{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:110822UVIIZR460.21.2","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-08-11","aktenzeichen":"VII ZR 460/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVII ZR 460/21 Verkündet am:\n11. August 2022\nBoppel,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:110822UVIIZR460.21.2\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 24. Juni 2022 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter\nDr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Dr. Brenneisen und\nDr. C. Fischer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Celle vom 21. April 2021 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten der Revisionsinstanz, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: bis 22.000 €\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin nimmt die beklagte Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 Sie erwarb im Januar 2012 von einem Autohändler ein Fahrzeug\nSeat AIhambra Style 2.0 TDI als Neuwagen zum Preis von 29.192,44 € netto.\n\nDas Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten hergestellten Dieselmotor des\nTyps EA 189 ausgestattet. Der Motor enthält eine umschaltfähige Steuerelektronik, die es ermöglicht, Stickoxidemissionen auf dem Prüfstand im Vergleich zum\nrealen Fahrbetrieb zu optimieren, um die von der Euro-5-Abgasnorm vorgegebenen NOx-Grenzwerte einzuhalten. Im NOx-optimierten Modus 1 (Prüfmodus), der\nim Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) aktiv ist, kommt es dabei zu einer\nhöheren Abgasrückführungsrate. Während des Normalbetriebs im gewöhnlichen\nStraßenverkehr schaltet die Software dagegen durchgehend in den Modus 0 um,\nder einen höheren Stickoxidausstoß bewirkt.\n\n3 Mit einer Ad-hoc- und einer Pressemitteilung vom 22. September 2015\ngab die Beklagte bekannt, dass die von ihr hergestellten Dieselmotoren des Typs\nEA 189 wegen Unregelmäßigkeiten nachgebessert werden müssten und die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Dieselfahrzeugen des Volkswagen-Konzerns vorhanden sei. Ab Anfang Oktober 2015 wurde den Kunden angeboten, die Betroffenheit ihres Fahrzeugs mittels einer gebührenfreien Kunden-Infoline oder durch Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer auf einer Internetseite zu prüfen. In weiteren Pressemitteilungen von Oktober bis Dezember\n2015 informierte die Beklagte die Öffentlichkeit jeweils über den Stand der Angelegenheit, wobei die ersten Fahrzeuge ab Januar 2016 im Rahmen eines Rückrufs nachgerüstet werden sollten. Zudem war der sogenannte VW-Abgasskandal\nGegenstand einer umfangreichen Medienberichterstattung, die sich auch mit den\nbetroffenen Fahrzeugmodellen unter Angabe des jeweiligen Baujahres befasste.\n\n4 Mit ihrer am 19. Dezember 2019 eingegangenen und am 17. Februar 2020\nzugestellten Klage hat die Klägerin die Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen\nZug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung\neiner angemessenen Nutzungsentschädigung, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten sowie die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwalts-\n\ngebühren verlangt. Einen mit gerichtlicher Verfügung vom 14. Januar 2020 nachgeforderten Gerichtskostenvorschuss hat die Klägerin am 10. Februar 2020 eingezahlt. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n5 Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt, dem Schadensersatzanspruch der Klägerin stehe die von der\nBeklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die für den Beginn der\nregelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren erforderliche Kenntnis von den\nanspruchsbegründenden Umständen habe die Klägerin bereits im Jahr 2015 erlangt. Die Beklagte habe ausführlich und nachvollziehbar unter Bezugnahme auf\nihre Ad-hoc- und Pressemitteilung vom 22. September 2015, die Medienberichterstattung sowie die mit einer weiteren Pressemitteilung bekannt gemachte Möglichkeit der Online-Ermittlung - auch bezüglich Marken der Tochterunternehmen\nwie Seat - dargelegt, dass die Klägerin seit Herbst 2015 über die erforderlichen\n\nKenntnisse für eine erfolgversprechende Klageerhebung verfügt habe beziehungsweise eine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht hätte, ohne dass\ndie Klägerin dem in rechtlich oder tatsächlich erheblicher Weise entgegengetreten sei. Die Klägerin habe keine substanziellen Umstände dafür aufgezeigt, dass\nsie aufgrund besonderer persönlicher Umstände, etwa aufgrund eines längeren\nAuslands- oder Krankenhausaufenthalts oder Ähnlichem, von der massiven Berichterstattung in allen Medien nichts mitbekommen habe oder außer Stande gewesen sei, die Betroffenheit ihres Fahrzeugs zu prüfen. Eine Hemmung der Verjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2018 sei nicht erfolgt, da die Klageschrift der Beklagten erst am 17. Februar 2020 zugestellt worden sei.