{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:090222BVIIZR258.20.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-02-09","aktenzeichen":"VII ZR 258/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 258/20\n\nvom\n\n9. Februar 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:090222BVIIZR258.20.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit sowie\ndie Richterinnen Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 30. November 2020 durch\nBeschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 16.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 Mit Kaufvertrag vom 18. Januar 2011 erwarb die Klägerin von einem\nAutohaus ein von der Beklagten hergestelltes Kraftfahrzeug Audi A4\nAvant 2.0 TDI als Neuwagen zum Kaufpreis von 35.148,01 €. Das Fahrzeug ist\nmit einem Dieselmotor des Typs EA 189 der Volkswagen AG ausgestattet.\n\nDieser enthielt eine von der Beklagten als \"Umschaltlogik\" bezeichnete Motorsteuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf dem Prüfstand den\nNeuen Europäischen Fahrzyklus durchlief, und in diesem Fall eine höhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im Normalbetrieb bewirkte. Die Abgasmessungen auf dem Prüfstand waren Grundlage der\nErteilung der Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.\n\n3 Nach Bekanntwerden der \"Umschaltlogik\" verpflichtete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Beklagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten Software und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches am 29. Dezember 2016 auf das Fahrzeug der Klägerin aufgespielt wurde. Am 15. Juli 2019 wurde das Fahrzeug in Zahlung gegeben.\n\n4 Die Klägerin hat die Beklagte in den Vorinstanzen zuletzt im Wesentlichen\nauf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung und des\nErlöses der Inzahlunggabe sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hat\ndie Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin\n15.869,29 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 €,\njeweils nebst Prozesszinsen seit dem 2. Juli 2019, zu zahlen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung aus den Vorinstanzen weiter.\n\nII.\n\n5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in BeckRS 2020, 34151\nveröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse,\nim Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n6 Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hafte nicht allein aufgrund einer Zurechnung\nfremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruhe auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer auf Täuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Klägerin sei durch die\nTäuschung ein Schaden entstanden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags als\nungewollte Verbindlichkeit liege und durch das später durchgeführte Software-Update nicht entfallen sei.\n\n7 Das Verhalten der Beklagten sei sittenwidrig gewesen, auch wenn sie den\nMotor EA 189 nicht (mit-)entwickelt haben sollte. Sie habe auf der Grundlage\neiner strategischen Unternehmensentscheidung die Typgenehmigungsbehörde\nund die Kunden arglistig getäuscht. Als Fahrzeugherstellerin sei die Beklagte für\nalle Belange des Typgenehmigungsverfahrens verantwortlich und verpflichtet gewesen, den Motor eigenständig auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Sie habe\ngegenüber der Genehmigungsbehörde zumindest konkludent erklärt, dass das\nFahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhalte und insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Soweit die Beklagte vortrage, dass die\nVolkswagen AG in ihrem Auftrag das Typgenehmigungsverfahren organisiert\nhabe, müsse sie sich deren Wissen von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.\n\n8 Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr eine Prüfung der\nEmissionen im realen Fahrbetrieb nicht möglich gewesen sei, da sie jedenfalls\nbei der Volkswagen AG hätte nachfragen können und müssen, wie die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten würden. Die Beklagte trage nicht vor, dass\ndie Volkswagen AG die Herausgabe von Unterlagen verweigert oder geschönte\nUnterlagen übergeben hätte.\n\n9 Zudem sei das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen zum Zeitpunkt der Entwicklung\nund des Einbaus des Motors allgemein bekannt gewesen. Die Problematik der\nVerwendung von Abschalteinrichtungen habe lange und fortwährend auf der\nAgenda des europäischen Gesetzgebers gestanden, was die Beklagte, die selbst\nDieselmotoren entwickle und herstelle, zur Überzeugung des Berufungssenats\ngewusst habe.\n\n10 Unabhängig davon sei der Berufungssenat überzeugt, dass eine Kenntnis\nvon der Funktionsweise der Software bei der Beklagten vorhanden gewesen sei.\nDie Beklagte schildere selbst, dass die grundsätzliche Entscheidung zur Verwendung des Motors EA 189 in den Jahren 2005/2006 vom Produkt-Strategie-Komitee der Beklagten, dem auch Vorstandsmitglieder angehört hätten, getroffen\nworden sei. Eine fehlende Kenntnis des Komitees von den Details des Motors,\ndessen serienmäßiger Einbau ab 2007 beschlossen worden sei, sei nicht plausibel. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitglieder sich nicht darüber informiert hätten, wie es gelinge, die Stickoxidwerte einzuhalten. Die Beklagte trage nicht vor, welche Vorstandsmitglieder\ndem Komitee angehört hätten, ob diese zu ihrem damaligen Kenntnisstand befragt worden seien und was gegebenenfalls die Antwort gewesen sei. Die Beklagte habe insoweit ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt. Untermauert\nwerde dies dadurch, dass das KBA eine sogenannte \"Akustikfunktion\", die in von\nder Beklagten selbst entwickelten V6-Dieselmotoren (EU 4) eingesetzt\nworden sei, als unerlaubte Abschalteinrichtung zur Prüfstandserkennung eingestuft habe.