{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:090222BVIIZR255.20.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2022-02-09","aktenzeichen":"VII ZR 255/20","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 255/20\n\nvom\n\n9. Februar 2022\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:090222BVIIZR255.20.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2022 durch den\nVorsitzenden Richter Pamp sowie die Richterinnen Graßnack, Borris,\nDr. Brenneisen und Dr. C. Fischer\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des\n21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n30. November 2020 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre\nKosten zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab\nZustellung dieses Beschlusses.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 19.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.\n\n2 Gemäß Auftragsbestätigung vom 14. Februar 2011 erwarb der Kläger ein\nvon der Beklagten hergestelltes Kraftfahrzeug Audi A4 Ambition Avant 2.0\nTDI quattro als Neuwagen zum Kaufpreis von 39.608,19 €, den er teilweise mit\neinem Darlehen finanzierte. Das Fahrzeug war mit einem von der\n\nVolkswagen AG entwickelten und produzierten Dieselmotor des Typs EA 189\nausgestattet. Dieser enthielt eine Motorsteuerungssoftware, die erkannte, ob das\nFahrzeug auf dem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus durchlief, und\nin diesem Fall eine höhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im Normalbetrieb bewirkte. Die Abgasmessungen auf dem Prüfstand waren Grundlage der Erteilung der Typgenehmigung nach der Verordnung\n(EG) Nr. 715/2007.\n\n3 Die Beklagte hatte in den Jahren 2005/2006 durch ihr Produkt-Strategie-Komitee, welches sich aus Mitgliedern des Vorstands und der Fachabteilungen\nzusammensetzte, beschlossen, den Motor EA 189 serienmäßig in eigenen Fahrzeugen zu verwenden. Sie erwarb den Motor samt Software von der Volkswagen\nAG. Ab dem Jahr 2008 wurde die auf den jeweiligen Fahrzeugtyp abgestimmte\nSoftware auf den automatisierten Fertigungslinien der Beklagten ohne Einflussmöglichkeit ihrer Mitarbeiter vom Konzernserver der Volkswagen AG heruntergeladen. Die Software war zur Vermeidung einer Einflussnahme außerhalb der Entwicklungsverantwortung verriegelt.\n\n4 Im Auftrag der Beklagten organisierte die Volkswagen AG das Verfahren\nzur Erlangung der Fahrzeug-Typgenehmigungen. Dem Kraftfahrt-Bundesamt\n(KBA) wurde die vorgenannte, von der Beklagten als \"Umschaltlogik\" bezeichnete Software weder offengelegt noch war es dem KBA mit den damals zur Verfügung stehenden Tests möglich, die Software zu erkennen.\n\n5 Nach Bekanntwerden der \"Umschaltlogik\" verpflichtete das KBA die Beklagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten Software und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches im Jahr 2017 auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt wurde.\n\n6 Der Kläger hat die Beklagte in den Vorinstanzen zuletzt auf Erstattung des\nKaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen \"Rückgabe\" und Übereignung des\n\nFahrzeugs sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in\nAnspruch genommen und die Feststellung des Annahmeverzugs begehrt. Das\nBerufungsgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt,\nan den Kläger 18.433,86 € nebst Prozesszinsen seit dem 19. Februar 2019 Zug\num Zug gegen \"Rückgabe\" und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Mit ihrer\nvom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag\nauf vollständige Klageabweisung aus den Vorinstanzen weiter.\n\nII.\n\n7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in BeckRS 2020, 34150\nveröffentlichten Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse,\nim Wesentlichen Folgendes ausgeführt:\n\n8 Der Kläger habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hafte nicht allein aufgrund einer Zurechnung\nfremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruhe auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer auf Täuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Dem Kläger sei durch die Täuschung\nein Schaden entstanden, der in dem Abschluss des Kaufvertrags als ungewollte\nVerbindlichkeit liege und durch das später durchgeführte Software-Update nicht\nentfallen sei.