{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:080922BAK29.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-09-08","aktenzeichen":"AK 29/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 29/22\n\nvom\n8. September 2022\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im\nAusland\n\nECLI:DE:BGH:2022:080922BAK29.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidigerin am 8. September 2022 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 3. März 2022 vorläufig festgenommen und\nbefindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. März 2022 (OGs 7/22) seit diesem Tag ununterbrochen\nin Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich\nals Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) beteiligt, deren Zwecke oder deren\nTätigkeit darauf gerichtet seien, Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen gegen\ndie Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder § 239b StGB zu begehen, strafbar gemäß\n\n§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB. Der Angeschuldigte\nsoll seit spätestens September 2011 mit Unterbrechungen bis zu seiner Festnahme im März 2022 als Vollkader der Organisation an wechselnden Orten im\nInland sogenannte PKK-Gebiete (bölge) geleitet haben.\n\n3 Unter dem 1. August 2022 hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wegen des im Haftbefehl aufgeführten Tatvorwurfs Anklage gegen den Angeschuldigten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs\nMonate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Angeschuldigte ist der ihm mit dem vollzogenen Haftbefehl zur Last\ngelegten Tat dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die PKK wurde 1978 unter anderem von Abdullah Öcalan in der Türkei\nals Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat\nunter ihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die\nPKK verschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten.\nSo besteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die \"Koma Civaken Kurdistan\"\n(\"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\", im Folgenden: KCK), die auf einen\nstaatsähnlichen \"konföderalen\" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der\nTürkei, in Syrien, im Iran und im Irak zielt und dabei umfangreiche staatliche\n\nAttribute beansprucht wie Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee und Staatsbürgerschaft.\n\n8 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person Abdullah Öcalan ausgerichtet. Daneben vollzieht sich die Willensbildung innerhalb der Organisation\netwa über den \"Kongra Gele Kurdistan\" (KONGRA GEL - \"Volkskongress Kurdistans\") und den KCK-Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich dieser\nWillensbildung und setzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur Überprüfung\nhaben sie den Kadern der übergeordneten Ebene regelmäßig Bericht über ihre\nTätigkeit zu erstatten.\n\n9 Fester Bestandteil der Strukturen der PKK/KCK sind auch die \"Hezen\nParastina Gel\" (\"Volksverteidigungskräfte\", fortan: HPG), die nach dem Willen\nder Führung handeln. Sie betrachten im Rahmen der von ihnen vorgenommenen\n\"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Die HPG verübten\nvor allem im Südosten der Türkei mittels Sprengstoff und Waffen Anschläge gegen türkische Soldaten sowie Polizisten, wobei sie eine Vielzahl von ihnen verletzten oder töteten. Die HPG bekannten sich seit der Aufkündigung eines \"Waffenstillstands\" zum 1. Juni 2004 zu über hundert Anschlägen.\n\n10 Das Präsidium des Exekutivrats der KCK erklärte, nachdem Abdullah\nÖcalan aus der Haft heraus eine Friedensbotschaft verlesen und zu einer gewaltfreien politischen Lösung des Konflikts aufgerufen hatte, ab dem 23. März 2013\neine Feuerpause. In der Folge verübten die HPG zwar deutlich weniger Anschläge, ohne dass damit aber eine Abkehr von der Ausrichtung der Organisation\nauf die Begehung von Tötungsdelikten verbunden gewesen wäre; vielmehr enthielt die Erklärung bereits den Vorbehalt, dass im Fall von Angriffen von dem\n\"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch gemacht und Vergeltung geübt werde.