{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120122BVIIZR256.20.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-01-12","aktenzeichen":"VII ZR 256/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 256/20\n\nvom\n12. Januar 2022\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:120122BVIIZR256.20.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, den Richter Halfmeier sowie die Richterinnen\nSacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 30. November 2020 durch\nBeschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 19.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 4. März 2015 von einem Autohändler ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug Audi A1 Sportback 1.6 l\nTDI als Gebrauchtwagen. Das Fahrzeug war mit einem von der Volkswagen AG\nentwickelten und produzierten Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Dieser\n\nenthielt eine Motorsteuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem\nPrüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus durchlief, und in diesem Fall eine\nhöhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im\nNormalbetrieb bewirkte. Die Abgasmessungen auf dem Prüfstand waren Grundlage der Erteilung der Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.\n\n3 Die Beklagte hatte in den Jahren 2005/2006 durch ihr Produkt-Strategie-Komitee, dem mindestens ein Vorstandsmitglied angehörte, beschlossen, den\nMotor EA 189 serienmäßig in eigenen Fahrzeugen zu verwenden. Die Beklagte\nerwarb den Motor samt Software von der Volkswagen AG. Ab dem Jahr 2008\nwurde die auf den jeweiligen Fahrzeugtyp abgestimmte Software auf den automatisierten Fertigungslinien der Beklagten ohne Einflussmöglichkeit ihrer Mitarbeiter vom Konzernserver der Volkswagen AG heruntergeladen. Die Software\nwar zur Vermeidung einer Einflussnahme außerhalb der Entwicklungsverantwortung verriegelt.\n\n4 Im Auftrag der Beklagten organisierte die Volkswagen AG das Verfahren\nzur Erlangung der Fahrzeug-Typgenehmigungen. Dem Kraftfahrt-Bundesamt\n(KBA) wurde die vorgenannte, von der Beklagten als \"Umschaltlogik\" bezeichnete Software weder offengelegt noch war es dem KBA mit den damals zur Verfügung stehenden Tests möglich, die Software zu erkennen.\n\n5 Nach Bekanntwerden der \"Umschaltlogik\" verpflichtete das KBA die Beklagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten Software und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches\nzwischenzeitlich auf das Fahrzeug der Klägerin aufgespielt wurde.\n\n6 Die Klägerin hat die Beklagte in den Vorinstanzen zuletzt auf Erstattung\ndes Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zinsen Zug um\nZug gegen \"Rückgabe\" und Übereignung des Fahrzeugs sowie auf Erstattung\n\nvorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen und die Feststellung des Annahmeverzugs begehrt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter\nKlageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 17.633,05 € nebst Prozesszinsen seit dem 23. Mai 2019 Zug um Zug gegen \"Rückgabe\" und Übereignung des Fahrzeugs sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von\n1.100,51 € nebst Prozesszinsen zu zahlen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung aus den Vorinstanzen weiter.\n\nII.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in BeckRS 2020, 34154\nveröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse,\nim Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n8 Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hafte nicht allein aufgrund einer Zurechnung\nfremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruhe auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer manipulativen, auf Täuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Klägerin sei durch\ndie Täuschung ein Schaden entstanden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags\nals ungewollte Verbindlichkeit liege und durch das später durchgeführte Software-Update nicht entfallen sei.\n\n9 Das Verhalten der Beklagten sei sittenwidrig gewesen, auch wenn sie den\nMotor EA 189 nicht mitentwickelt haben sollte. Sie habe auf der Grundlage einer\nstrategischen Unternehmensentscheidung die Typgenehmigungsbehörde und\ndie Kunden arglistig getäuscht. Als Fahrzeugherstellerin sei die Beklagte für alle\n\nBelange des Typgenehmigungsverfahrens verantwortlich und verpflichtet gewesen, den Motor eigenständig auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Sie habe gegenüber der Genehmigungsbehörde zumindest konkludent erklärt, dass das\nFahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhalte und insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Im Übrigen sei die vollständige Übertragung des Typgenehmigungsverfahrens auf die Volkswagen AG unzulässig und\nbegründe ein Organisationsverschulden der Beklagten. Diese müsse sich das\nWissen der Volkswagen AG von der unzulässigen Abschalteinrichtung, von dem\nauszugehen sei, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, da die\nVolkswagen AG in ihrem Auftrag im Typgenehmigungsverfahren tätig geworden\nsei.\n\n10 Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr eine Prüfung der\nEmissionen im realen Fahrbetrieb nicht möglich gewesen sei, da sie jedenfalls\nbei der Volkswagen AG hätte nachfragen können und müssen, wie die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten würden. Die Beklagte trage nicht vor, dass\ndie Volkswagen AG die Herausgabe von Unterlagen verweigert oder geschönte\nUnterlagen übergeben hätte.\n\n11 Hinzu komme, dass das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger\nProduktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen zum Zeitpunkt der Entwicklung und des Einbaus des Motors allgemein bekannt gewesen sei und durch das\ngrundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen noch an Bedeutung gewonnen\nhabe. Die Beklagte stelle selbst Dieselmotoren nebst Steuerungstechnik her. Es\nsei nicht plausibel, dass sich keiner ihrer Verantwortlichen dafür interessiert habe,\nob und wie die Volkswagen AG den Zielkonflikt beim Motor EA 189 gelöst haben\nkönnte. Ebenfalls unplausibel sei eine fehlende Kenntnis des Produkt-Strategie-Komitees von den Details des Motors. Der serienmäßige Einbau des Motors\nEA 189 sei ab 2007 beschlossen worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der\n\nunstreitig an der Entscheidung über den serienmäßigen Einsatz des Motors beteiligte Vorstand sich nicht darüber informiert habe, wie es gelinge, die Stickoxidwerte einzuhalten. Die Beklagte trage nicht vor, welches Vorstandsmitglied dem\nKomitee angehört habe, ob dieses zu seinem damaligen Kenntnisstand befragt\nworden sei und was gegebenenfalls die Antwort gewesen sei. Die Beklagte habe\ninsoweit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt. Es sei davon auszugehen, dass eine Kenntnis von der Funktionsweise der Software bei der Beklagten\nvorhanden war. Die Beklagte habe nicht bestritten, dass die \"Umschaltlogik\" eine\nFortentwicklung einer bei der Beklagten entwickelten \"Akustikfunktion\" sei.