{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120122BVIIZR222.21.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-01-12","aktenzeichen":"VII ZR 222/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 222/21\n\nvom\n\n12. Januar 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:120122BVIIZR222.21.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die\nRichterinnen Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des\n20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 28. Januar\n2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten\nzurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen\nnach Zustellung des Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 19.000 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Juli 2016 als\nGebrauchtwagen erworbenen und von der Beklagten hergestellten Fahrzeugs\nVW Passat in Anspruch. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA\n189 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der\nVerordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.\n\n2 In dem Fahrzeug war eine Motorsteuerungssoftware installiert, die erkannte, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) durchfährt, und dann einen besonderen Modus aktivierte (sog.\n\nUmschaltlogik). Die Software war dabei so programmiert, dass das Fahrzeug bei\nder Messung der Schadstoffemissionen auf dem Prüfstand diese Situation erkannte und im NOx-optimierten Modus 1 lief, bei dem es zu einer höheren Abgasrückführungsrate kam, während beim Betrieb im Straßenverkehr durchgehend Modus 0 aktiv war. Bei dem Fahrzeug wurde am 9. September 2016 ein\nvon der Beklagten entwickeltes und vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für den hier\nin Rede stehenden Fahrzeugtyp am 21. Juli 2016 freigegebenes Software-Update aufgespielt, mit dem die Umschaltlogik verändert wurde.\n\n3 Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht abgeschlossen.\n\n4 Das Landgericht hat der Klage unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat\ndas Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine in der Berufungsinstanz gestellten\nSchlussanträge weiter.\n\nII.\n\n5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu.\nZwar sei der im hier betroffenen Fahrzeug verbaute Motor EA 189 mit einer\nManipulationssoftware zur Steuerung des Abgasrückführungssystems ausgestattet gewesen, was auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern ein dem Grunde\nnach zur Haftung gemäß § 826 BGB führendes objektiv sittenwidriges Verhalten\ndarstelle. Die Beklagte treffe das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben,\ngerade auch im Hinblick auf die Schädigung aller unwissenden Käufer der bemakelten Fahrzeuge. Diese Schädigung stelle die zwangsläufige Folge des Inver-\n\nkehrbringens der betroffenen Fahrzeuge dar und liege unmittelbar in der Zielrichtung des sittenwidrigen Verhaltens. Wie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehrfach entschieden habe (Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 27 ff.;\nUrteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 Rn. 12 ff.), sei aber die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015 objektiv geeignet gewesen, das\nVertrauen potentieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in\neine vorschriftsmäßige Abgastechnik zu zerstören, ihre diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen.\n\n6 Nach diesen Maßstäben scheide eine Haftung der Beklagten für das vom\nKläger mehr als zehn Monate nach der Ad-hoc-Mitteilung erworbene Fahrzeug\naus. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus der unbestrittenen Behauptung\ndes Klägers, dass zusätzlich zur Softwaremanipulation auch das On-Board-Diagnose-System (OBD) manipuliert gewesen sei, was nach der Interpretation\ndes Klägers eine Hardwaremanipulation darstelle, die in der Ad-hoc-Mitteilung\nnicht mitgeteilt worden sei. Zunächst sei bereits das Vorliegen einer \"Hardwaremanipulation\" zweifelhaft, weil der Kläger selbst vortrage, das OBD sei durch\ndie Beklagte bewusst an die Prüfstandserkennung gekoppelt und so programmiert worden, dass die Messung der Abgasrückführung nur im sauberen Fahrzeugmodus durchgeführt werde. Zudem habe die Manipulation des OBD nach\ndem Klägervortrag dazu dienen sollen, die Manipulation der Abgasrückführung\nzusätzlich zu vertuschen. Eine Täuschung sei jedoch nicht mehr möglich gewesen, nachdem die Manipulation durch die Ad-hoc-Mitteilung bereits aufgedeckt\ngewesen sei. Dies sei in der vom Kläger zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 18. Dezember 2020 - 20 U 288/19) nicht berücksichtigt,\nbei deren Verkündung das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2020\n(VI ZR 244/20) noch nicht veröffentlicht gewesen sei und in der im Übrigen maßgeblich darauf abgestellt werde, dass das dortige Fahrzeug bereits mit aufgespieltem Software-Update erworben worden sei.