\n\n9 Das Verhalten der Beklagten sei sittenwidrig gewesen, auch wenn sie den\nMotor EA 189 nicht entwickelt haben sollte. Sie habe auf der Grundlage einer\nstrategischen Unternehmensentscheidung die Typgenehmigungsbehörde und\ndie Kunden arglistig getäuscht. Als Fahrzeugherstellerin sei die Beklagte für alle\nBelange des Typgenehmigungsverfahrens verantwortlich und verpflichtet gewe-\n\nsen, den Motor eigenständig auf Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Sie habe gegenüber der Genehmigungsbehörde zumindest konkludent erklärt, dass das\nFahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhalte und insbesondere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Im Übrigen sei die vollständige Übertragung des Typgenehmigungsverfahrens auf die Volkswagen AG unzulässig und\nbegründe ein Organisationsverschulden der Beklagten. Diese müsse sich das\nWissen und die Absichten der Volkswagen AG nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, da die Volkswagen AG in ihrem Auftrag im Typgenehmigungsverfahren tätig geworden sei.\n\n10 Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr eine Prüfung der\nEmissionen im realen Fahrbetrieb nicht möglich gewesen sei, da sie jedenfalls\nbei der Volkswagen AG hätte nachfragen können und müssen, wie die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten würden. Die Beklagte trage nicht vor, dass\ndie Volkswagen AG die Herausgabe von Unterlagen verweigert oder geschönte\nUnterlagen übergeben hätte.\n\n11 Hinzu komme, dass das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger\nProduktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen zum Zeitpunkt der Entwicklung und des Einbaus des Motors allgemein bekannt gewesen sei und durch das\ngrundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen noch an Bedeutung gewonnen\nhabe. Die Beklagte stelle selbst Dieselmotoren nebst Steuerungstechnik her. Es\nsei nicht plausibel, dass sich keiner ihrer Verantwortlichen dafür interessiert\nhabe, ob und wie die Volkswagen AG den Zielkonflikt beim Motor EA 189 gelöst\nhaben könnte. Ebenfalls unplausibel sei eine fehlende Kenntnis des Produkt-Strategie-Komitees von den Details des Motors, dessen serienmäßiger Einbau\nab 2007 beschlossen worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die unstreitig\nan der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitglieder sich nicht darüber informiert\nhätten, wie es gelinge, die Stickoxidwerte einzuhalten. Die Beklagte trage nicht\nvor, welche Vorstandsmitglieder dem Komitee angehört hätten, ob diese zu ihrem\n\ndamaligen Kenntnisstand befragt worden seien und was gegebenenfalls die Antwort gewesen sei. Die Beklagte habe insoweit ihrer sekundären Darlegungslast\nnicht genügt. Es sei davon auszugehen, dass eine Kenntnis von der Funktionsweise der Software bei der Beklagten vorhanden gewesen sei. Die Beklagte habe\nnicht bestritten, dass die \"Umschaltlogik\" eine Fortentwicklung einer bei der Beklagten entwickelten \"Akustikfunktion\" sei.\n\n12 Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB seien\nebenfalls erfüllt. Soweit die Beklagte behaupte, dass weder Organe noch Repräsentanten noch Werksmitarbeiter Kenntnis von der fraglichen Software gehabt\nhätten, sei dies, wie bereits ausgeführt, nicht plausibel. Bei dem Motor handele\nes sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine\ngrundlegende Strategieentscheidung mit erheblichen persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen. Da die Beklagte selbst Dieselmotoren entwickle und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirtschaftlich kostengünstig eingehalten werden könnten, unter Kraftfahrzeugherstellern zu\nder damaligen Zeit ein Hauptthema gewesen sei, sei nicht nachzuvollziehen,\ndass die Beklagte kein Interesse daran gehabt habe zu wissen, wie die Volkswagen AG die strengen Grenzwerte eingehalten habe. Es scheine ausgeschlossen,\ndass die Beklagte den Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der wesentlichen\nMerkmale \"blind\" in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut habe. Es liege vielmehr\nauf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens ein handelnder\nRepräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen sei. Dies folge aus der Tragweite der Entscheidung, aber auch aus den gesamten Umständen.\n\n13 Es sei auch von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen\nauszugehen. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zurechenbarer Kenntnis von der Abschalteinrichtung deren Einsatz in Motoren anordneten oder nicht unterbänden, seien sich der Schädigung der späteren Fahrzeugerwerber bewusst.