\n\n12 Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB seien\nebenfalls erfüllt. Soweit die Beklagte behaupte, dass weder Organe noch Repräsentanten noch Werksmitarbeiter Kenntnis von der fraglichen Software gehabt\nhätten, sei dies, wie bereits ausgeführt, nicht plausibel. Bei dem Motor handele\nes sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine\ngrundlegende Strategieentscheidung mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen. Da die Beklagte selbst Dieselmotoren entwickle und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden könnten, unter Kraftfahrzeugherstellern zu\nder damaligen Zeit ein Hauptthema gewesen sei, sei nicht nachzuvollziehen,\ndass die Beklagte kein Interesse daran gehabt habe zu wissen, wie die Volkswagen AG die strengen Grenzwerte eingehalten habe. Es scheine ausgeschlossen,\ndass die Beklagte den Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der wesentlichen\nMerkmale \"blind\" in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut habe. Es liege vielmehr\nauf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens ein handelnder\nRepräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen sei. Dies folge aus der Tragweite der Entscheidung, aber auch aus den Umständen.\n\n13 Es sei auch von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen\nauszugehen. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis von der Abschalteinrichtung deren Einsatz in Motoren anordneten oder nicht unterbänden, seien sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst.\n\n14 Die Klägerin könne Kaufpreiserstattung Zug um Zug gegen \"Rückgabe\"\nund Übereignung des Fahrzeugs verlangen. Sie müsse sich jedoch nach den\nGrundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von\n2.066,95 € anrechnen lassen, da sie das Fahrzeug, dessen geschätzte Gesamtlaufleistungserwartung 300.000 km betrage, über eine Fahrstrecke von\n30.812 km genutzt habe.\n\nIII.\n\n15 Die Revision ist durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen,\nweil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n16 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung\nist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom\n1. März 2010 - II ZR 13/09 Rn. 3, ZIP 2010, 1078; Beschluss vom 13. August 2015 - III ZR 380/14 Rn. 7, juris; Beschluss vom 27. Mai 2020 - VIII ZR\n58/19 Rn. 3, juris).\n\n17 a) Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 1 ZPO zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Beklagte für die von ihr hergestellten, mit einem Motor des Typs EA 189 nebst unzulässiger Abschalttechnik\nausgestatteten Fahrzeuge gemäß §§ 826, 31 BGB hafte, was in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten sei.\n\n18 b) Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich indes nicht. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit\nlangem geklärt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai\n2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasreinigung\nweiter konkretisiert worden. Ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, hängt von den in tatrichterlicher Würdigung des jeweiligen Sachvortrags zu\ntreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ab und kann nicht Gegenstand\neiner grundsätzlichen Klärung durch den Bundesgerichtshof sein. In den Entscheidungen vom 25. November 2021 (VII ZR 257/20 u.a., juris) hat der Senat\nzudem die Anforderungen an eine tatrichterliche Überzeugungsbildung gemäß\n§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO davon, dass wenigstens ein an der Entscheidung über\nden Einsatz des Motors EA 189 in Fahrzeugen der Beklagten beteiligter Repräsentant der Beklagten im Sinne des § 31 BGB von der - evident unzulässigen\n(BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 17, VersR 2021, 388)\n- \"Umschaltlogik\" gewusst habe, weiter konkretisiert (vgl. BGH, Urteil vom\n25. November 2021 - VII ZR 257/20 Rn. 30 ff., juris).\n\n19 c) Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht\nvor.\n\n20 2. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.\n\n21 Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf die in der Motorsteuerung des Fahrzeugs der Klägerin ursprünglich verbaute, evident unzulässige Abschalteinrichtung angenommen. Die\nBeklagte handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem von der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189, darunter das streitgegenständliche Fahrzeug,\nin den Verkehr brachte, obwohl nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nwenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person wusste, dass der Motor\nmit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet war (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19\nRn. 21, NJW 2021, 1669). Der Senat nimmt auf seine Ausführungen in dem Urteil\nvom 25. November 2021 - VII ZR 257/20 Rn. 30 ff., juris, Bezug, das eine weitgehend parallele Entscheidung des hiesigen Berufungssenats zum Gegenstand\nhat.\n\n22 Der Senat hat die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen\n(Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und erachtet sie nicht für durchgreifend. Von einer\nBegründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.\n\nPamp Halfmeier Sacher\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 25.11.2019 - 53 O 884/19 -\nOLG München, Entscheidung vom 30.11.2020 - 21 U 7375/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-12/vii-zr-256-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-12/vii-zr-256-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:04.611399+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-12/vii-zr-256-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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