\n\n7 Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Klägers gemäß § 826 BGB\nergebe sich auch nicht durch das am 9. September 2016 bei dem streitbefangenen Fahrzeug aufgespielte Software-Update. Für den Kaufvertragsabschluss\nund damit den für die Schadensentstehung maßgeblichen Zeitpunkt habe das\n- spätere - Aufspielen des Updates nicht maßgeblich sein können. Auch die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehe von der Maßgeblichkeit des Kaufzeitpunkts sowie davon aus, dass die Käufer mit Fertigstellung des\nUpdates und dessen Aufspielen hätten erwarten können, dass damit ein gesetzeskonformer Zustand geschaffen worden sei. Zuvor sei diese Erwartung infolge\nder Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 und der nachfolgenden Presseund Medienberichterstattung jedoch nicht gerechtfertigt gewesen.\n\nIII.\n\n8 Die Revision ist durch Beschluss zurückzuweisen. Die Voraussetzungen\nfür die Zulassung der Revision liegen ersichtlich nicht vor und die Revision hat\nkeine Aussicht auf Erfolg (§ 552a ZPO).\n\n9 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung\nist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom\n27. Mai 2020 - VIII ZR 58/19 Rn. 3, juris; Beschluss vom 13. August 2015\n- III ZR 380/14 Rn. 7, juris; Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09 Rn. 3,\nZIP 2010, 1078).\n\n10 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, ob\ndas Software-Update selbst eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalte und\ndies auch Auswirkungen auf Fahrzeuge habe, die nach der Ad-hoc-Mitteilung,\naber vor dem Aufspielen des Software-Updates gekauft wurden, noch beim Bundesgerichtshof anhängig sei (VI ZR 513/20).\n\n11 b) Unabhängig davon, dass das vom Berufungsgericht als Anlass für die\nRevisionszulassung bezeichnete Revisionsverfahren VI ZR 513/20 durch Rücknahme des Rechtsmittels beendet worden ist, stellen sich höchstrichterlich klärungsbedürftige Fragen nicht. Die Voraussetzungen, unter denen eine Haftung\nnach § 826 BGB in Betracht kommt, sind abstrakt seit langem geklärt und speziell\nfür die Frage der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch die\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiter konkretisiert worden (BGH,\nBeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814; Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020\n- VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19,\nBGHZ 225, 316).\n\n12 Sofern - wie hier - die erste potentiell schadensursächliche Handlung und\nder Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen, ist insbesondere höchstrichterlich geklärt, dass der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht)\nsittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist. Denn im Falle der\nvorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche\nSchuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten\nbegründet; der haftungsbegründende Tatbestand setzt die Zufügung eines Schadens zwingend voraus. Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten,\ndas sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des\nSchadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 13,\nNJW 2021, 1814). Ausgehend hiervon ist - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls\nbereits entschieden hat - der Vorwurf der Sittenwidrigkeit angesichts der von der\nBeklagten ab dem 22. September 2015 ergriffenen Maßnahmen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht gerechtfertigt (BGH, Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 15 ff., NJW 2021, 1814). Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass das KBA, das nach der Beanstandung der Umschaltlogik als\n\nunzulässige Abschalteinrichtung die Beklagte verpflichtet hatte, einen vorschriftsmäßigen Zustand herzustellen, die von der Beklagten daraufhin entwickelte technische Lösung in Form des Software-Updates genehmigt und die Beklagte aufgefordert hatte, das Update aufzuspielen, sich ein weiteres Mal über die Arbeitsweise des für den Motor EA 189 entwickelten Emissionskontrollsystems im Irrtum\nbefunden hätte (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 24,\nNJW 2021, 1814).\n\n13 c) Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht\nvor.\n\n14 2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagte\nkein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB zusteht. Die von der\nRevision vorgetragenen Erwägungen vermögen diese Bewertung nicht in Zweifel\nzu ziehen.\n\n15 a) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der\ndurch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln\nist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür\ngenügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und\neinen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20\nRn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020,\n1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom\n12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.). Schon\nzur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse,\nAbsichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung\nseines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich\nauch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n\n- VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15,\nBGHZ 225, 316). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner\ndarauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben,\ngerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826\nBGB geltend macht (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12,\nVersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14,\nZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;\nUrteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).\n\n16 Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des\n§ 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19. Januar 2021\n- VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19\nRn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 25,\nVersR 2020, 1120).\n\n17 b) Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist das\nVerhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht mehr als\nsittenwidrig zu erachten, nachdem sie ihr Verhalten im September 2015 nach\naußen erkennbar maßgeblich geändert hat. Denn sie ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des\ngesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung\noder -untersagung der Fahrzeuge zu bannen. Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr vorheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA 189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf\nihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden,\nder bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im Juli 2016\nentstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März\n\n2021 - VI ZR 889/20 Rn. 17, NJW 2021, 1814; Urteil vom 8. Dezember 2020\n- VI ZR 244/20 Rn. 14 f., VersR 2021, 263; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 34 ff., NJW 2020, 2798).\n\n18 aa) Die Beklagte veröffentlichte am 22. September 2015 eine Ad-hoc-Mitteilung. Darin teilte sie mit, dass bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit\nMotoren des Typs EA 189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei, sie mit Hochdruck daran arbeite, die Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen, dazu in\nKontakt mit den zuständigen Behörden und dem KBA stehe und für notwendige\nServicemaßnahmen an den betroffenen Motoren rund 6,5 Milliarden Euro zurückstelle. Die Beklagte gab darüber hinaus eine im Wesentlichen gleichlautende\nPresseerklärung heraus und schaltete eine Webseite frei, auf der durch Eingabe\nder Fahrzeug-Identifikationsnummer überprüft werden kann, ob ein konkretes\nFahrzeug mit der Abschalteinrichtung versehen ist.\n\n19 bb) Bereits die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22. September 2015\nwar objektiv geeignet, das Vertrauen potentieller Käufer von Gebrauchtwagen\nmit VW-Dieselmotoren des Typs EA 189 in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik\nzu zerstören, diesbezügliche Arglosigkeit also zu beseitigen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war\ntypischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA 189 die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden. Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 19 f., NJW 2021, 1814; Urteil vom 8. Dezember 2020\n- VI ZR 244/20 Rn. 15, VersR 2021, 263; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 37, NJW 2020, 2798).\n\n20 cc) Die Rügen, mit denen die Revision die den Grundsätzen dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechende Beurteilung des Berufungsgerichts\nin Zweifel ziehen möchte, vermögen nicht zu überzeugen.\n\n21 Der Einwand, es sei wenig plausibel, dass sich ein späterer Autokäufer an\neiner Ad-hoc-Mitteilung orientiere, deren Adressaten primär Aktieninhaber und\npotentielle Aktienkäufer seien, so dass \"schon aus diesem Grund\" die zwischenzeitliche Information der Öffentlichkeit keinen maßgeblichen Einfluss auf die Täuschung potentieller Erwerber hätte haben können, verkennt, dass die mediale\nVerbreitung des Inhalts der Ad-hoc-Mitteilung - und damit deren allgemeines Bekanntwerden auch außerhalb des üblichen Adressatenkreises derartiger Mitteilungen - schon Ende September 2015 absehbar war (vgl. BGH, Urteil vom\n30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 37, NJW 2020, 2798).