{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:090222B1STR422.21.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2022-02-09","aktenzeichen":"1 StR 422/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 422/21\nvom\n9. Februar 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:090222B1STR422.21.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1.b) und zu 2. auf dessen Antrag –\nam 9. Februar 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO, § 354 Abs. 1 StPO analog\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 2. Juli 2021\n\na) im Strafausspruch dahin geändert, dass die in Fall 46 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe auf elf Monate Freiheitsstrafe festgesetzt wird,\n\nb) im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n179.501,88 Euro angeordnet ist; in Höhe eines Betrages von\n13.086,68 Euro entfällt die Einziehung.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 45 Fällen sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wegen einer rechtsstaatswidrigen\nVerfahrensverzögerung zwei Monate hiervon als vollstreckt erklärt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 179.501,88 Euro sowie\n13.086,68 Euro angeordnet.\n\n2 Die auf die Sachrüge und zwei Verfahrensrügen gestützte Revision des\nAngeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349\nAbs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 1. Hinsichtlich der Verfahrensrügen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug genommen.\n\n4 2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkennen lassen.\n\n5 a) In Fall 46 hat die Strafkammer die verkürzte und tatsächlich zu entrichtende Lohnsteuer rechtsfehlerhaft aus den fiktiven Bruttolöhnen errechnet. Tatsächlich hätte die hinterzogene Lohnsteuer auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten „Schwarzlöhne“ 29.707,65 Euro und nicht 45.841,58 Euro betragen. Diesen Fehler hat die Strafkammer erst bei Abfassung der Urteilsgründe bemerkt\n(UA S. 12 f., 50 f., 56). Bei der Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen hat die Strafkammer für die Vergehen nach § 266a StGB und § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anhand\nder Höhe der vorenthaltenen Beträge Fallgruppen gebildet. Fall 46 hat sie infolge\nder von ihr fehlerhaft berechneten Lohnsteuer in die Fallgruppe mit dem höchsten\n\nSchaden eingeordnet und die von ihr hierfür vorgesehene Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verhängt. Tatsächlich gehört Fall 46 in die Fallgruppe\nfür Schäden bis 30.000 Euro mit einer Freiheitsstrafe von elf Monaten.\n\n6 Der Senat hat daher die von der Strafkammer für diesen Fall festgesetzte\nFreiheitsstrafe aufgehoben und in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1\nStPO eine Freiheitsstrafe von elf Monaten festgesetzt.\n\n7 b) Angesichts dessen, dass die für Fall 30 verhängte Einsatzfreiheitsstrafe\nvon einem Jahr und einem Monat und die für weitere 44 Taten festgesetzten\nFreiheitsstrafen bestehen bleiben, ist eine Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nicht veranlasst. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer\nbei korrekter Festsetzung der Einzelstrafe in Fall 46 eine niedrigere Gesamtstrafe verhängt hätte.\n\n8 c) Die Anordnung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach\n§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB bedarf ebenfalls einer Korrektur. Da die zu entrichtende Lohnsteuer lediglich 29.707,65 Euro beträgt und hierauf bereits\n32.754,90 Euro bezahlt worden sind (UA S. 51), ist der Verkürzungsbetrag vollständig zurückgeführt worden (§ 73e Abs. 1 StGB). Die Einziehungsanordnung\nhatte deshalb insoweit zu entfallen.\n\n9 3. Mit Blick auf die der Einziehungsanordnung zugrunde liegenden\nWertverhältnisse gebietet es die Billigkeit trotz des diesbezüglichen Teilerfolgs der Revision nicht, den Angeklagten teilweise von Kosten oder Gebühren zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO analog).\n\nRaum Fischer Hohoff\n\nLeplow Pernice\n\nVorinstanz:\nLandgericht Göttingen, 02.07.2021 - 5 KLs 52 Js 38502/13 (3/18)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-09/1-str-422-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266a","ref_norm":"266a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73e","ref_norm":"73e","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-02-09/1-str-422-21","retrieved":"2026-10-24 07:52:38.075441+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-02-09/1-str-422-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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