\n\nII.\n\n8 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n9 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Klage\nnicht wegen Verjährung abgewiesen werden.\n\n10 1. Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre.\nSie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der\nAnspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den\nanspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis\nerlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1\nNr. 2 BGB). Hierzu genügt es in Fällen der vorliegenden Art, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen,\nvon der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser\nBetroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht ge-\n\nsondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 17 m.w.N.,\nNJW 2022, 1311).\n\n11 2. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht eine jedenfalls grob fahrlässige\nUnkenntnis der Klägerin von der konkreten Betroffenheit ihres Fahrzeugs im Zeitraum bis Ende 2015 angenommen.\n\n12 a) Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht\nentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen\nSorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2\nFall 2 BGB liegt dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im\nVerkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und auch\nganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder dasjenige nicht beachtet\nhat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer\nObliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung\nvorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 226/20\nRn. 18, WM 2022, 984; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21\nRn. 39, WM 2022, 731; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 23\nm.w.N., MDR 2022, 558).\n\n13 Den Geschädigten trifft dabei im Allgemeinen weder eine Informationspflicht noch besteht für ihn eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur\nKlärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Inwieweit der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven\nErmittlung gehalten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Unterlassen einer solchen Ermittlung ist nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn\nweitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verstän-\n\ndigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als unverständlich erscheinen lassen. Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen\neines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist,\ndie Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin\nbekannt sind (BGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 226/20 Rn. 18, WM 2022,\n984; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 41, WM 2022, 731; Urteil\nvom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 25 m.w.N., MDR 2022, 558).\n\n14 b) Nach diesen Maßstäben war die Klägerin, bei der insoweit gemäß § 166\nBGB i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auf die Person ihres alleinigen Geschäftsführers abzustellen ist, nicht bereits im Jahr 2015 zur Vermeidung des Vorwurfs\ngrober Fahrlässigkeit gehalten zu ermitteln, ob ihr Fahrzeug vom sogenannten\nDieselskandal betroffen war.\n\n15 Selbst wenn es dem Geschäftsführer der Klägerin, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, noch in dem verbleibenden - kurzen - Zeitraum seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals und der Freischaltung der Online-Plattform im Oktober 2015 bis zum Jahresende möglich gewesen sein sollte, die\nBetroffenheit des eigenen Fahrzeugs zu ermitteln, liegt darin, dass der Geschäftsführer der Klägerin in dem genannten Zeitraum hiervon keinen Gebrauch\nmachte, kein schwerwiegender Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten. Mit Rücksicht darauf, dass die Beklagte seit September 2015 mit zahlreichen\nInformationen an die Öffentlichkeit getreten war und auch weitere Erklärungen\nangekündigt hatte, war ein Zuwarten des Geschäftsführers der Klägerin zumindest bis zum Ende des Jahres 2015 nicht schlechterdings unverständlich (vgl.\nBGH, Urteil vom 17. März 2022 - III ZR 226/20 Rn. 22, WM 2022, 984; Urteil vom\n10. Februar 2022 - VII ZR 396/21 Rn. 27, MDR 2022, 558).\n\nIII.\n\n16 Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).\n\n17 1. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls\nzum Ende 2016 von einer grob fahrlässigen Unkenntnis der Klägerin gemäß\n§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB und somit von einer Verjährung mit Ablauf des\nJahres 2019 auszugehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Mai 2022 - VIa ZR 441/21\nRn. 14 f., NJW 2022, 2028; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21, juris\nRn. 29 ff.).