\n\n22 Die Umstände, mit denen die Revision die Verlautbarungen des VW-Konzerns als \"beschönigend, verharmlosend und in erheblichem Umfang bewusst\nfalsch“ darstellen möchte, sind - wie der VI. Zivilsenat sowie der III. Zivilsenat des\nBundesgerichtshofs bereits entschieden haben - nicht geeignet, die Bewertung\neiner für die Frage der Sittenwidrigkeitshaftung aus § 826 BGB relevanten Verhaltensänderung der Beklagten in Zweifel zu ziehen; der erkennende Senat teilt\ndiese Einschätzung. Durch das Fehlen eines Hinweises darauf, dass auf Grund\nder \"Unregelmäßigkeiten\" bei Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA 189 das Entfallen der Typgenehmigung und damit eine Betriebsuntersagung möglich seien,\nwurden die Grundaussagen der Verlautbarungen vom 22. September 2015 - auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb, sehr\nhohe Anzahl der betroffenen Fahrzeuge, ganz erheblicher Beseitigungsaufwand,\nenge Einbindung der zuständigen Behörden - nicht relativiert; Gleiches gilt für die\nErklärung, dass \"weder Fahrverhalten, Verbrauch noch Emissionen\" beeinflusst\nwürden (BGH, Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 Rn. 20 m.w.N.,\nNJW 2021, 3725). Inwiefern die Versicherung der Beklagten auf ihrer Website,\nbetroffene Fahrzeuge seien \"technisch sicher und fahrbereit“, die Sittenwidrigkeitshaftung begründen soll, erschließt sich schon im Ansatz nicht.\n\n23 Die weitere Rüge der Revision, die Pressemitteilung vom 22. September\n2015 habe in Bezug auf \"Neuwagen mit Dieselantrieb EU 6\" unrichtige Angaben\nenthalten, verkennt schon, dass der Kläger einen Gebrauchtwagen mit einem\nDieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5 erworben hat. Für die Bewertung, ob\ndas Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (BGH, Urteil vom\n28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 20, BeckRS 2021, 38422; Urteil vom\n23. September 2021 - III ZR 200/20 Rn. 20, NJW 2021, 3725; Beschluss vom\n9. März 2021 - VI ZR 889/21 Rn. 21, NJW 2021, 1814).\n\n24 Ohne Erfolg bemängelt die Revision in diesem Zusammenhang ferner, die\nBeklagte habe ihr Versprechen in der Pressemitteilung vom 22. September 2015\nnicht eingehalten, die Öffentlichkeit über den Fortgang der Entwicklungen fortlaufend und transparent zu informieren. Dass die Beklagte die Abschalteinrichtung\nnicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste\nManipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, reicht für die Begründung des\ngravierenden Vorwurfs der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger\nnicht aus. Insbesondere war ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der\nBeklagten oder eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht\nund einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung kann vielmehr das Verhalten der Beklagten bis zu dem\nim Juli 2016 erfolgten Abschluss des Kaufvertrages einer Täuschung nicht mehr\ngleichgesetzt werden. Wesentliche Umstände, aufgrund derer ihr Verhalten gegenüber früheren Käufern als verwerflich zu werten war, waren bereits im Herbst\n2015 entfallen. Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert\n\nhatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom \"Dieselskandal\" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (BGH, Urteil vom 28. Oktober\n2021 - III ZR 261/20 Rn. 19, BeckRS 2021, 38422; Urteil vom 30. Juli 2020\n- VI ZR 5/20 Rn. 38, ZIP 2020, 1715).\n\n25 Die Zielrichtung der Revisionsrüge, das Berufungsgericht habe \"übersehen\", dass die Website, auf der die Betroffenheit einzelner Fahrzeuge anhand\nder Fahrzeug-Identifikationsnummer habe ermittelt werden können, sich vernünftigerweise gar nicht an den Kläger als potentiellen Interessenten habe richten\nkönnen, bleibt schon deshalb dunkel, weil das Berufungsgericht diese Website\nnicht einmal erwähnt hat. Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der Sinnhaftigkeit des Einwands, die Beklagte habe \"vor allem auch für Fahrzeuge anderer Konzernunternehmen keineswegs das Vertrauen in eine rechtskonforme Produktion erschüttern wollen\", da es sich bei dem im Streitfall betroffenen Fahrzeug\num einen VW Passat handelt. Im Übrigen hat die Beklagte ihre Vertragshändler\ndurch die Information über die Verwendung der Abschalteinrichtung in die Lage\nversetzt, etwaige Kaufinteressenten über die Abgasproblematik der betroffenen\nFahrzeuge aufzuklären (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 37,\nZIP 2020, 1715).\n\n26 dd) Die dargestellten Maßnahmen der Beklagten sind für das Ergebnis der\nSittenwidrigkeitsprüfung ferner nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht\nsichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potentiellen Käufer\nerreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in\njedem Einzelfall verhinderten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021\n- III ZR 261/20 Rn. 19, BeckRS 2021, 38422; Urteil vom 8. Dezember 2020\n- VI ZR 244/20 Rn. 18, VersR 2021, 263; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20\nRn. 38, NJW 2020, 2798). Die Beklagte traf zur Vermeidung des Sittenwidrigkeitsvorwurfs nicht die Verpflichtung, jeden potentiellen Käufer über die für seine\nKaufentscheidung wesentlichen Gesichtspunkte und die Mängel des Kaufgegenstands vollständig aufzuklären (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2021\n\n- VI ZR 486/20 Rn. 14, BeckRS 2021, 21700; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 22, NJW 2021, 1814).