\n\n11 Nachdem der \"Friedensprozess\" im Juli 2015 endgültig zum Erliegen gekommen war, kam es in der Folge zu Gefechten mit den türkischen Streitkräften,\ndie ihrerseits mit massiver militärischer Gewalt vorgingen. In diesen Auseinandersetzungen spielte die \"Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung\" (YDGH -\nYurtsever Devrimci Genclik Hareketi), die sich mit den Selbstverteidigungskräften\nder HPG zusammenschloss, eine bedeutsame Rolle. Parallel dazu nahmen die\nAnschläge der HPG, bei denen Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte, aber\nauch Zivilisten getötet oder verletzt wurden, wieder erheblich zu.\n\n12 Der Schwerpunkt der Strukturen und das eigentliche Aktionsfeld der PKK\nliegen in den von Kurden bevölkerten Gebieten in der Türkei, in Syrien, im Irak\nund im Iran. Zahlreiche - regelmäßig nur auf die Unterstützung der politischen\nund militärischen Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat ausgerichtete -\nAktivitäten betreibt die PKK indes auch in Deutschland und anderen Ländern\nWesteuropas. Dazu bediente sie sich bis Juli 2013 der \"Civata Demokratik a Kurdistan\" (\"Kurdische Demokratische Gesellschaft\", im Folgenden: CDK), welche\ndie Direktiven der KCK-Führung umzusetzen hatte und namentlich dazu diente,\ndie in Europa lebenden Kurden zu organisieren. Entsprechend den Vorgaben des\n10. CDK-Kongresses vom Mai 2013 zur Neustrukturierung der PKK in Europa\nbenannte sich der europäische Dachverband PKK-naher Vereine \"Konföderation\nder kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD) im Juli 2013 in \"Kongress der\nkurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa\" (KCD-E) um. Unter der Bezeichnung KCD-E werden nicht nur die Strukturen des KON-KURD, sondern\nauch diejenigen der CDK fortgeführt.\n\n13 Unterhalb der Führungsebene war und ist Europa in Organisationseinheiten verschiedener Ebenen eingeteilt. In Deutschland gab es seit 2002 die drei\nSektoren (\"saha\") \"Süd\", \"Mitte\" und \"Nord\"; 2012 wurde der Sektor \"Süd\" in die\n\nSektoren \"Süd 1\" und \"Süd 2\" aufgeteilt. Im Jahr 2016 wurden in den vier Sektoren neun Regionen (\"eyalet\") mit insgesamt 31 Gebieten (\"bölge\") gebildet. Jede\nOrganisationseinheit wird in der Regel von einem durch die Vereinigung eingesetzten und alimentierten, professionellen Führungskader geleitet. Die Organisationseinheiten stellen der PKK Finanzmittel bereit, rekrutieren Nachwuchs für den\nGuerillakampf und betreiben Propaganda. Dabei haben sie die Vorgaben der\nEuropaführung umzusetzen und ihr über die Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig\nBericht zu erstatten.\n\n14 bb) Der aus der Türkei stammende Angeschuldigte ist kurdischer Volkszugehörigkeit. Innerhalb der PKK trägt er den Decknamen \" \". In Kenntnis der\nZiele, Programmatik und Methoden der Organisation gehörte er ihr spätestens\nab September 2011 an und nahm mit Unterbrechungen hauptamtlich typische\nLeitungsaufgaben eines Gebietsverantwortlichen der Vereinigung wahr. Bis etwa\nMitte 2012 koordinierte er die Angelegenheiten des PKK-Gebiets F. , von\nMitte 2013 bis Anfang Juli 2014 des Gebiets M. , von August\n2015 bis Mai 2016 des Gebiets S. und anschließend bis etwa Oktober\n2016 des Gebiets Ma. . Mindestens seit Juni 2021 bis zu seiner Festnahme am\n3. Mai 2022 war er in führender Funktion für die PKK in K. - ausweislich\ndes Haftbefehls ebenfalls als Gebietsleiter, nach neueren Erkenntnissen als sogenannter Raumverantwortlicher - tätig.\n\n15 Während des gesamten Tatzeitraums stand der Angeschuldigte mit anderen Mitgliedern und Unterstützern in regelmäßiger persönlicher und telefonischer\nVerbindung, koordinierte deren Arbeit und gab ihnen Anweisungen. Er organisierte Veranstaltungen, nahm an vereinigungsbezogenen Demonstrationen und\nKadertreffen teil und hielt Redebeiträge. Außerdem leitete er in den von ihm jeweils geführten Gebieten die Sammlung von Spenden. Im Rahmen der PKK-Jah-\n\nresspendenkampagne 2021/2022 vereinnahmte er von den Anhängern der Organisation Gelder in Höhe von mindestens 200.000 €, fertigte entsprechende\nQuittungen und stellte die Weiterleitung der Beträge an die übergeordnete Führungsebene sicher.