersatzforderung vereinnahmt.\n\n22 b) Vor diesem Hintergrund kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg geltend\nmachen, sie werde wegen des Erstattungsverlangens doppelt - durch die Sparkasse und durch den Kläger - in Anspruch genommen. Der zwischen der Beklagten und der Sparkasse geschlossene Vergleich betrifft eigene Ansprüche der\nSparkasse, insbesondere aus § 826 BGB. Ob der Zahlungsschuldner bei einem\nunberechtigten Erstattungsverlangen den einem Dritten entstandenen Schaden\nzu ersetzen hat, ist für einen vertraglichen Anspruch auf Erfüllung ohne Bedeutung. Hieran ändert eine etwaige Überkompensation des geschädigten Dritten\nschon deshalb nichts, weil dem Schädiger - hier: der Beklagten - im Grundsatz\ndie aus § 255 BGB folgenden Rechte zustehen. Dies hat der Senat mit Urteil vom\n12. Mai 2022 (IX ZR 71/21, zVb) näher begründet.\n\nIII.\n\n23 Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da\ndie Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache\nzur Endentscheidung reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden\n\n(§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist zurückzuweisen.\n\nGrupp Lohmann Schoppmeyer\n\nRöhl Schultz\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 25.05.2020 - 310 O 150/18 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.2021 - 14a U 10/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-12/ix-zr-72-21","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 364","ref_norm":"364","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 433","ref_norm":"433","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 280","ref_norm":"280","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675x","ref_norm":"675x","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-12/ix-zr-72-21","retrieved":"2026-10-24 08:01:10.452223+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-05-12/ix-zr-72-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. Zivilsenat","date":"2022-05-12","dockets":["IX ZR 72/21"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120522UIXZR72.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120522UIXZR72.21.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.05.2022 – IX ZR 72/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-05-12/ix-zr-72-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des 14a. Zivilsenats\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2021 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25. Mai 2020 zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel werden der Beklagten auferlegt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"InsO/87","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"87","label":"§ 87 InsO","mentions":3},{"id":"BGB/364","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"364","label":"§ 364 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/433","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"433","label":"§ 433 BGB","mentions":2},{"id":"InsO/80","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"80","label":"§ 80 InsO","mentions":2},{"id":"InsO/35","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"35","label":"§ 35 InsO","mentions":2},{"id":"BGB/255","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"255","label":"§ 255 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/280","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"280","label":"§ 280 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/362","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"362","label":"§ 362 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/675x","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"675x","label":"§ 675x BGB","mentions":1},{"id":"BGB/826","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"826","label":"§ 826 BGB","mentions":1},{"id":"InsO/85","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"85","label":"§ 85 InsO","mentions":1},{"id":"InsO/86","law":"InsO","abbreviation":"InsO","ref":"86","label":"§ 86 InsO","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:01:10.452223+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}