\n\n27 ee) Eine abweichende Beurteilung ist schließlich auch nicht deshalb geboten, weil das von der Beklagten im Anschluss an ihre Ad-hoc-Mitteilung vom\n22. September 2015 entwickelte Software-Update nach der - mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zu unterstellenden - Behauptung des\nKlägers negative Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß\nder betroffenen Fahrzeuge haben kann. Auch dies rechtfertigt den Vorwurf besonderer Verwerflichkeit in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (BGH,\nBeschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 486/20 Rn. 19, BeckRS 2021, 21700;\nBeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 30, NJW 2021, 1814). Soweit\ndie Revision geltend macht, rechtliche und tatsächliche Mängel des Updates bewirkten einen merkantilen Minderwert, was für die Beklagte von vorneherein habe\nauf der Hand liegen müssen, fehlt schon die Angabe jeglichen - etwaigen - Instanzvortrags des Klägers, worauf diese Schlussfolgerung sich soll stützen können.\n\n28 c) Entgegen den Ausführungen der Revision kann der Vorwurf einer im\nSinne von § 826 BGB sittenwidrigen Schädigung des Klägers auch nicht damit\nbegründet werden, dass die Beklagte mit dem Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert hat. Denn dies rechtfertigt nicht die Annahme, die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten habe sich hierdurch in lediglich veränderter Form fortgesetzt.\n\n29 Zwar ist mangels abweichender berufungsgerichtlicher Feststellungen für\ndie revisionsrechtliche Überprüfung vom Vortrag des Klägers auszugehen, wonach die Abgasrückführung in den mit einem Motor des Typs EA 189 versehenen\nFahrzeugen nach dem Software-Update nur bei Außentemperaturen zwischen\n15 und 33 Grad Celsius in vollem Umfang stattfindet und außerhalb dieser Be-\n\ndingungen deutlich reduziert wird. Dies rechtfertigt den Vorwurf besonderer Verwerflichkeit in der gebotenen Gesamtbetrachtung aber nicht. Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste\nSteuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne\nvon Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist\n(vgl. zu Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch EuGH, Urteil vom\n17. Dezember 2020 - C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693, NJW 2021, 1216; OGH\nÖsterreich, Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2020 - 10 Ob 44/19x,\nRZ 2020, 212 EÜ235 - beim EuGH geführt unter C-145/20). Der darin liegende\n- unterstellte - Gesetzesverstoß reicht aber nicht aus, um das Gesamtverhalten\nder Beklagten als sittenwidrig zu qualifizieren. Hierfür bedürfte es nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021\n- III ZR 261/20 Rn. 22, BeckRS 2021, 38422; Urteil vom 16. September 2021\n- VII ZR 190/20 Rn. 16 ff., WM 2021, 2108; Urteil vom 13. Juli 2021\n- VI ZR 128/20 Rn. 13, VersR 2021, 1252; Beschluss vom 9. März 2021\n- VI ZR 889/20 Rn. 26, NJW 2021, 1814) vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, an denen es im Streitfall fehlt.\n\n30 aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist die Applikation einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht mit der Verwendung der Prüfstandserkennungssoftware zu vergleichen, die die Beklagte zunächst zum Einsatz gebracht hatte. Während letztere unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielte und einer unmittelbaren\narglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleichsteht, ist\nder Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems nicht von vornherein durch Arglist geprägt (vgl. BGH, Beschluss vom\n19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 17 f., ZIP 2021, 297).\n\n31 bb) Bei dieser Sachlage hätte sich die Verwerflichkeit des Verhaltens der\nBeklagten durch die Implementation des Thermofensters nur dann fortgesetzt,\nwenn zu dem - hier unterstellten - Verstoß gegen Art. 5 der Verordnung (EG)\n\nNr. 715/2007 im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des\nSoftware-Updates weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie\nhandelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen. Dies setzt\njedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation\nder temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt\nes hieran, ist der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt.\n\n32 cc) Die Revision zeigt indes keinen in den Tatsacheninstanzen übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Klägers (vgl. BGH, Urteil\nvom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 Rn. 17, WM 2021, 2108; Beschluss\nvom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, juris; Urteil vom 25. Mai 2020\n- VI ZR 252/19 Rn. 35, ZIP 2020, 1179) auf, dem für ein solches Vorstellungsbild\nder für die Beklagte handelnden Personen sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären. Soweit sie sich darauf beruft, der Kläger habe in den Beweis der\nZeugen D. und P. gestellt, dass die Beklagte mit dem Software-Update\nerneut \"unzulässige Abschalteinrichtungen\" implementiert und diese dem KBA\ngegenüber nicht offengelegt habe, bezieht sich der insoweit angeführte Rückruf\n(VW