\n\n16 In den Jahren, in denen sich in der Funktionärstätigkeit des Angeschuldigten eine zeitliche Lücke ergibt, dauerten seine Zugehörigkeit zur PKK und sein\nEngagement für die Vereinigung fort. So stellte er 2018 auf seinem Facebook-Account, der mit über 1.000 \"Freunden\" verlinkt war, für diese sichtbar umfangreiches propagandistisches Material der Organisation ins Internet.\n\n17 cc) Soweit die Anklage den im Haftbefehl erhobenen Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht dahin präzisiert sowie zeitlich und örtlich erweitert hat, der Angeschuldigte sei zuletzt nicht Gebiets-, dafür aber in zugleich zwei Orten sogenannter Raumverantwortlicher der PKK gewesen und habe ab 2019 den Raum\nG. (PKK-Gebiet Kö. ) sowie ab 2020 parallel den Raum K.\n(PKK-Gebiet B. ) geleitet, kommt es hierauf für die Haftfortdauerentscheidung\nnicht an. Bereits die vorangegangene langjährige Gebietsleitertätigkeit trägt für\nsich gesehen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft (zur Frage der Befugnis des Haftprüfungsgerichts, den im Haftbefehl geschilderten Lebenssachverhalt innerhalb der nämlichen prozessualen Tat zu ergänzen, vgl. BGH, Beschluss\nvom 22. Juli 2020 - AK 17/20, juris Rn. 4 f.).\n\n18 b) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der außereuropäischen terroristischen Vereinigung PKK und ihrer Untereinheiten in Deutschland beruht auf\nStrukturermittlungen des Generalbundesanwalts. Diese gründen ihrerseits auf\neiner Vielzahl von Dokumenten und öffentlichen Verlautbarungen der Organisation, Zeugenaussagen sowie sonstigen Erkenntnissen. Sie bildeten bereits viel-\n\nfach die Grundlage für Verurteilungen von Kadern der PKK durch verschiedene\nOberlandesgerichte.\n\n19 Die Handlungen des Angeschuldigten, der sich bisher nicht zur Sache eingelassen hat, ergeben sich im Wesentlichen aus aufgezeichneter Telekommunikation, Angaben einer Vertrauensperson, Erkenntnissen aus der Durchsuchung\nseiner Wohnung und der Auswertung PKK-naher Medien. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl und die Anklageschrift verwiesen.\n\n20 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich der Angeschuldigte mit\nhoher Wahrscheinlichkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland strafbar gemacht hat (§ 129a Abs. 1 Nr. 1,\n§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB). Nach den derzeitigen Erkenntnissen liegt eine\ntatbestandliche Handlungseinheit aller seiner vereinigungsbezogenen Aktivitäten\nund damit eine Tat vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14,\nBGHSt 60, 308 Rn. 23 ff.; vom 31. Juli 2019 - AK 37/19, juris Rn. 28 mwN), so\ndass sich Verjährungsfragen nicht stellen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78a Satz 1 StGB).\n\n21 Das Bundesministerium der Justiz hat die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB für die jeweiligen Verantwortlichen für die Regionen und Gebiete der PKK am 6. September 2011 generell\nerteilt und unter dem 24. August 2022 zusätzlich eine solche zur Verfolgung jeglicher Betätigungen des Angeschuldigten im Zusammenhang mit der PKK ausgesprochen, wovon auch seine zuletzt ausgeübten Funktionen in G.\nund K. unabhängig von ihrer hierarchischen Einordnung innerhalb der Vereinigung erfasst sind.\n\n22 2. Es bestehen die Haftgründe der Fluchtgefahr und der Schwerkriminalität.\n\n23 a) Nach Würdigung aller Umstände ist es wahrscheinlicher, dass sich der\nAngeschuldigte, auf freien Fuß gesetzt, dem Strafverfahren entziehen, als dass\ner sich ihm zur Verfügung halten werde (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Angesichts\nseiner langjährigen herausgehobenen Stellung innerhalb der Vereinigung hat er\nmit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen hohen Fluchtanreiz\nbietet. Als mutmaßlicher Funktionär kann er auf die Strukturen der PKK zurückgreifen. Sein Untertauchen würde voraussichtlich von der Organisation unterstützt und für seine Alimentation gesorgt werden. Diese Konstellation macht eine\nFlucht sehr wahrscheinlich.