\n\n18 2. Entgegen der Auffassung des Landgerichts wurde die Verjährung allerdings noch im Jahr 2019 durch Erhebung der Klage nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB\ngehemmt. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen wirkt die am\n17. Februar 2020 erfolgte Zustellung der Klage gemäß § 167 ZPO auf den Zeitpunkt ihres Eingangs am 19. Dezember 2019 zurück.\n\n19 a) Soll durch die Zustellung die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt\nwerden, tritt diese Wirkung nach § 167 ZPO bereits mit Eingang des Antrags oder\nder Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Der Begriff \"demnächst\" ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wege einer wertenden Betrachtung ohne eine absolute zeitliche Grenze auszulegen. Die\nParteien sollen vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen\nGeschäftsbetriebs bewahrt werden, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht und von ihnen nicht beeinflusst werden kann. Dies gilt auch dann, wenn\nes zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt. Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich die Partei, der die Fristwahrung obliegt, grundsätzlich nicht\nzurechnen lassen (BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR 275/21 Rn. 17,\n\nWM 2022, 745; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 18, NJW 2021,\n1598; Urteil vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18 Rn. 9 f., juris; Urteil vom\n11. Februar 2011 - V ZR 136/10 Rn. 6, NZM 2011, 752; Urteil vom\n31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, BGHZ 145, 358, juris Rn. 20).\n\n20 Der Partei sind jedoch solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zurechenbar, zu denen sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO)\ndurch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten beigetragen haben und\ndie sie bei gewissenhafter Prozessführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil\nvom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19 Rn. 19, NJW 2021, 1598; Urteil vom\n12. September 2019 - IX ZR 262/18 Rn. 23, WM 2019, 2019; Urteil vom\n12. Juli 2006 - IV ZR 23/05 Rn. 18, BGHZ 168, 306; BVerfG, Beschluss vom\n30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11, NJW 2012, 2869, juris Rn. 13). Maßgeblich ist dabei, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche\nZeitraum infolge der Nachlässigkeit verzögert hat (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2019 - II ZR 281/18 Rn. 8, WM 2020, 276; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR\n154/14 Rn. 6, NJW 2015, 2666; Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07\nRn. 8, BauR 2011, 885 = NZBau 2011, 485). Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen sind regelmäßig geringfügig und\nbleiben deshalb außer Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2022 - VIa ZR\n275/21 Rn. 18, WM 2022, 745; Urteil vom 25. Februar 2021 - IX ZR 156/19\nRn. 19, NJW 2021, 1598; Urteil vom 10. Dezember 2019 - II ZR 281/18 Rn. 8,\nWM 2020, 276; Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 255/14 Rn. 15, NJW 2016,\n151).\n\n21 b) Nach diesen Grundsätzen liegt keine der Klägerin zuzurechnende erhebliche Verzögerung der Klagezustellung vor.\n\n22\n\nAusgehend von der am 14. Januar 2020 verfügten Nachforderung des\nweiteren Gerichtskostenvorschusses, die nach Aktenlage am 16. Januar 2020\nversandt wurde, einer üblichen Postlaufzeit von drei Werktagen, einer Prüfungsund Weiterleitungsfrist von weiteren drei Werktagen (vgl. BGH, Urteil vom\n29. September 2017 - V ZR 103/16 Rn. 13 f., NJW-RR 2018, 461; Beschluss vom\n10. Juli 2015 - V ZR 154/14 Rn. 8, NJW 2015, 2666) sowie einer Erledigungsfrist\nvon einer weiteren Woche (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2019\n- II ZR 281/18 Rn. 11, WM 2020, 276; Urteil vom 17. Mai 2019 - V ZR 34/18 Rn. 9,\nNJW-RR 2019, 976), war der Eingang des weiteren Kostenvorschusses nicht vor\ndem 30. Januar 2020 zu erwarten. Dass der Vorschuss tatsächlich erst am\n10. Februar 2020 bei Gericht einging, bleibt somit als geringfügige Verzögerung\naußer Betracht.\n\nIV.\n\n23 Das angefochtene Urteil war daher nach § 562 ZPO aufzuheben und die\nSache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nPamp Kartzke Jurgeleit\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nVorinstanzen:\nLG Stade, Entscheidung vom 16.06.2020 - 1 O 369/19 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 21.04.2021 - 7 U 897/20 (S. 7a) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-11/vii-zr-460-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-08-11/vii-zr-460-21","retrieved":"2026-10-24 08:00:07.047167+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-08-11/vii-zr-460-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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