Eos) bereits nicht auf ein Fahrzeug des vom Kläger erworbenen Typs (VW\nPassat) und wird aus der in Bezug genommenen Aktenfundstelle schon nicht\ndeutlich, um welche Abschalteinrichtung es überhaupt geht. Soweit die Revision\nmeint, es könne \"nicht zwingend\" darauf ankommen, dass die Beklagte auch hinsichtlich des Thermofensters bewusst eine unzulässige Abschalteinrichtung implementiert und den Schaden der Kunden billigend in Kauf genommen hätte, hat\nihre Auffassung in der - mittlerweile gefestigten - höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Grundlage. Soweit sie sich ferner darauf beruft, es sei nicht festgestellt oder ersichtlich, dass Versottungsgefahr und Rußpartikelproduktion bei\nTemperaturen unter 15 Grad Celsius erheblich anstiegen und die Abgasrückführung deshalb deaktiviert werden müsste, zeigt sie keinen hierzu im Gegensatz\n\nstehenden Instanzvortrag des Klägers auf. Dass die \"offensichtliche Rechtswidrigkeit\" der Abschalteinrichtung der Beklagten bewusst gewesen sein müsse, erschöpft sich in einem bloßen Postulat.\n\n33 Soweit im Übrigen das Software-Update negative Auswirkungen auf den\nKraftstoffverbrauch und den Verschleiß der betroffenen Fahrzeuge haben soll,\nrechtfertigt dies den Vorwurf besonderer Verwerflichkeit in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht. Der Umstand, dass mit dem Update nicht nur die unzulässige Manipulationssoftware entfernt wird, sondern auch eine - unterstellt nachteilige - Veränderung des Kraftstoffverbrauchs oder sonstiger Parameter verbunden ist, genügt nicht, um das Gesamtverhalten der Beklagten als sittenwidrig zu\nqualifizieren (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 30,\nNJW 2021, 1814).\n\n34 dd) Keinen Erfolg kann die Revision schließlich auch insoweit haben, als\nsie sich darauf beruft, aus der Manipulation des OBD - die nach der Darstellung\nder Revision erforderlich gewesen sein soll, damit das OBD außerhalb des Thermofensters regelmäßig auftretende Grenzwertüberschreitungen für die Stickstoffemissionen nicht registriere und als Fehlermeldung anzeige - ergebe sich ebenfalls die bewusste sittenwidrige Schädigungsabsicht der Beklagten. Durfte die\nBeklagte nämlich, wovon hier mangels eines die gegenteilige Annahme rechtfertigenden Revisionsvorbringens des Klägers auszugehen ist, das Thermofenster\nzumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, vermag die\nAusgestaltung des OBD derart, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht\nals Fehler anzeigt, jedenfalls keinen Sittenwidrigkeitsvorwurf zu begründen\n(BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 27, BeckRS 2021, 38422;\nBeschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 18, juris).\n\n35 d) Ist eine die Haftung nach § 826 BGB begründende Sittenwidrigkeit des\nBeklagtenverhaltens bereits nicht hinreichend dargetan, kommt es auf die Erwägungen, mit denen die Revision geltend macht, der im Abschluss des Kaufver-\n\ntrags liegende Schaden des Klägers sei der Beklagten entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auch zurechenbar, nicht entscheidungserheblich\nan.\n\nPamp Kartzke Jurgeleit\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 04.12.2019 - 23 O 18/19 -\nKG, Entscheidung vom 28.01.2021 - 20 U 5/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-12/vii-zr-222-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":12},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-12/vii-zr-222-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:04.556825+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-12/vii-zr-222-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. Zivilsenat","date":"2022-01-12","dockets":["VII ZR 222/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120122BVIIZR222.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120122BVIIZR222.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.01.2022 – VII ZR 222/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-12/vii-zr-222-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des\n20. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 28. Januar\n2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf seine Kosten\nzurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen\nnach Zustellung des Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 19.000 €\nfestgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/826","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"826","label":"§ 826 BGB","mentions":12},{"id":"vo-eg-715-2007/5","law":"vo-eg-715-2007","abbreviation":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"5","label":"Art 5 VO (EG) Nr. 715/2007","mentions":3},{"id":"BGB/31","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"31","label":"§ 31 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/552a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"552a","label":"§ 552a ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:00:04.556825+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}