\n\n11 Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB seien\nebenfalls erfüllt. Soweit die Beklagte behaupte, dass weder Organe noch Repräsentanten noch Werksmitarbeiter Kenntnis von der fraglichen Software gehabt\nhätten, da diese verschlossen und verriegelt vom Konzernserver in der Fertigung\naufgespielt worden sei, sei dies, wie bereits ausgeführt, nicht plausibel. Bei dem\n\nMotor handele es sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung\num eine grundlegende Strategieentscheidung mit erheblichen persönlichen\nHaftungsrisiken für die entscheidenden Personen. Da die Beklagte selbst Dieselmotoren entwickle und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und\nwirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden könnten, unter Kraftfahrzeugherstellern zu der damaligen Zeit ein Hauptthema gewesen sei, sei nicht nachzuvollziehen, dass die Beklagte kein Interesse daran gehabt habe zu wissen, wie\ndie Volkswagen AG die strengen Grenzwerte eingehalten habe. Es scheine ausgeschlossen, dass die Beklagte den Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis\nder wesentlichen Merkmale \"blind\" in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut habe.\nEs liege vielmehr auf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens\nein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen sei. Dies folge aus der Tragweite der Entscheidung, aber auch aus den gesamten Umständen.\n\n12 Es sei auch von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen\nauszugehen. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis von der Abschalteinrichtung deren Einsatz in Motoren anordneten oder nicht unterbänden, seien sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst.\n\n13 Die Klägerin könne Erstattung des Kaufpreises verlangen. Sie müsse sich\njedoch nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 10.778,72 € anrechnen lassen, da sie das Fahrzeug, dessen\ngeschätzte Gesamtlaufleistungserwartung 300.000 km betrage, über eine Fahrstrecke von 92.000 km genutzt habe. Zudem sei der Erlös der Inzahlunggabe in\nHöhe von 8.500 € in Abzug zu bringen.\n\nIII.\n\n14 Die Revision ist durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen,\nweil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n15 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung\nist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom\n1. März 2010 - II ZR 13/09 Rn. 3, ZIP 2010, 1078; Beschluss vom\n13. August 2015 - III ZR 380/14 Rn. 7, juris; Beschluss vom 27. Mai 2020\n- VIII ZR 58/19 Rn. 3, juris).\n\n16 a) Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 ZPO zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Beklagte für die von ihr hergestellten, mit einem Motor des Typs EA 189 (nebst unzulässiger Abschalttechnik) ausgestatteten Fahrzeuge deliktisch hafte, was in der obergerichtlichen\nRechtsprechung umstritten sei.\n\n17 b) Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich indes nicht. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit\nlangem geklärt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 hinsichtlich der Entwicklung und\ndes Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2\nder Verordnung (EG) Nr. 715/2007 weiter konkretisiert worden. Ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, hängt von den in tatrichterlicher Würdigung des jeweiligen Sachvortrags zu treffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ab und kann nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung durch den\nBundesgerichtshof sein. In den Entscheidungen vom 25. November 2021\n\n(VII ZR 257/20 u.a.) hat der Senat zudem die Anforderungen an eine tatrichterliche Überzeugungsbildung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO davon, dass wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors EA 189 in Fahrzeugen\nder Beklagten beteiligter Repräsentant der Beklagten im Sinne des § 31 BGB von\nder - evident unzulässigen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19\nRn. 17, VersR 2021, 388) - \"Umschaltlogik\" gewusst habe, weiter konkretisiert\n(vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2021 - VII ZR 257/20 Rn. 30 ff., WM 2022,\n87).\n\n18 c) Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht\nvor.\n\n19 2. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.\n\n20 Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf die in der Motorsteuerung des Fahrzeugs der Klägerin ursprünglich vorhandene, evident unzulässige Abschalteinrichtung angenommen.\nDie Beklagte handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem von der\nVolkswagen AG gelieferten Motor EA 189, darunter das streitgegenständliche\nFahrzeug, in den Verkehr brachte, obwohl nach den gemäß § 559 Abs. 2 ZPO\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts wenigstens eine verantwortlich\nfür sie handelnde Person wusste, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet war\n(vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669). Der\nSenat nimmt auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 25. November 2021\n- VII ZR 257/20 Rn. 17 ff., 30 ff., WM 2022, 87, Bezug, das eine weitgehend\nparallele Entscheidung des hiesigen Berufungssenats zum Gegenstand hat. Der\nSenat hat die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen (Art. 103\nAbs. 1 GG) geprüft und erachtet sie nicht für durchgreifend. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.\n\n21 Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht entschieden, dass\ndie Inzahlunggabe des Fahrzeugs den Kaufpreiserstattungsanspruch der Klägerin nicht ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20 Rn. 17 ff.,\nVersR 2021, 1443). Insoweit erhebt die Revision auch keine Einwände. Dies gilt\nebenso hinsichtlich der Nebenforderungen.\n\nPamp Kartzke Jurgeleit\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nVermerk: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt\nworden.\n\nVorinstanzen:\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 12.11.2019 - 71 O 1066/19 -\nOLG München, Entscheidung vom 30.11.2020 - 21 U 7239/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-09/vii-zr-258-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-09/vii-zr-258-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:05.270784+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-09/vii-zr-258-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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