\n\n24 Der Angeschuldigte ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen trotz\nseines etwas höheren Alters, einer Gehbehinderung und anderer gesundheitlicher Beschwerden auch reisefähig und -bereit. Nach Beendigung seiner Gebietsleitertätigkeit in Ma. fuhr er ausweislich der Telefonüberwachung nach\nBr. und nach Ba. . Die Erkenntnisse aus der Auswertung seiner Chatverläufe haben ergeben, dass er noch kurz vor seiner Festnahme zahlreiche auswärtige Termine wahrnahm und sich insbesondere häufig in dem über 100 km\nvon seinem Wohnort L. entfernten K. aufhielt. Übergeordneten\nKadern schrieb er, dass er und andere dort \"rumlaufen\" oder \"heute umherlaufen\". Dies alles belegt seine Beweglichkeit.\n\n25 Belastbare Erkenntnisse über eine räumliche und soziale Verbundenheit\ndes Angeschuldigten mit seinem Wohnort, die ihn an einem Untertauchen hindern könnte, liegen nicht vor. Insbesondere war er nie verheiratet und hat keine\nKinder. Zwar verfügt er über eine Mietwohnung und bezieht staatliche Leistungen. Nach Darstellung seiner Verteidigerin sollen überdies seine Mutter und drei\nSchwestern in Deutschland leben. Hierzu sind allerdings Dokumente vorgelegt\nworden (Bd. IV, Bl. 228 ff.), die angesichts der Geburtsdaten der Verwandten (die\n\nMutter soll Jahrgang 1948, die Schwestern in den Jahren 1966 bis 1972 geboren\nsein, der Angeschuldigte selbst ist Jahrgang 1951) insoweit Anlass zu Zweifeln\ngeben. Bindungen zu diesen Personen haben sich bislang auch nicht verifizieren\nlassen. Seine neuerliche Einlassung in der Stellungnahme zum Haftprüfungsantrag, er \"skype\" häufig mit seiner Schwester, belegt gerade keine örtliche Verwurzelung.\n\n26 b) Die zu würdigenden Umstände begründen erst recht die Gefahr, dass\ndie Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt\nwerden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft bei der gebotenen\nrestriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt,\nStPO, 65. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN) ebenso auf den dort geregelten (subsidiären)\nHaftgrund gestützt werden kann.\n\n27 3. Eine - bei verfassungskonformer Auslegung auch im Rahmen des § 112\nAbs. 3 StPO mögliche - Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO analog) ist nicht erfolgversprechend. Unter den gegebenen Umständen kann der\nZweck der Untersuchungshaft nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen\nals ihren Vollzug erreicht werden.\n\n28 4. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der Ermittlungen haben ein Urteil noch nicht zugelassen\nund rechtfertigen die Haftfortdauer.\n\n29 Entgegen der Darstellung der Verteidigung ist das Verfahren bisher mit\nder gebotenen Zügigkeit geführt worden. Eine abschließende Auswertung der\nbeim Angeschuldigten sichergestellten zahlreichen schriftlichen und digitalen\nAsservate lag Ende Juni 2022 vor, die ohne Anlagen 184 Seiten umfassende\n\nAnklageschrift am 1. August 2022. Zuvor und parallel zur Fertigung dieser Dokumente haben andere Maßnahmen, etwa Erkenntnisanfragen und Finanzermittlungen, stattgefunden. Der Staatsschutzsenat beabsichtigt, im September 2022\nüber die Eröffnung zu entscheiden und im Fall der Zulassung der Anklage im\nOktober 2022 mit der Hauptverhandlung zu beginnen. Termine hierfür sind bereits mit der Verteidigerin abgestimmt.\n\n30 5. Die Untersuchungshaft steht nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit derzeit nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der zu\nerwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBerg Paul Erbguth","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-09-08/ak-29-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78a","ref_norm":"78a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-09-08/ak-29-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:52.190745+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-09-08/ak-29-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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