{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:120122B1STR487.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-01-12","aktenzeichen":"1 StR 487/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 487/21\nvom\n12. Januar 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:120122B1STR487.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am\n12. Januar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. September 2021 im Ausspruch über die\nEinziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperververletzung unter Einbeziehung mehrerer Einzelstrafen aus einer anderen Verurteilung\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet und den Wert von Taterträgen in Höhe von\n5.863 Euro eingezogen. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Verletzung\n\nmateriellen und formellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten, die mit\neiner Verfahrensrüge zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung führt; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Schuld- und Strafausspruch sowie die Maßregelanordnung weisen\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.\n\n3 2. Demgegenüber hat die Einziehungsentscheidung keinen Bestand, weil\nder Angeklagte weder in der zugelassenen Anklage noch im Eröffnungsbeschluss und auch nicht in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen worden ist\n(§ 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO), dass als (weitere) Rechtsfolge die Einziehung des\nWertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) in Betracht kommt. Ein solcher ausdrücklicher gerichtlicher Hinweis wäre jedoch erforderlich gewesen (BGH,\nBeschluss vom 22. Oktober 2020 – GSSt 1/20).\n\n4 3. Der Rechtsfehler nötigt vorliegend zur Aufhebung der Einziehungsanordnung mit den zugehörigen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Trotz der Ausgestaltung der Regelung der Einziehung des Erlangten als zwingendes Recht\n(§ 73 Abs. 1 StGB) vermag der Senat nicht auszuschließen, dass das Urteil insoweit auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, weil dem Angeklagten in\nGänze rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht gewährt worden war, zumal\n\nauch die Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag keine Einziehungsanordnung beantragt hatte (vgl. auch § 421 Abs. 3 StPO).\n\nRaum Bellay Fischer\n\nHohoff Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Stuttgart, 13.09.2021 - 8 KLs 111 Js 21834/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-12/1-str-487-21","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-01-12/1-str-487-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:37.821487+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-01-12/1-str-487-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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