\n\n14 Der Kläger könne Erstattung des Kaufpreises zuzüglich Finanzierungskosten Zug um Zug gegen \"Rückgabe\" und Übereignung des Fahrzeugs verlangen. Er müsse sich jedoch nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine\nNutzungsentschädigung in Höhe von 28.763,47 € anrechnen lassen, da er das\nFahrzeug, dessen geschätzte Gesamtlaufleistungserwartung 300.000 km betrage, über eine Fahrstrecke von 217.860 km genutzt habe.\n\nIII.\n\n15 Die Revision ist durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen,\nweil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n16 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Maßgeblich für die Beurteilung\nist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom\n1. März 2010 - II ZR 13/09 Rn. 3, ZIP 2010, 1078; Beschluss vom\n13. August 2015 - III ZR 380/14 Rn. 7, juris; Beschluss vom 27. Mai 2020\n- VIII ZR 58/19 Rn. 3, juris).\n\n17 a) Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1\nNr. 2 ZPO zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Beklagte für die von ihr hergestellten Fahrzeuge deliktisch hafte, was in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten sei.\n\n18 b) Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich indes nicht. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit\nlangem geklärt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom\n25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 hinsichtlich der Entwicklung und\ndes Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2\n\nder Verordnung (EG) Nr. 715/2007 weiter konkretisiert worden. Ob die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorliegen, hängt von den in tatrichterlicher Würdigung des jeweiligen Sachvortrags zu treffenden Feststellungen des Berufungsgerichts ab und kann nicht Gegenstand einer grundsätzlichen Klärung durch den\nBundesgerichtshof sein. In den Entscheidungen vom 25. November 2021\n(VII ZR 257/20 u.a.) hat der Senat zudem die Anforderungen an eine tatrichterliche Überzeugungsbildung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO davon, dass wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors EA 189 in Fahrzeugen\nder Beklagten beteiligter Repräsentant der Beklagten im Sinne des § 31 BGB von\nder - evident unzulässigen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19\nRn. 17, VersR 2021, 388) - \"Umschaltlogik\" gewusst habe, weiter konkretisiert\n(vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2021 - VII ZR 257/20 Rn. 30 ff., WM 2022,\n87).\n\n19 c) Weitere Zulassungsgründe zeigt die Revision nicht auf und liegen nicht\nvor.\n\n20 2. Die Revision hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.\n\n21 Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten im Hinblick auf die in der Motorsteuerung des Fahrzeugs des Klägers ursprünglich vorhandene, evident unzulässige Abschalteinrichtung angenommen.\nDie Beklagte handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem von der\nVolkswagen AG gelieferten Motor EA 189, darunter das streitgegenständliche\nFahrzeug, in den Verkehr brachte, obwohl nach den gemäß § 559 Abs. 2 ZPO\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts wenigstens eine verantwortlich\nfür sie handelnde Person wusste, dass der Motor mit einer auf arglistige\nTäuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet\nwar (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669).\nDer Senat nimmt auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 25. November 2021\n\n- VII ZR 257/20 Rn. 17 ff., 30 ff., WM 2022, 87, Bezug, das eine weitgehend parallele Entscheidung des hiesigen Berufungssenats zum Gegenstand hat. Der\nSenat hat die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen (Art. 103\nAbs. 1 GG) geprüft und erachtet sie nicht für durchgreifend. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.\n\nPamp Graßnack Borris\n\nBrenneisen C. Fischer\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 22.11.2019 - 41 O 2378/18 -\nOLG München, Entscheidung vom 30.11.2020 - 21 U 7238/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-09/vii-zr-255-20","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 715/2007","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-09/vii-zr-255-20","retrieved":"2026-10-24 08:00:05.231612+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-09/vii-zr-255-20","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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